{"id":1045,"date":"2020-10-17T22:38:01","date_gmt":"2020-10-17T20:38:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/?page_id=1045"},"modified":"2021-09-30T18:46:36","modified_gmt":"2021-09-30T16:46:36","slug":"meine-schwerpunkte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/meine-schwerpunkte\/","title":{"rendered":"Meine Positionen"},"content":{"rendered":"\n<p>Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel und der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft liegen gro\u00dfe Herausforderungen vor uns. Als Bundestagsabgeordneter will ich diese Herausforderungen konsequent anpacken \u2013 aber mit Lust auf echten Fortschritt hin zum Besseren, nicht mit Angst vor Ver\u00e4nderungen und Verzagtheit. im Bundestag werde ich als Volkswirt daran mitarbeiten, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft insgesamt digital, klimaneutral und sozial neu aufzustellen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:49px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Daf\u00fcr setze ich mich im Bundestag ein<\/h2>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<figure class=\"wp-block-image size-large\"><a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/080A8957.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2021\/01\/080A8957.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1142\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-vertically-aligned-top is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\">\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>F\u00fcr <strong>Fortschritt, der allen zugute kommt<\/strong>, mit einer Investitionsoffensive zu Bildung, Digitalisierung und Europa (\u279e <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/fortschritt-fuer-alle\/\" data-type=\"page\" data-id=\"1195\">ausf\u00fchrliche Positionen<\/a>)<\/li><li>F\u00fcr einen <strong>starken Sozialstaat<\/strong>, der vor Armut und den Schicksalsschl\u00e4gen des Lebens solidarisch sch\u00fctzt (\u279e <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/starker-sozialstaat\/\">ausf\u00fchrliche Positionen<\/a>)<\/li><li>F\u00fcr <strong>gute L\u00f6hne und eine gerechte Verteilung<\/strong> von Einkommen und Verm\u00f6gen (\u279e <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/gute-loehne-gute-jobs-und-gerechte-verteilung\/\" data-type=\"page\" data-id=\"1191\">ausf\u00fchrliche Positionen<\/a>)<\/li><li>F\u00fcr eine <strong>konsequente Energiewende<\/strong>, die niemanden zur\u00fcckl\u00e4sst und die Lasten gerecht verteilt (\u279e <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/konsequente-aber-gerechte-energiewende\/\" data-type=\"page\" data-id=\"1184\">ausf\u00fchrliche Positionen<\/a>)<\/li><li>F\u00fcr eine <strong>Politik, die Verantwortung \u00fcbernimmt<\/strong>, etwa bei der Seenotrettung und globaler Gerechtigkeit (\u279e <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/politik-die-verantwortung-uebernimmt\/\" data-type=\"page\" data-id=\"1197\">ausf\u00fchrliche Positionen<\/a>)<\/li><li>F\u00fcr ein <strong>gutes Leben bei uns im Wahlkreis<\/strong> (\u279e <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/gut-leben-bei-uns-in-der-region\/\" data-type=\"page\" data-id=\"1186\">ausf\u00fchrliche Positionen<\/a>)<\/li><\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div style=\"height:21px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<p><strong><strong>Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung meiner Schwerpunkte, f\u00fcr die ich mich im Bundestag engagieren will. <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/ueber-mich\/\">Hier k\u00f6nnen Sie au\u00dferdem mehr \u00fcber mich pers\u00f6nlich erfahren.<\/a><\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">F\u00fcr eine gerechte Gesellschaft, die zusammenh\u00e4lt<\/h3>\n\n\n\n<p>(F\u00fcr ausf\u00fchrlichere Infos zu meinen Positionen siehe: <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/starker-sozialstaat\/\" data-type=\"page\" data-id=\"1189\">Starker Sozialstaat<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind ein reiches Land, in dem es sehr vielen Menschen sehr gut geht. Leider gibt es aber auch viele, die mit Schicksalsschl\u00e4gen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheiten zu k\u00e4mpfen haben. Ich will in einer Gesellschaft leben, die zusammenh\u00e4lt und allen, die Unterst\u00fctzung brauchen, unter die Arme greift \u2013 und die niemanden wegen ihrer oder seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion abwertet oder gar verfolgt. