Die Rettung des Euro scheint in die entscheidende Phase zu gehen. Heute sollen der Bundestag und Bundesrat den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus ESM und den Fiskalpakt verabschieden \u2013 so will die Bundesregierung die Eurokrise l\u00f6sen. Die Hoffnung, die die Bundesregierung verbreitet und auch die breite Mehrheit des Bundestags aus CDU\/CSU-, FDP-, SPD- und Gr\u00fcnen-Fraktion, dass dies die entscheidende Wende ist, ist allerdings, um es vorsichtig auszudr\u00fccken, leicht optimistisch.<\/p>\n
Keine \u201eStaatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise\u201c<\/span><\/strong><\/p>\n <\/strong>Warum? Die L\u00f6sungen passen nicht f\u00fcr das Problem: Wie Mark Schieritz in der ZEIT<\/a> v\u00f6llig zutreffend schreibt, haben wir keine \u201eStaatsschuldenkrise, sondern eine Euro-Krise\u201c. Das Problem waren noch nie zu hohe Schulden verschiedener L\u00e4nder. (M\u00f6glicherweise ist dies in Griechenland der Fall, sodass dieses Land eine \u201eSonderbehandlung\u201c br\u00e4uchte \u2013 auf die anderen Krisenl\u00e4nder trifft das nicht zu.) Die USA zum Beispiel sind im Verh\u00e4ltnis zu ihrer Wirtschaftsleistung weit h\u00f6her verschuldet als der Euroraum, ebenso Japan. Es geht also nicht um die H\u00f6he der Staatsschulden \u2013 das Problem war schon immer die Verfassung der W\u00e4hrungsunion: Eine W\u00e4hrungsunion k\u00f6nnte im lockeren Staatenverbund gut funktionieren, wenn alle L\u00e4nder wirtschaftlich ungef\u00e4hr gleich stark w\u00e4ren \u2013 dies ist im Euroraum aber nicht der Fall. Eine W\u00e4hrungsunion erfordert also mindestens einen, wahrscheinlich zwei bestimmte Umst\u00e4nde:<\/p>\n Bedingung f\u00fcr eine funktionierende W\u00e4hrungsunion: die politische Union<\/strong><\/span><\/p>\n Erstens muss es eine \u00fcbergeordnete Instanz geben, die die wirtschaftliche Entwicklung in allen Staaten der W\u00e4hrungsunion regelt. Das bedeutet entweder, dass diese politische Instanz durch F\u00f6rderung bzw. Abk\u00fchlen der verschiedenen Volkswirtschaften darauf achtet, dass die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit der verschiedenen Staaten auf ein gemeinsames Niveau gehoben wird. Wahrscheinlicher, weil einfacher, ist aber, wie das etwa in den USA der Fall ist, dass die unterschiedlichen Niveaus der Staaten durch Transfers mehr oder weniger ausgeglichen werden. Durch diese Transfers wird verhindert, dass einzelne Staaten, wie das im Euroraum Griechenland w\u00e4re, so weit zur\u00fcckfallen, dass die Gl\u00e4ubiger Zweifel an der F\u00e4higkeit des Landes haben, seine Schulden zur\u00fcckzuzahlen. Diese erste Bedingung muss auf jeden Fall erf\u00fcllt sein, damit eine W\u00e4hrungsunion funktionieren kann (siehe zum Beispiel Prof. G. Illing: Optionen im Euroraum<\/a>). Bei dem Niveau der Staatsverschuldung, das wir aber in der Eurozone oder z. B. in den USA erreicht haben, ist aber f\u00fcr die langfristige Sicherheit der W\u00e4hrungsunion noch eine andere Bedingung notwendig: die explizit ausgesprochene Erkl\u00e4rung der Europ\u00e4ischen Zentralbank EZB, im Notfall f\u00fcr die Schulden der L\u00e4nder einzuspringen.<\/p>\n Die Rolle der Zentralbank<\/strong><\/span><\/p>\n Was bedeutet das? Die Zentralbank muss die F\u00e4higkeit haben, Staatsschulden notfalls durch direkte Aufk\u00e4ufe von Staatsanleihen zu finanzieren. Dies ist der Grund, warum L\u00e4nder mit viel h\u00f6heren Verschuldungen, als sie der Euroraum hat, leben k\u00f6nnen ohne gr\u00f6\u00dfere Probleme, d. h. ohne dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c, die diese Schulden ja finanzieren und von denen die Staaten sich freiwillig durch die Aufnahme immer neuer Schulden abh\u00e4ngig gemacht haben, Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit dieser Staaten aufkommen lassen. Im Notfall kann die Zentralbank einfach \u201eGeld drucken\u201c und damit Staatsanleihen kaufen \u2013 nat\u00fcrlich w\u00fcrde dies zu h\u00f6herer Inflation f\u00fchren; aber die R\u00fcckzahlung der Schulden mit Geld, das etwas weniger wert ist, ist aus Sicht der M\u00e4rkte nat\u00fcrlich um einiges besser als keine R\u00fcckzahlung, weil der Staat pleite ist. In einem W\u00e4hrungsraum, der zu einem recht hohen Niveau verschuldet ist, wie das im Euroraum oder in den USA der Fall ist, ist diese F\u00e4higkeit der Zentralbank zur \u201eNotfallfinanzierung\u201c essentiell. Das Interessante daran ist aber: Diese F\u00e4higkeit alleine sorgt normalerweise schon daf\u00fcr, dass die Zentralbank diese F\u00e4higkeit gar nicht ausnutzen muss! Zu einer solchen Eskalation, wie wir sie im Euroraum