Wie der Euro gerettet werden k\u00f6nnte, wird \u00fcberall diskutiert; man versucht herauszufinden welche Rettungsschirme man daf\u00fcr braucht, was die EZB tun sollte, wer die B\u00f6sen und wer die Guten sind. Dabei sollte es doch nicht nur um den Euro gehen, sondern um die Idee von Europa!<\/p>\n
Das Ziel Europas: Sicherung des Friedens<\/span><\/strong><\/p>\n Der Euro ist eigentlich einer der letzten gro\u00dfen Schritte in der europ\u00e4ischen Integration. Diese europ\u00e4ische Integration wurde nach dem zweiten Weltkrieg begonnen mit dem Ziel, kriegerische und andere schlimme Konflikte zwischen den Staaten Europas in Zukunft zu verhindern. Der Zweck eines vereinten Europas war von Anbeginn die Sicherung des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands in Europa.<\/p>\n Diese Idee stand auch hinter der Einf\u00fchrung des Euros, ohne den die deutsche Einigung wohl nicht stattfinden h\u00e4tte k\u00f6nnen, da Frankreich glaubte, so eine Dominanz Deutschlands in Europa zu verhindern, die durch eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig starke W\u00e4hrung Deutsche Mark entstanden w\u00e4re. Und tats\u00e4chlich bringt der Euro Europa heute dazu, Entscheidungen gemeinsam zu treffen und Alleing\u00e4nge schwierig zu machen \u2013 wenn auch sicher nicht in der Art und Weise, wie sich Frankreich und die anderen Euro-Mitglieder das vorgestellt hatten.<\/p>\n Die W\u00e4hrungsunion als Problem<\/span><\/strong><\/p>\n Der Euro stellt sich nicht als Instrument der Friedenssicherung, sondern als destabilisierendes Element der europ\u00e4ischen Integration dar: Griechenland, Portugal und andere Staaten mit geringeren, aber dennoch schwerwiegenden Problemen wie Spanien und Italien k\u00f6nnten ohne den Euro eigenst\u00e4ndig ihre W\u00e4hrungen abwerten und sich \u00fcber ihre eigene Zentralbank absichern. Weil sie alle aber an die gemeinsam W\u00e4hrung gebunden sind, k\u00f6nnen diese L\u00f6sungswege nicht gegangen werden. Stattdessen m\u00fcssen die Bev\u00f6lkerungen und gerade auch die Schw\u00e4cheren Einschnitte hinnehmen, die sie schlimmer treffen, als das ohne Euro der Fall gewesen w\u00e4re, und die sie deswegen als ungerecht empfinden \u2013 und dem Euro zuschreiben. Nat\u00fcrlich ist daran nicht alleine der Euro Schuld. Ohne Bankenkrise w\u00e4re es wahrscheinlich noch l\u00e4nger gut gegangen. Ohne die Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse in Deutschland im letzten Jahrzehnt w\u00e4re es wahrscheinlich auch nicht so weit gekommen, und w\u00e4ren die Griechen und die anderen S\u00fcdl\u00e4nder verantwortungsvoller mit ihren M\u00f6glichkeiten, g\u00fcnstige Kredite aufzunehmen, umgegangen, w\u00e4re das alles auch nicht so schlimm gekommen. Und f\u00fcr Deutschland war der Euro auch nicht schlecht: Deutschland h\u00e4tte ohne den Euro eine bedeutend schlechtere Wirtschaftslage und k\u00f6nnte sicher keine Staatsanleihe zu negativen Zinsen ausgeben.<\/p>\n Das Problem des Euro liegt aber so tief, dass es nicht wirklich behoben werden kann: Eine W\u00e4hrungsunion kann nur dann stabil funktionieren, wenn die gleichen Rahmenbedingungen gelten und \u00e4hnliche wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse herrschen \u2013 das ist wohl das, was mittlerweile unter einer Fiskalunion verstanden wird. Um einen wirklich stabilen W\u00e4hrungsraum zu schaffen, m\u00fcsste aber in allen Staaten ein \u00e4hnliches Produktivit\u00e4tsniveau herrschen und eine \u00e4hnliche Sozial- und Bildungspolitik durchgesetzt werden, um die \u00e4hnliche wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit auch in Zukunft gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Dass \u00e4hnliche politische Entscheidungen in allen Staaten getroffen werden ist aber nur zu realisieren, wenn Entscheidungsgewalt von der nationalen Ebene auf die Ebene der EU oder Euro-Staaten \u00fcbertragen wird. Damit sind wir beim grundlegenden Problem: Wenn wir eine Euro-W\u00e4hrungsunion wollen, m\u00fcssen wir die Souver\u00e4nit\u00e4t der Nationalstaaten in bestimmten Punkten aufgeben.