{"id":1197,"date":"2021-05-15T12:06:23","date_gmt":"2021-05-15T10:06:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/?page_id=1197"},"modified":"2021-05-15T13:45:22","modified_gmt":"2021-05-15T11:45:22","slug":"politik-die-verantwortung-uebernimmt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/meine-schwerpunkte\/politik-die-verantwortung-uebernimmt\/","title":{"rendered":"Politik, die Verantwortung \u00fcbernimmt"},"content":{"rendered":"\n<p>Deutschland hat als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt mit seinem Handeln einen gro\u00dfen Einfluss \u2013 sowohl nach innen, auf das Leben der 83 Millionen Einwohner, als auch nach au\u00dfen, \u00fcber Lieferketten, Handelspolitik oder Au\u00dfenpolitik. Dabei gilt f\u00fcr mich immer der Grundsatz: Jede Handlung, die man unterl\u00e4sst, braucht genauso eine Rechtfertigung wie eine Handlung, die man vornimmt. Deshalb will ich in eine Politik, die mit all ihrem Handeln Verantwortung \u00fcbernimmt und sich nicht vor dieser Verantwortung dr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>F\u00fcr Demokratie und die Gleichberechtigung aller Menschen<\/strong><ul><li>Unsere <strong>Demokratie<\/strong> steht unter st\u00e4ndiger Bedrohung erstarkter rechter Str\u00f6mungen und Strukturen. Politik und Zivilgesellschaft m\u00fcssen deshalb mit vollem Einsatz antidemokratische Angriffe, Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Homophobie und alle anderen Formen Menschenfeindlichkeit gemeinsam bek\u00e4mpfen. Alle Menschen, egal welcher Herkunft und Religion, m\u00fcssen sich in Deutschland sicher und respektiert f\u00fchlen.<\/li><li>Auch die <strong>Gleichstellung der Geschlechter<\/strong> ist trotz Fortschritten in den letzten \u00fcber einhundert Jahren immer noch inakzeptabel unvollst\u00e4ndig. Ich will daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass wir Sexismus ein Ende bereiten, alle Geschlechter gleich bezahlen, die Jobs, in denen haupts\u00e4chlich Frauen arbeiten, mit besseren L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen aufwerten und Care-Arbeit, also im Haushalt oder bei der Pflege von Angeh\u00f6rigen, gerecht aufteilen.<\/li><\/ul><\/li><li><strong>Menschenrechte auf der ganzen Welt sch\u00fctzen<\/strong>: Wir haben durch unsere globalisierte Produktion direkten Einfluss auf Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt. Deshalb tragen unsere Unternehmen aber auch Verantwortung daf\u00fcr, dass Menschenrechte \u00fcberall, wo in ihrem Auftrag gearbeitet wird, eingehalten werden. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt, es muss aber mit einem zivilrechtlichen Haftungsanspruch und der Nachverfolgung \u00fcber die gesamte Lieferkette nachgesch\u00e4rft werden. Au\u00dferdem brauchen wir ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz, damit der freie Handel in der EU nicht zur Umgehung der Nachverfolgung ausgenutzt werden kann.<\/li><li><strong>Waffenexporte einschr\u00e4nken<\/strong>: In meiner Forschung besch\u00e4ftige ich mich mit den Auswirkungen von Waffenimporten auf innerstaatliche Konflikte. Dabei zeigt sich, dass insbesondere Gro\u00dfwaffen-Importe zur Konflikteskalation beitragen. Waffen sollten deshalb ausschlie\u00dflich in demokratische EU-Mitglieder, NATO-Staaten oder der NATO gleichgestellte Staaten exportiert werden d\u00fcrfen. Das muss auch f\u00fcr Lizenzen und Arbeitnehmer*innen-Entsendungen gelten. Wir brauchen au\u00dferdem eine strikte Nachverfolgung und Haftung, damit der Endverbleib der Waffen in diesen L\u00e4ndern dauerhaft sichergestellt wird.