gerade erleben, w\u00e4re es nicht gekommen, h\u00e4tte die EZB diese F\u00e4higkeit von Anfang an und explizit besessen: Die M\u00e4rkte h\u00e4tten Spanien, Italien, Irland, Portugal etc. nicht dazu gezwungen, solch hohe Risikoaufschl\u00e4ge auf ihre Staatsanleihen zu zahlen, weil sie damit gerechnet h\u00e4tten, dass im Notfall die EZB einspringt. Die EZB hat zwar schon jede Menge Staatsanleihen dieser L\u00e4nder gekauft; allerdings scheint sie nicht bereit, dies in ausreichendem Umfang zu tun, sodass allein schon die Bef\u00fcrchtung, dass sie nicht dazu bereit ist, dazu f\u00fchrt, dass die Krisenl\u00e4nder noch h\u00f6here Zinsen zahlen m\u00fcssen. Wenn diese L\u00e4nder nun h\u00f6here Zinsen zahlen m\u00fcssen, besteht schnell die Gefahr, dass die Zinszahlungen die Leistungsf\u00e4higkeit des Landes \u00fcbersteigen. Deshalb hat Spanien so gro\u00dfe Probleme, obwohl die Staatsverschuldung relativ zum Bruttoinlandsprodukt weit unterhalb der Staatsverschuldung Deutschlands liegt. Eine EZB-Garantie w\u00fcrde diese hohen Zinsen f\u00fcr Spanien verhindern und somit quasi von selbst daf\u00fcr sorgen, dass Spanien als kreditw\u00fcrdig angesehen w\u00fcrde. ESM und Fiskalpakt helfen nicht<\/strong><\/span> Jetzt sehen wir, warum der ESM und der Fiskalpakt die falschen L\u00f6sungen sind: Der ESM soll aushelfen, die L\u00e4nder mit Krediten zu versorgen, wenn die Zinsen, die sie f\u00fcr diese Kredite am Markt zahlen m\u00fcssen, untragbar zu hoch sind. Der Umfang des ESM wird aber viel zu klein sein, um die drohende Abw\u00e4rtsspirale von Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien aufzuhalten. Der Fiskalpakt wiederum setzt genau am falschen Ende an: Er versucht die Staatsverschuldungen zu begrenzen \u2013 obwohl deren H\u00f6he gar nicht der kritische Punkt ist! Argumentiert wird, dass eine glaubhafte Erkl\u00e4rung zu soliden Finanzen in der Zukunft das Vertrauen, das den L\u00e4ndern jetzt entgegengebracht wird, st\u00e4rkt. Vielleicht stimmt das sogar \u2013 das Problem ist nur, dass der Fiskalpakt bedeutet, dass die Staaten auch jetzt im Moment der Krise weniger Geld ausgeben d\u00fcrfen und sparen m\u00fcssen. Sparen in einer Krise hat aber immer den gleichen Effekt: Die Wirtschaftsleistung geht zur\u00fcck, sodass auch die H\u00f6he der Staatsschulden, die sich durch die Sparma\u00dfnahmen nur gering ver\u00e4ndert, relativ zum neuen, viel niedrigeren Bruttoinlandsprodukt weiter zunimmt \u2013 dies l\u00e4sst das Vertrauen der M\u00e4rkte nat\u00fcrlich wieder schrumpfen. Alle Beobachtungen der Anstrengungen der letzten Jahre im Euroraum lassen eigentlich nur den Schluss zu, dass der zweite Effekt stark \u00fcberwiegt \u2013 der Fiskalpakt richtet im Moment also mehr Schaden an als er nutzt. Retten werden diese beiden Ma\u00dfnahmen den Euro also nicht, da sie beide nicht die Bedingungen in Angriff nehmen, die f\u00fcr eine W\u00e4hrungsunion erforderlich sind: eine politische Union und eine Garantie der EZB. Allerdings bleibt zu entscheidenden Ma\u00dfnahmen nur noch wenig Zeit, Wirtschaftsgr\u00f6\u00dfen wie George Soros oder Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, geben der Eurozone zur L\u00f6sung der Probleme nur noch wenige Monate. Bis dahin m\u00fcssten beide Bedingungen, die politische Union und die Garantie der EZB, zumindest so festgezurrt sein, dass die M\u00e4rkte daran glauben und deshalb den Krisenstaaten wieder vertrauen k\u00f6nnen.<\/p>\n Scheitert der Euro?<\/strong><\/span><\/p>\n Wie G\u00fcnter Verheugen in einem gro\u00dfartigen Interview mit der ZEIT<\/a> darlegt, wird es nicht machbar sein, in dieser kurzen Zeit eine politische Union auf die Beine zu stellen. Eine politische Union, die einen W\u00e4hrungsraum zusammenhalten kann, w\u00e4re auch viel mehr als die Union, die die Bundesregierung derzeit vor Augen hat \u2013 es geht nicht um ein Mitspracherecht einer \u00fcbergeordneten europ\u00e4ischen Instanz bei der Staatsverschuldung der einzelnen L\u00e4nder, sondern um die gesamte Koordination von Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euroraum! Warum eine solche \u00dcbertragung von Kompetenz an eine europ\u00e4ische Instanz au\u00dferdem meiner Meinung nach derzeit nicht w\u00fcnschenswert w\u00e4re habe ich in diesem Blogpost<\/a> schon einmal dargelegt. \u00dcber kurze Zeit muss aber auf jeden Fall die Europ\u00e4ische Zentralbank helfen. Sie muss f\u00fcr die Staatsschulden garantieren, damit die Krise bestanden werden kann. Weigert sich die EZB, so wie es derzeit aussieht, sehe ich schwarz f\u00fcr den Euro.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"