Die SPD befindet sich zur Zeit in einer schwierigen Lage, und bald auch alle ihre Mitglieder, wenn sie dar\u00fcber entscheiden sollen, ob die SPD mit der Union eine Regierungskoalition bilden soll. Entgegen den Umfragen der gro\u00dfen Institute, die eine gro\u00dfe Bef\u00fcrwortung einer Gro\u00dfen Koalition unter den SPD-Mitgliedern vorhersagen, habe ich in meinem pers\u00f6nlichen Umfeld und meiner Internet-Filter-Bubble eher den Eindruck, dass es ganz sch\u00f6n knapp werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Das wichtige am Koalitionsvertrag: die Inhalte!<\/strong><\/span><\/p>\n Wie soll man sich also entscheiden? Nat\u00fcrlich sollte man in erster Linie \u00fcber das urteilen, \u00fcber das man wirklich entscheidet, also den konkreten Koalitionsvertrag, der zur Abstimmung gestellt wird. Hier allerdings habe ich Zweifel, ob alle SPD-Mitglieder begriffen haben, dass es bei einer Regierungsbildung immer um Kompromisse geht. Die SPD wird ihr wichtige Themen durchsetzen k\u00f6nnen, wird weniger wichtige Themen als Verhandlungsmasse aufgeben und andere wichtige Themen trotzdem, wegen gro\u00dfen Widerstands der Union, aufgeben m\u00fcssen. So wird es geschehen beim Mindestlohn (wird kommen), der Abschaffung des Betreuungsgeldes (wird nicht kommen) und der B\u00fcrgerversicherung (wird nicht kommen).<\/p>\n Aus rein inhaltlicher Sicht m\u00fcssten SPD-Mitglieder aber eigentlich zustimmen, sobald auch nur der kleinste SPD-Inhalt seinen Weg in den Koalitionsvertrag gefunden hat, denn: Ist die SPD beteiligt an der Regierung, kommen wenigstens diese paar, uns als SPDlern wichtige Punkte. Ist die SPD dagegen in der Opposition, wird eine Regierung kommen, die unsere Themen auf jeden Fall schlechter vertritt.<\/p>\n Gro\u00dfe Koalition = schlecht f\u00fcr die SPD?<\/strong><\/span><\/p>\n Allerdings wird diese Sicht der Dinge, die das Gemeinwohl in den Blick nimmt, meist abgewogen gegen die Perspektive, die eine gro\u00dfe Koalition der SPD bietet. F\u00fcr viele scheint der Fall klar: 2005 Wahl fast gewonnen, dann gro\u00dfe Koalition unter Angela Merkel, dann 2009 Wahl schlimm verloren. Also muss es uns nach der n\u00e4chsten gro\u00dfen Koalition unter Angela Merkel auf jeden Fall genauso ergehen.<\/p>\n Doch dieser Schluss ist h\u00f6chst problematisch (es gab noch eine gro\u00dfe Koalition, und aus der ging die SPD 1969 als Sieger hervor!) und inhaltlich schwer zu rechtfertigen. Nicht die gro\u00dfe Koalition oder Angela Merkel haben die SPD fertiggemacht in den Jahren 2005\u20132009, das war zum gro\u00dfen Teil die SPD selbst. Zur Erinnerung: Die SPD hatte f\u00fcnf Vorsitzende in vier Jahren. Die SPD hat beschlossen, die Mehrwertsteuer in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df<\/i> zu erh\u00f6hen als vom Koalitionspartner gefordert. Die SPD hat die Rente mit 67 offen propagiert. Die SPD wurde als einzige verantwortlich gemacht f\u00fcr die negativen Folgen der Hartz-IV-Reformen. Die SPD hatte 2009 einen blassen und durch diese Reformen vorbelasteten Kandidaten.