<\/p>\n Ohne europ\u00e4ische Gesellschaft keine Demokratie<\/span><\/strong><\/p>\n Nach dem eigenen Anspruch der Europ\u00e4er sollte diese \u00fcberstaatliche Ebene Entscheidungen nach demokratischen Gesichtspunkten treffen. Doch ist unklar, wie eine demokratische Gestaltung dieser Institutionen aussehen soll \u2013 staaten\u00fcbergreifende Demokratie in Europa ist n\u00e4mlich eine Illusion.<\/p>\n Demokratische Entscheidungsfindung braucht einen gemeinsamen gesellschaftlichen Raum, in dem die B\u00fcrger miteinander diskutieren. Nur wenn europaweit die gleichen Medien gelesen, gesehen und antizipiert werden, wenn die Politik und die politischen Diskurse eine einheitliche Sprache sprechen, die alle B\u00fcrger verstehen, kann es eine echte europ\u00e4ische Demokratie geben. Nur wenn der B\u00fcrger weniger das nationale und mehr das europ\u00e4ische Gemeinwohl im Sinn hat, werden Entscheidungen getroffen, die f\u00fcr alle gut sind \u2013 der Leitspruch \u201eWenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht\u201c funktioniert nicht. Nur wenn es eine integrierte europ\u00e4ische Gesellschaft gibt, k\u00f6nnen europ\u00e4ische Institutionen wirklich dem demokratischen Anspruch gerecht werden, den wir in Deutschland an unsere deutschen Institutionen seit dem zweiten Weltkrieg stellen.<\/p>\n Leider befinden wir uns noch nicht einmal am Anfang einer Entstehung einer europ\u00e4ischen Gesellschaft. Gerade die Verhandlungen um die Euro-Krise zeigen, dass das nationale Bewusstsein der einzelnen Gesellschaften viel st\u00e4rker ist als ein europ\u00e4isches Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Entscheidungen, die europaweite Geltung haben, k\u00f6nnen deswegen nicht den demokratischen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen, die wir an W\u00e4hrungs-, Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik haben sollten. Der Euro schafft ein Demokratiedefizit, das nicht durch bessere Institutionen behoben werden kann, weil die europ\u00e4ischen B\u00fcrger daf\u00fcr selbst die Voraussetzungen schaffen m\u00fcssten. Deswegen ist der Euro aus Sicht der Demokratie in Europa abzulehnen.<\/p>\n Die richtige Perspektive f\u00fcr Europa<\/span><\/strong><\/p>\n Ich sage nicht, dass man den Euro sofort abschaffen sollte oder einfach in der Krise zugrundegehen lassen sollte. Die Auswirkungen w\u00e4ren um ein Vielfaches schlimmer als der Verlust demokratischer Mitbestimmung. Auf mittlere Sicht ist aber zumindest genau zu untersuchen, ob eine sorgf\u00e4ltig geplante Aufl\u00f6sung des gemeinsamen W\u00e4hrungsraums nicht die gesellschaftlich bessere Alternative ist, die zwar m\u00f6glicherweise finanzielle Einbu\u00dfen mit sich bringt, aber die Demokratie in Europa wiederherstellt.<\/p>\n Dass Europa scheitert, wenn der Euro scheitert, ist Schwachsinn. Vielleicht scheitert das Europa, das versucht hat, zu viel gemeinschaftlich zu reglementieren und zu steuern, obwohl die nationalen Gesellschaften dazu eigentlich nicht bereit sind. Aber das Europa, das einen Raum des friedlichen Neben- und Miteinanders schafft und in der Weltpolitik geeint auftritt, wird bestehen. Diese Idee ist weit wichtiger als wirtschaftliche Integration, die Wohlstand vermehrt, aber daf\u00fcr die Demokratie und den Frieden in Europa gef\u00e4hrdet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nDer Euro hat also dazu gef\u00fchrt, dass ganze Gesellschaften die europ\u00e4ische Einigung verfluchen, dass sich Gro\u00dfbritannien vom Rest Europas isoliert, dass Griechen Deutschland mit dem Deutschen Reich Hitlers vergleichen und Deutschland eine dominante Rolle in der EU einnimmt, die den historischen Erwartungen der \u00fcbrigen EU-Staaten nicht gerecht wird.<\/p>\n