{"id":183,"date":"2012-11-08T14:26:36","date_gmt":"2012-11-08T13:26:36","guid":{"rendered":"http:\/\/andreasmehltretter.wordpress.com\/?p=183"},"modified":"2012-11-08T14:26:36","modified_gmt":"2012-11-08T13:26:36","slug":"skizze-eines-wunschenswerten-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/2012\/11\/skizze-eines-wunschenswerten-europas\/","title":{"rendered":"Skizze eines w\u00fcnschenswerten Europas"},"content":{"rendered":"

Ein Europa zur Wohlstandsverteidigung?<\/strong><\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend wir \u00fcber Eurorettung, Fiskal- und Bankenunion diskutieren, dr\u00e4ngt sich immer wieder eine Frage in den Vordergrund: Warum machen wir das ganze eigentlich? Auch wenn die Intuition \u2013 wir tun das richtige damit! \u2013 einfach ist, ist es sehr schwierig, darauf eine plausible Antwort zu geben.<\/p>\n

Europa ist keine Nation. Europa ist keine Gesellschaft. Europa hat keine eigene, spezifische Mentalit\u00e4t. Europa soll eine gemeinsame Kultur haben, sagt man \u2013 aber sind die Unterschiede innerhalb der EU nicht mindestens genauso gro\u00df oder klein wie die Unterschiede zwischen der EU und den USA etwa oder Kanada? Au\u00dferdem zerf\u00e4llt diese \u201eeurop\u00e4ische Kultur\u201c in 23 verschiedene Sprachen \u2013 gemeinsame, demokratische Entscheidungen zu treffen ist also schlicht unm\u00f6glich, so lange sich nicht aus den 27 verschiedenen Gesellschaften eine \u201eeurop\u00e4ische Gesellschaft\u201c herausgebildet hat. (Siehe dazu auch meinen Blogeintrag \u201eDie falsche Idee von Europa\u201c<\/a>.)<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung, die sich nach und nach in unser Allgemeingut eingeschlichen hat, lautet darauf, dass wir als einzelne Staaten zu schwach und unbedeutend sind, um im globalen Wettbewerb gegen gro\u00dfe und gr\u00f6\u00dfer werdende Spieler wie USA, China, Russland, Indien, Brasilien zu bestehen. Was bedeutet dies zu Ende gedacht? Wir wollen unseren Wohlstand gegen andere auf dieser Erde verteidigen. Wir sind zwar die reichste Region dieser Erde, aber wir wollen nicht, dass andere auch reich werden! Es geht nicht darum, dass wir wirklich substanziell \u00e4rmer werden k\u00f6nnten, blo\u00df weil wir als einzelne L\u00e4nder auftreten. Wir f\u00fcrchten nur, nicht noch reicher<\/i> werden zu k\u00f6nnen, uns wirtschaftlich nicht noch mehr <\/i>durchzusetzen als wir es bisher sowieso schon getan haben. Es geht darum, unsere Vormachtstellung aufrecht zu halten.<\/p>\n

Wir kapseln unseren Wohlstand ab und bilden eine gemeinsame Front gegen Angriffe auf unseren Wohlstand \u2013 zum Beispiel durch Fl\u00fcchtlinge aus Afrika. Wenn wir wirklich daf\u00fcr ein geeintes Europa brauchen, um uns mit Egoismus zu behaupten, verraten wir alle unsere so viel gelobten \u201eeurop\u00e4ischen Ideale\u201c, mit denen die Mischung humanistisch-aufkl\u00e4rerisch-christlicher Vorstellungen oft bezeichnet wird.<\/p>\n

Wir brauchen kein Europa, das unsere reichen Staaten bewahrt vor der unbarmherzig fortschreitenden Gerechtigkeit, die immer mehr anderen Regionen auf dieser Welt Wohlstand und damit auch Macht bringt. Ein solches Europa ist unsere M\u00fche nicht wert.<\/p>\n