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass Antisemitismus und Rassismus weiter zunehmen und sich in rechten, gewaltbereiten Kreisen organisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ich will einen <strong>starken Sozialstaat<\/strong>, der die H\u00e4rten des Lebens abfedert, uns in schwierigen Lebenslagen wie bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit zuverl\u00e4ssig unterst\u00fctzt und allen \u00e4lteren Menschen ein gutes Leben in der Rente erm\u00f6glicht. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir das System Hartz IV endlich hinter uns lassen, was f\u00fcr mich bedeutet: Jede*r, die oder der arbeitslos ist, hat Anspruch auf eine angemessene Grundsicherung, die nicht k\u00fcnstlich klein gerechnet wird, sondern gegen Armut sch\u00fctzt. Eine Kindergrundsicherung muss daf\u00fcr sorgen, dass alle Kinder in guten Verh\u00e4ltnissen aufwachsen k\u00f6nnen. Kleine Renten m\u00fcssen automatisch um die Grundsicherung erg\u00e4nzt werden, damit sie auch die Millionen Rentner*innen erreicht, die sich derzeit nicht trauen, ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter anzumelden.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch bei der <strong>Kranken- und Pflegeversicherung<\/strong> gibt es viele Baustellen: Eine B\u00fcrgerversicherung f\u00fcr alle w\u00fcrde f\u00fcr gerechte Beitr\u00e4ge sorgen. Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze \u2013 schlie\u00dflich werden bei Krankheit auch die Behandlungskosten in unbegrenzter H\u00f6he \u00fcbernommen. In der Pflege brauchen wir sowohl eine bessere Versorgung, die mit einer besseren Bezahlung der Pflegekr\u00e4fte beginnt, als auch eine echte Pflege-Vollversicherung, weil man sich Pflegebed\u00fcrftigkeit genauso wenig wie eine Krankheit freiwillig aussucht.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein gro\u00dfes Problem f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der immense Anstieg der <strong>Wohn- und Immobilienpreise<\/strong>: Menschen mit geringen Einkommen werden an die R\u00e4nder der St\u00e4dte gedr\u00e4ngt, weil die Innenst\u00e4dte unbezahlbar werden. Fr\u00fcher war es ein selbstverst\u00e4ndliches Ziel, sich als Alleinverdiener eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus zu erarbeiten. Heute ist dieses Ziel selbst f\u00fcr viele Doppelverdiener nicht mehr erreichbar, weil die Boden- und damit Immobilienpreise explodiert sind. Wir brauchen deshalb eine neue Bodenpolitik, die durch Preissteigerungen erzielte Gewinne absch\u00f6pft und Spekulationen dadurch unattraktiv macht; eine gro\u00dfe Bundesinitiative zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen; und eine langfristige Industrie- und Entwicklungspolitik, die sich nicht auf wenige Wachstumsregionen konzentriert und dort durch Zuzug den Druck auf Miet- und Grundst\u00fccksmarkt erh\u00f6ht, sondern eine gleichwertige Entwicklung \u00fcberall erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:40px\" aria-hidden=\"true\" id=\"BewerbungBTW2020-Abschnitt-Fortschritt\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-large is-resized\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Landesparteitag-2.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1091\" width=\"420\" srcset=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Landesparteitag-2.jpeg 901w, https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Landesparteitag-2-300x161.jpeg 300w, https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Landesparteitag-2-768x413.jpeg 768w\" sizes=\"(max-width: 901px) 100vw, 901px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<div style=\"height:20px\" aria-hidden=\"true\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">F\u00fcr Fortschritt, der allen zugute kommt<\/h3>\n\n\n\n<p>(F\u00fcr ausf\u00fchrlichere Infos zu meinen Positionen