<\/li><li><strong>Eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong>: Unsere derzeitige Fl\u00fcchtlingspolitik ist <em>nicht<\/em> human. Wir m\u00fcssen mit aller Kraft verhindern, dass weiterhin jedes Jahr tausende Gefl\u00fcchtete im Mittelmeer ertrinken. Statt private Rettungsorganisationen zu behindern, brauchen wir endlich eine staatliche Seenotrettung, die mit den entsprechenden Ressourcen schnell retten kann. Gleichzeitig m\u00fcssen wir unserer Verantwortung als reicher Kontinent nachkommen und Gefl\u00fcchteten die M\u00f6glichkeit geben, nach Pr\u00fcfung ihres Asyl- und Schutzanspruchs auf legalen, ungef\u00e4hrlichen Wegen einzureisen. Au\u00dferdem haben Gefl\u00fcchtete in ganz Europa ein Recht auf eine anst\u00e4ndige Unterkunft. Das Fl\u00fcchtlingslager Moria ist eine Schande f\u00fcr Europa, und wenn keine europ\u00e4isch-gemeinsame L\u00f6sung gefunden werden kann, hat Deutschland die Verpflichtung, unilateral den Gefl\u00fcchteten zu helfen.<\/li><li><strong>Globale Gerechtigkeit<\/strong><ul><li>Der <strong>Kampf f\u00fcr globale Gerechtigkeit<\/strong> war in den letzten 30 Jahren eine enorme Erfolgsgeschichte, da sich trotz enormen Bev\u00f6lkerungswachstums die Zahl der absolut Armen mehr als halbiert hat. Allerdings stockt die weitere Reduktion der Armut \u2013 wir d\u00fcrfen deshalb erstens nicht l\u00e4nger mit unserer Politik \u00e4rmeren L\u00e4ndern schaden und m\u00fcssen zweitens als reiches Land unserer ethischen Verantwortung f\u00fcr die \u00c4rmsten der Welt gerecht werden.<\/li><li><strong>Neue Handelspolitik<\/strong>: Freihandelsabkommen, die die EU abschlie\u00dft, sollten niemals zu Lasten \u00e4rmerer Staaten gehen d\u00fcrfen. Stattdessen sollten wir \u00e4rmeren L\u00e4ndern einseitigen Zugang zum europ\u00e4ischen Markt erm\u00f6glichen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu f\u00f6rdern. Wir m\u00fcssen au\u00dferdem unseren wirtschaftlichen Einfluss geltend machen und Klimaz\u00f6lle sowie Einfuhrverbote f\u00fcr Produkte, deren Produktion mit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltsch\u00e4den in Verbindung steht, verh\u00e4ngen.<\/li><li><strong>Neue Agrarpolitik<\/strong>: Die EU-Agrarsubventionen sind sinnvoll und richtig, um Landwirtschaft unter guten Bedingungen in Europa sicherzustellen. Sie f\u00fchren aber auch dazu, dass subventionierte Produkte in \u00e4rmere L\u00e4nder exportiert werden, sodass die Bauern dort mit ihren nicht-subventionierten Produkten nicht mithalten k\u00f6nnen. Wir brauchen deshalb ein Verbot, landwirtschaftliche Produkte zu subventionierten Preisen in L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens zu exportieren, wenn dadurch dort Produktions- und Absatzm\u00f6glichkeiten zerst\u00f6rt werden.<\/li><li><strong>Mehr Entwicklungshilfe<\/strong>: Auch wenn gesundes Wirtschaftswachstum der beste und schnellste Weg f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung globaler Armut ist, d\u00fcrfen wir diejenigen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung bislang nicht profitieren, nicht vergessen. Wir brauchen deshalb ein stark aufgestocktes Entwicklungshilfe-Budget, das direkte finanzielle Unterst\u00fctzung der \u00c4rmsten erm\u00f6glicht und insbesondere auch bei Naturkatastrophen und Hungersn\u00f6ten zuverl\u00e4ssig hilft. Ein zentraler Bestandteil zuk\u00fcnftiger Entwicklungshilfe ist au\u00dferdem der konsequente Klimaschutz, der die Lebensgrundlagen gerade in vielen \u00e4rmeren L\u00e4ndern erh\u00e4lt.<\/li><\/ul><\/li><\/ul>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Deutschland hat als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt mit seinem Handeln einen gro\u00dfen Einfluss \u2013 sowohl nach innen, auf das Leben &hellip; <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/meine-schwerpunkte\/politik-die-verantwortung-uebernimmt\/\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Politik, die Verantwortung \u00fcbernimmt<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"parent":1045,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"jetpack_post_was_ever_published":false,"footnotes":""},"class_list":["post-1197","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1197"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1399,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1197\/revisions\/1399"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1045"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}