Europa braucht eine neue Begr\u00fcndung\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Streben nach Macht ist ja per se nichts schlechtes \u2013 es kommt darauf an, wof\u00fcr diese Macht eingesetzt wird. Deshalb muss der Sinn Europas neu definiert werden: Ja, wir wollen Macht \u2013 die wir aber so einsetzen sollten, wie es den europ\u00e4ischen Idealen geb\u00fchrt: Die EU k\u00f6nnte ein B\u00fcndnis hoch entwickelter Staaten sein, die versuchen, durch ihre geballte St\u00e4rke auch anderen Staaten, die es nicht von alleine schaffen, auf ein solch hohes Wohlstandsniveau zu helfen! Die EU muss ihre Macht verteidigen im Wettstreit mit den anderen Gro\u00dfm\u00e4chten \u2013 um die Welt gerechter zu machen als sie es derzeit ist, um schlimme Armut zu lindern und Kriege zu verhindern! Unser Wohlstand ist gro\u00df genug \u2013 nur warum haben wir Deutsche ihn verdient, aber \u00c4thiopier nicht? Wir sind in der moralischen Verantwortung, nicht an uns, sondern den armen Rest der Welt zu denken.<\/p>\n

Daf\u00fcr lohnt es sich, dass sich so viele verschiedenartige Staaten zusammentun und sich an gemeinsamer Politik versuchen.<\/p>\n

Gemeinsame Politik nach au\u00dfen<\/strong><\/span><\/p>\n

Genau jenes Politikfeld, das beinahe komplett vergessen wurde, ist das mit Abstand wichtigste eines Europas, f\u00fcr das es sich zu engagieren lohnt: die Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Europa braucht, um die Aufgabe zu erf\u00fcllen, die ihm einen Sinn gibt, eine gemeinsame Entwicklungspolitik. Wir m\u00fcssen alles uns M\u00f6gliche tun, um den \u00c4rmsten dieser Welt zu helfen \u2013 daf\u00fcr gibt es keinen Masterplan, jedes Land, jede Region hat seine eigenen Probleme. Deshalb ist es wichtig, kleinteilige L\u00f6sungen zu entwerfen und dann auch umzusetzen \u2013 daf\u00fcr braucht es keine Unmengen an Geld, sondern in erster Linie eine effiziente Verwaltung, die untersucht, welche Region wie gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnte, und diese F\u00f6rderung dann auch durchf\u00fchrt und \u00fcberwacht.<\/p>\n

Eine Verantwortung, die vor allem wir in Europa durch unser Handeln in den letzten hundertf\u00fcnfzig Jahren auf uns geladen haben, besteht in der Verhinderung des Klimawandels: Wir waren es, die die Treibhausgase ausgesto\u00dfen haben, die jetzt f\u00fcr den Klimawandel sorgen. Wir haben also die Pflicht,\u00a0 sowohl in Europa selbst als auch global f\u00fcr eine Reduktion der sch\u00e4dlichen Emissionen zu sorgen!<\/p>\n

Eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik braucht auch eine gemeinsame Armee \u2013 die M\u00f6glichkeit zur Verteidigung der EU ist bei einer Zusammenlegung der nationalen Streitkr\u00e4fte viel einfacher und effizienter zu gew\u00e4hrleisten. Mit einer gemeinsamen, bunt durchmischten, nicht in einzelne nationale Gruppen auftrennbaren Armee erf\u00fcllt man au\u00dferdem auch den ersten und urspr\u00fcnglichen Sinn Europas: Ein Krieg zwischen europ\u00e4ischen Staaten ist damit schlicht unm\u00f6glich.<\/p>\n

Diese Armee dient dem oben beschriebenen Zweck: Kriege zu verhindern und den Frieden zu sichern. Aber auch die Sicherung von bestimmten Gebieten oder z. B. Meeresstra\u00dfen zur Gew\u00e4hrleistung der globalen Ordnung kann ein legitimer Einsatzzweck sein, wenn dadurch verhindert wird, dass es Menschen durch kriminelle Handlungen schlechter geht.<\/p>\n

Um das Ziel einer gerechteren Welt durchzusetzen sollte die EU auch einen gemeinsamen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat innehaben \u2013 dieser Sitz ist dem Friedens- und Gerechtigkeitsziel der EU verpflichtet und nicht den nationalen Interessen Frankreichs oder Gro\u00dfbritanniens.<\/p>\n

Alles das sollte zeigen, dass es haupts\u00e4chlich eines braucht f\u00fcr Europa: ein gemeinsames Au\u00dfenministerium. Zwar gibt es seit 2009 das Amt des \u201eHohen Vertreters der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c, doch fehlt dem Posten jegliche Autorit\u00e4t, wie sie andere europ\u00e4ische Institutionen wie etwa die Europ\u00e4ische Zentralbank besitzen. Lasst uns deshalb die nationalen Au\u00dfenministerien abschaffen, ein echtes europ\u00e4isches Au\u00dfenministerium errichten und europ\u00e4ische Botschaften bauen, sodass wir unsere Ziele des Friedens und der Gerechtigkeit gemeinsam erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gemeinsame Politik nach innen<\/span><\/strong><\/p>\n