siehe: <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/meine-schwerpunkte\/fortschritt-fuer-alle\/\" data-type=\"page\" data-id=\"1195\">Fortschritt f\u00fcr alle<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Viele Jahrzehnte lang wurde die Aussicht auf ein stetig besseres Leben, gr\u00f6\u00dferen Wohlstand und mehr Freiheiten f\u00fcr immer mehr Menschen Wirklichkeit. Inzwischen scheint diese Aussicht aber getr\u00fcbt, etwa durch Automatisierung, die Jobs gef\u00e4hrdet, und Digitalisierung, von der sich viele \u00fcberfordert f\u00fchlen. Eine <strong>fortschrittliche sozialdemokratische Politik<\/strong> sorgt daf\u00fcr, dass wir diese Entwicklungen nicht einfach \u00fcber uns ergehen lassen, sondern sie so gestalten und nutzen, dass tats\u00e4chlicher Fortschritt entsteht, der allen zugute kommt.<\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>Digitalisierung<\/strong> bietet gro\u00dfe Chancen f\u00fcr einen positiven Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt, wenn wir sie richtig anpacken: Sie kann uns die Arbeit erleichtern und Arbeitszeitverk\u00fcrzungen bei vollem Lohnausgleich erm\u00f6glichen, sodass niemand um seinen Arbeitsplatz f\u00fcrchten muss, sondern die Profite allen Arbeitnehmer*innen zugute kommen. Daf\u00fcr brauchen wir aber auch ein Recht auf Weiterbildung, damit niemand durch die Ver\u00e4nderungen der Arbeitswelt abgeh\u00e4ngt wird. Gleichzeitig k\u00f6nnen wir dank der Digitalisierung Arbeit flexibler gestalten: Ein Recht auf Homeoffice w\u00fcrde es Arbeitnehmer*innen erm\u00f6glichen, Arbeit teilweise von zu Hause aus zu erledigen, wenn sie das m\u00f6chten. Und Grundvoraussetzung ist nat\u00fcrlich, dass endlich \u00fcberall Glasfaser-Internet und moderne Mobilfunkstandards zu akzeptablen Preisen verf\u00fcgbar sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir m\u00fcssen aber auch die Nebenwirkungen der Digitalisierung im Auge behalten und Regulierungen schaffen, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken. Die gro\u00dfen Internetfirmen wie Facebook und Google bieten ihre Dienste ohne Geb\u00fchr an, weil sie mit der Verwertung unserer Daten und passgenauen Werbeschaltungen viel mehr Geld verdienen k\u00f6nnen. Wir brauchen ein <strong>modernes Datenschutz- und Kartellrecht<\/strong>, das verhindert, dass uns diese Firmen durch ihr umfassendes Wissen \u00fcber uns manipulieren und Kontrolle \u00fcber unsere Kaufentscheidungen und unser Verhalten erlangen. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen wir auch eine <strong>starke EU<\/strong>, die auf Rechtsstaatlichkeit und Solidarit\u00e4t gebaut ist \u2013 alleine ist Deutschland zu klein und unbedeutend, um die Herausforderungen bei Digitalisierung, Klimakrise, globalen Konflikten, Migration oder auch Steuerflucht bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine bessere Zukunft sind \u00f6ffentliche <strong>Investitionen<\/strong>, die wir heute t\u00e4tigen m\u00fcssen, damit sie uns langfristig Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Mehrere hundert Milliarden Euro m\u00fcssen Kommunen, Bund und L\u00e4nder laut Studien<sup><a rel=\"noreferrer noopener\" href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_152_2019.pdf\" data-type=\"URL\" data-id=\"https:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_152_2019.pdf\" target=\"_blank\">[Link]<\/a><\/sup> in den n\u00e4chsten Jahren investieren in Bildung, Bahnstrecken, \u00f6ffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau und f\u00fcr die Energiewende, um den Investitionsstau der letzten zwanzig Jahre aufzuholen. Insbesondere Kitas und Schulen m\u00fcssen wir dringend ausbauen und so herrichten, dass sich die Kinder dort wohlf\u00fchlen und gerne lernen. Deutschland schneidet unter allen Industriel\u00e4ndern besonders schlecht bei der <strong>Chancengleichheit<\/strong> ab \u2013 wir m\u00fcssen endlich daf\u00fcr sorgen, dass Bildung, Einkommen und Verm\u00f6gen nicht mehr gro\u00dfteils davon abh\u00e4ngen, welche Eltern man hat.