{"id":1189,"date":"2021-04-17T20:03:40","date_gmt":"2021-04-17T18:03:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/?page_id=1189"},"modified":"2021-09-19T22:27:35","modified_gmt":"2021-09-19T20:27:35","slug":"starker-sozialstaat","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/meine-schwerpunkte\/starker-sozialstaat\/","title":{"rendered":"Starker Sozialstaat"},"content":{"rendered":"\n<p>Wir sind ein reiches Land, in dem es sehr vielen Menschen sehr gut geht. Leider gibt es aber auch viele, die mit Schicksalsschl\u00e4gen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheiten zu k\u00e4mpfen haben. Ich will einen starken Sozialstaat, der die H\u00e4rten des Lebens abfedert, uns in schwierigen Lebenslagen wie bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit zuverl\u00e4ssig unterst\u00fctzt und allen \u00e4lteren Menschen ein gutes Leben in der Rente erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-video\"><video height=\"1080\" style=\"aspect-ratio: 1920 \/ 1080;\" width=\"1920\" controls poster=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Soziales-Preview-Bild.jpg\" src=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Mehltretter-Soziales.mp4\"><\/video><\/figure>\n\n\n\n<p>Was ich im Bundestag daf\u00fcr anpacken will:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Grundsicherung<\/strong><ul><li>Echter Schutz vor Armut: Die Regels\u00e4tze der heutigen Grundsicherung, derzeit 446 \u20ac pro Monat f\u00fcr eine*n Erwachsene*n, reichen nicht aus f\u00fcr die Unw\u00e4gbarkeiten des Alltags, z. B. wenn der K\u00fchlschrank kaputt geht, geschweige denn, um tats\u00e4chlich an unserer Gesellschaft als vollwertiges Mitglied teilzunehmen, z. B. auch mal mit Freund*innen ins Kino oder Caf\u00e9 mitgehen zu k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen deshalb die Berechnungsmethodik \u00fcberarbeiten, damit die <strong>Regels\u00e4tze auf mindestens 600 \u20ac angehoben werden<\/strong>.<\/li><li>F\u00fcr alle, die sie brauchen: <strong>Jede*r, die oder der arbeitslos ist und keine \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohen Verm\u00f6gen hat, sollte einfach Grundsicherung beziehen k\u00f6nnen.<\/strong> Derzeit gelten solche vereinfachten Regelungen wegen Corona bereits, z. B. werden nur Verm\u00f6gen \u00fcber 60.000 \u20ac angetastet; diese Regelungen sollten dauerhaft beibehalten werden.<\/li><li>Hinzuverdienst erleichtern: Es macht keinen Sinn, dass jeder Euro (\u00fcber der Hinzuverdienstgrenze von 100 \u20ac), der in einem Job dazu verdient wird, zu 80 bzw. 90 % von der Grundsicherung abgezogen wird \u2013 so rentiert sich eine Arbeitsaufnahme kaum. Stattdessen sollten mindestens 50 % behalten werden k\u00f6nnen.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Kindergrundsicherung<\/strong><ul><li>Eine Grundsicherung f\u00fcr alle Kinder: Die <strong>Kindergrundsicherung<\/strong> soll f\u00fcr alle Kinder ausgezahlt werden und somit auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu einer Leistung zusammenfassen. Dadurch werden auch endlich nicht mehr Kinder reicher Eltern st\u00e4rker unterst\u00fctzt als Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen.<\/li><li>Angemessene H\u00f6he: Die Kindergrundsicherung soll mindestens 250 \u20ac pro Kind betragen und sollte auf das Doppelte ansteigen k\u00f6nnen, wenn wegen geringem Einkommen der Eltern der Bedarf an Unterst\u00fctzung h\u00f6her ist.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Solidarische Versicherungen f\u00fcr alle<\/strong><ul><li>Erwerbst\u00e4tigenversicherung: Nicht nur Arbeitnehmer*innen, auch Selbstst\u00e4ndige sollen sich im Falle von Arbeitslosigkeit oder in der Rente auf angemessene finanzielle Unterst\u00fctzung verlassen k\u00f6nnen. Deswegen sollten auch <strong>alle gemeinsam in die Versicherungssysteme einzahlen<\/strong> und dann auch die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/li><li>B\u00fcrger*innenversicherung: Alle Menschen in Deutschland haben den gleichen Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb sollten auch alle solidarisch in eine gemeinsame B\u00fcrger*innenversicherung einzahlen. Falls gew\u00fcnscht, k\u00f6nnen Zusatzleistungen weiter privat versichert werden. Die Beitragsmessungsgrenze bei der Krankenversicherung geh\u00f6rt abgeschafft, weil auch die Leistungen im Krankheitsfall nicht gedeckelt sind.