Europa kann seine Ziele aber nicht nur nach au\u00dfen verwirklichen, sondern sollte das auch seinen eigenen B\u00fcrgern gegen\u00fcber. Was wir daf\u00fcr sicher nicht brauchen, ist der Euro. Er kann nicht funktionieren ohne eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik, er br\u00e4uchte ein Transfersystem \u2013 das alles ist aber aus demokratischer Sicht nicht w\u00fcnschenswert, da eine Demokratie eine gemeinsame Gesellschaft voraussetzt, die es aber in Europa jetzt und auch in absehbarer Zeit nicht geben wird. Ganz im Gegenteil, der Euro s\u00e4t Unfrieden und treibt einen Keil zwischen die reicheren und die \u00e4rmeren L\u00e4nder Europas. (Nochmal der Hinweis auf meinen Blogeintrag \u201eDie falsche Idee von Europa\u201c<\/a>.)<\/p>\n

Der Frieden, den Europa in den letzten sechzig Jahren gebracht hat, scheint ewig. Doch gerade die durch die Eurokrise aufgebrachten B\u00fcrger in den betroffenen L\u00e4nder zeigen, dass Frieden immer fragil ist. Deshalb sollten wir, wie oben beschrieben, unsere Armeen zusammenlegen und so bewaffnete Auseinandersetzungen schon in ihren Kernvoraussetzungen unm\u00f6glich machen.<\/p>\n

Das gr\u00f6\u00dfte Gut, das Europa seinen B\u00fcrgern neben dem Frieden bieten kann, ist die Freiz\u00fcgigkeit. Das Schengen-Abkommen ist der H\u00f6hepunkt Europas, es erm\u00f6glicht B\u00fcrgern, ihre Freiheit wirklich zu leben. Es muss also darum gehen, die gemeinsame Zone zu sch\u00fctzen und nach und nach auszuweiten, um das Gl\u00fccksgef\u00fchl, \u00fcberall in Europa willkommen zu sein, zu bewahren und mehr B\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Europa kann auch Rahmen setzen, um den grenz\u00fcberschreitenden Handel zu erleichtern \u2013 allerdings sollten wir uns bewusst sein, dass auf unserem Niveau von freierem Handel keine gro\u00dfen Wohlstandsgewinne mehr zu erwarten sind, wohingegen die Verteilungswirkungen enorm sind. Ebenso sollte Europa den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und nationale Kapitalschranken einf\u00fchren, die im Fall turbulenter Ereignisse (wie wir sie etwa mit der Eurokrise erleben) \u00fcberm\u00e4\u00dfige Kapital-Outflows aus L\u00e4ndern verhindern k\u00f6nnen. Die Stabilit\u00e4t, die dadurch gewonnen wird, ist weit mehr wert als der geringf\u00fcgige Wohlstandsverlust, der dadurch vielleicht entstehen kann.<\/p>\n

Europa kann sich auch zusammentun, um die gro\u00dfen Herausforderungen der n\u00e4chsten Zeit anzugehen: Eine gemeinsame Energieerzeugung und kollektiv getragene Energienetze f\u00fchren zu g\u00fcnstigen M\u00f6glichkeiten, die Energiewende zu bestreiten. Ma\u00dfvolle Migration kann helfen, demographische Ungleichgewichte in bestimmten Staaten zu beheben.<\/p>\n

Dabei m\u00fcssen wir uns aber immer bewusst sein, dass wirklich demokratische Entscheidungen zur Zeit nur auf der Ebene der Nationalstaaten gef\u00e4llt werden k\u00f6nnen, und dass wir dieses Gut der Demokratie nicht f\u00fcr geringf\u00fcgige Wohlstandsgewinne aufs Spiel setzen sollten.<\/p>\n

Es lohnt sich also auf jeden Fall, f\u00fcr Europa zu k\u00e4mpfen. Nur sollte dieses Europa ganz anders aussehen, als das, das wir gerade versuchen zu retten.<\/i><\/p>\n

Vielen Dank an Teresa Degelmann f\u00fcr Ideen und Korrektur :)<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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