<\/p>\n\n\n\n<div style=\"height:80px\" aria-hidden=\"true\" id=\"BewerbungBTW2020-Abschnitt-Energiewende\" class=\"wp-block-spacer\"><\/div>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">F\u00fcr eine konsequente Energiewende, die niemanden zur\u00fcckl\u00e4sst<\/h3>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"alignright size-large is-resized\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Windrad-2-535x1024.jpeg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1061\" width=\"320\" srcset=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Windrad-2-535x1024.jpeg 535w, https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Windrad-2-157x300.jpeg 157w, https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/Windrad-2-scaled.jpeg 1338w\" sizes=\"(max-width: 535px) 100vw, 535px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Der Klimawandel bedroht die Menschheit existentiell. Wenn wir ihn nicht rechtzeitig aufhalten, wird sich unsere Lebenssituation in Deutschland noch in diesem Jahrhundert dramatisch verschlechtern \u2013 w\u00e4hrend in anderen Weltregionen die Auswirkungen noch katastrophaler und f\u00fcr viele Menschen t\u00f6dlich sein werden. Nicht nur die Moral, sondern auch das Ziel, unseren und den globalen Wohlstand \u00fcber die n\u00e4chsten zwanzig Jahre hinaus zu erhalten, gebieten es also, die Klimaziele nach dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Wir brauchen daf\u00fcr eine Energiewende, die so konsequent und z\u00fcgig durchgef\u00fchrt wird, dass wir unser Budget an klimasch\u00e4dlichen Emissionen nicht \u00fcberziehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um das zu schaffen, m\u00fcssen wir in allen Bereichen unsere <strong>Energiewende-Ma\u00dfnahmen schneller und entschiedener umsetzen<\/strong>: Wir m\u00fcssen die W\u00e4rmeversorgung auf W\u00e4rmepumpen und Fernw\u00e4rme umstellen, damit keine neuen \u00d6l- und Gasheizungen eingebaut und alte ersetzt werden. Der Ausbau von Wind- und Solarkraft muss vervielfacht werden, indem er wieder langfristig planbar gef\u00f6rdert und die 10H-Regel abgeschafft wird. F\u00fcr die Verkehrswende m\u00fcssen wir den \u00f6ffentlichen Nahverkehr ausbauen, sodass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn bedient wird, den Fern- und G\u00fcterverkehr auf der Schiene zuverl\u00e4ssig und schnell machen und Verbrennerautos durch Elektroautos ersetzen. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe haben einen viel schlechteren Wirkungsgrad als Batterien, k\u00f6nnen aber bei LKWs, Schiffen oder Flugzeugen einen wichtigen Beitrag leisten.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr mich als Sozialdemokrat ist dabei entscheidend, dass wir die <strong>Lasten und Kosten, die die Energiewende zwingend mit sich bringt, gerecht verteilen<\/strong>: Ein CO<sub>2<\/sub>-Preis ist deshalb kein Allheilmittel, weil sich zwar \u00c4rmere dadurch einschr\u00e4nken m\u00fcssen, Reichere sich aber einfach freikaufen k\u00f6nnen, ohne ihr Leben zu \u00e4ndern. Wir m\u00fcssen deshalb auch auf kluge, steuerfinanzierte F\u00f6rderung erneuerbarer Energien setzen und klimafreundliche Alternativen schaffen, sodass etwa bei der Mobilit\u00e4t ein gut ausgebauter, g\u00fcnstiger \u00f6ffentlicher Nahverkehr ressourcenfressende (E-)Autos ersetzen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Nichtsdestotrotz d\u00fcrfen wir nicht vergessen, dass Deutschland nur einen geringen Anteil der derzeitigen globalen Emissionen selbst einsparen kann. Wir m\u00fcssen trotzdem tun, was wir tun k\u00f6nnen \u2013 aber auch die Priorit\u00e4ten dementsprechend setzen: Wenn wir es schaffen, mit technischen Innovationen die Kosten zur klimafreundlichen Erzeugung von Energie weiter zu senken, dann lohnt es sich \u00fcberall auf der Welt weniger, Kohle oder Gas daf\u00fcr zu verwenden. Die EU hat au\u00dferdem eine enorme Marktmacht und kann deshalb mit <strong>Klimaz\u00f6llen<\/strong> daf\u00fcr sorgen, dass Produktionen auch in L\u00e4ndern, die nach Europa exportieren, klimafreundlich umgestellt werden. So k\u00f6nnen wir einen Beitrag leisten, die Energiewende weltweit voranzutreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel und der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft liegen gro\u00dfe Herausforderungen vor uns. 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