<\/li><li>Pflege-Vollversicherung: Genauso wie Krankheit kann Pflegebed\u00fcrftigkeit jede*n treffen. Deshalb brauchen wir endlich eine Pflege-Vollversicherung, die die Kosten der Pflege vollst\u00e4ndig abdeckt, damit eine gute Versorgung im Alter unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel der Angeh\u00f6rigen sichergestellt ist.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Gesundheitssystem<\/strong><ul><li>Bedeutung des Gesundheitssystems: Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtig ein leistungsf\u00e4higes Gesundheitssystem ist, das auf Qualit\u00e4t ausgerichtet ist und einen Puffer f\u00fcr au\u00dfergew\u00f6hnliche Situation bietet. Dies kann nur die \u00f6ffentliche Hand sicherstellen. Krankenh\u00e4user d\u00fcrfen deshalb <strong>nicht weiter privatisiert<\/strong> werden, und f\u00fcr alle privatisierten Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss ein Renditedeckel eingef\u00fchrt werden, damit Patient*innen und Besch\u00e4ftigte nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Gewinnstreben zum Opfer fallen.<\/li><\/ul><ul><li>Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen: Wir m\u00fcssen den Besch\u00e4ftigten in der Pflege endlich die <strong>Bezahlung<\/strong> zukommen lassen, die sie f\u00fcr ihre Arbeit verdienen! F\u00fcr die bestm\u00f6gliche Pflege braucht es aber auch andere Arbeitsbedingungen, die Zeit f\u00fcr Zwischenmenschliches l\u00e4sst und die Besch\u00e4ftigten nicht zur Ersch\u00f6pfung treiben. Dadurch werden die Berufe auch attraktiver und der Fachkr\u00e4ftemangel kann abgemildert werden.<\/li><li>Abschaffung der Fallpauschalen: Jede*r Patient*in und jede Krankheit ist unterschiedlich und muss auch nach der tats\u00e4chlichen Leistung der Behandlung bezahlt werden. Es muss aufh\u00f6ren, dass Krankenh\u00e4user sich dann am besten finanzieren, wenn sie Patient*innen schnellstm\u00f6glich wieder entlassen.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Bezahlbaren Wohnraum schaffen<\/strong><ul><li>Mehr bauen: Um Mieten und Eigentumspreise wieder bezahlbar zu machen, m\u00fcssen in Regionen mit starkem Zuzug mehr Wohnungen gebaut werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Gemeinden in den Zuzugsregionen auch die entsprechenden Baugebiete ausweisen. Da die Privatwirtschaft immer in erster Linie Wohnungen f\u00fcr Besserverdienende baut, m\u00fcssen wir vor allem auch <strong>\u00f6ffentlich gef\u00f6rderte, bezahlbare Wohnungen<\/strong> bauen. Dies schaffen wir mit einem bundesweiten Fonds, der Gemeinden bei der Beschaffung von Grundst\u00fccken und beim Neubau unterst\u00fctzt, St\u00e4rkung von Genossenschaften und Verpflichtung von privaten Bautr\u00e4gern, bei gr\u00f6\u00dferen Projekten mindestens 40 % gef\u00f6rderte Wohnungen zu bauen.<\/li><li>Mietenanstieg stoppen: Durch Spekulationen und die Renditeorientierung gro\u00dfer Wohnungsgesellschaften steigen die Mieten in ganz Deutschland, aber insbesondere auch bei uns in der Regionen zus\u00e4tzlich \u00fcber den Effekt, den der stetige Zuzug mit sich bringt, hinaus. Deswegen brauchen wir einen bundesweiten <strong>Mietenstopp<\/strong>, der f\u00fcr f\u00fcnf Jahre die Mieten einfriert, verpflichtende Mietspiegel \u00fcberall und eine Nachweispflicht f\u00fcr Vermieter, dass die verlangten Mieten nicht gegen die Mietpreisbremse versto\u00dfen.<\/li><li>Grundst\u00fcckspreise bremsen: Menschen mit geringen Einkommen werden an die R\u00e4nder der St\u00e4dte gedr\u00e4ngt, weil die Innenst\u00e4dte unbezahlbar werden. Fr\u00fcher war es ein selbstverst\u00e4ndliches Ziel, sich als Alleinverdiener eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus zu erarbeiten. Heute ist dieses Ziel selbst f\u00fcr viele Doppelverdiener nicht mehr erreichbar, weil die Boden- und damit Immobilienpreise explodiert sind. Wir brauchen deshalb eine <strong>neue Bodenpolitik, die durch Preissteigerungen erzielte Gewinne absch\u00f6pft<\/strong> und Spekulationen dadurch unattraktiv macht; eine gro\u00dfe Bundesinitiative zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen; und eine langfristige Industrie- und Entwicklungspolitik, die sich nicht auf wenige Wachstumsregionen konzentriert und dort durch Zuzug den Druck auf Miet- und Grundst\u00fccksmarkt erh\u00f6ht, sondern eine gleichwertige Entwicklung, gute Jobs und attraktive Infrastruktur \u00fcberall erm\u00f6glicht.<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir sind ein reiches Land, in dem es sehr vielen Menschen sehr gut geht. 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