<\/p>\n 2017 wird das anders aussehen. Die SPD hat ihre innere Stabilit\u00e4t unter Sigmar Gabriel zur\u00fcckerlangt. Es steht zu vermuten, dass unsere F\u00fchrung dazugelernt hat und darauf achten wird, dass die SPD als der soziale, bessere Teil der Regierung deutlich wahrgenommen wird. Der wichtigste Unterschied scheint mir allerdings, dass 2017 der Einfluss der Kandidatenfrage deutliche Vorteile f\u00fcr die SPD bringen wird: W\u00e4hrend Angela Merkel ihr Personal so im Griff hat, dass es niemanden gibt, der das Format scheint aufbringen zu k\u00f6nnen, ihr Nachfolger zu werden, und es aber unwahrscheinlich ist, dass 2017 die deutsche Bev\u00f6lkerung Angela Merkel zum Kohl w\u00e4hlen m\u00f6chte \u2013 w\u00e4hrend die Union also keine besonders gute Position in der Kanzlerkandidatenfrage hat, stehen der SPD ein f\u00e4higer Parteivorsitzender und viele etablierte Ministerpr\u00e4sident(inn)en als zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Erneuerung der SPD nur in der Opposition?!<\/strong><\/span><\/p>\n Die Angst vor Angela Merkel ist so weit verbreitet unter SPD-Mitgliedern, dass sie der SPD in der gro\u00dfen Koalition den Untergang vorhersagen. Dass dies zumindest unwahrscheinlich ist, ist hoffentlich klar geworden. Trotzdem wird oft argumentiert, dass die SPD jetzt in die Opposition gehen m\u00fcsste, um sich richtig zu orientieren f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre.<\/p>\n Es stimmt wohl, dass die SPD sich Gedanken machen m\u00fcsste, was sie eigentlich will, f\u00fcr welche Gesellschaft sie ist, wie sie Menschen Hoffnung geben kann und wieder zu einer Partei des Fortschritts wird. Die Fixierung auf Soziales, wie sie in den Eckpunkten f\u00fcr die Koalitionsverhandlungen deutlich wird, ist nur eine engstirnige Interpretation dessen, wie sich die SPD f\u00fcr die Zukunft programmatisch ausrichten sollte.<\/p>\n Die entscheidende Frage aber lautet: Warum bitte sch\u00f6n sollte dieser Prozess jetzt in der Opposition besser funktionieren als er es die letzten vier Jahre getan hat, in denen die SPD bereits in der Opposition war<\/i> (manche SPDler scheinen das vergessen zu haben)? Dass die SPD diesen Prozess braucht, ist klar, aber warum das ausgerechnet jetzt in der Opposition besser funktionieren soll als vorher oder in der Regierung konnte mir noch niemand schl\u00fcssig erkl\u00e4ren.<\/p>\n Was bedeutet die Ablehnung des Koalitionsvertrags?<\/strong><\/span><\/p>\n Aber selbst wenn man zu dem Schluss k\u00e4me, dies alles rechtfertige keine gro\u00dfe Koalition, bleibt die Frage nach den Alternativen, die Frage lautet ja nicht: gro\u00dfe Koalition oder Opposition.<\/p>\n Denn was passiert, wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen, machen sich, so habe ich zumindest den Eindruck, die meisten gar nicht klar: Die SPD w\u00e4re ihren kompletten Vorstand los \u2013 alle werden den Mitgliedern die Zustimmung empfehlen und w\u00fcrden bei einer Ablehnung dementsprechend zur\u00fccktreten. Wir bef\u00e4nden uns wieder in einer Phase innerparteilicher Instabilit\u00e4t. Wozu das f\u00fchrt, siehe bitte 2005\u20132009.<\/p>\n Dazu kommt, dass es vollkommen unwahrscheinlich ist, dass die SPD dann einfach in die Opposition gehen k\u00f6nnte. Rot-rot-gr\u00fcn<\/i> ist keine Option, weil die SPD diese Koalition ausgeschlossen hat und jegliches Abweichen von dieser Aussage die SPD in Grund und Boden bombt (ja, diese Aussage mag ein Fehler gewesen sein, das l\u00e4sst sich aber jetzt nicht mehr \u00e4ndern).<\/p>\n Schwarz-gr\u00fcn<\/i> ist bereits gescheitert; vielleicht wird ein neuer Anlauf unternommen, und vielleicht funktioniert er sogar. Dann sollten wir als SPDler uns aber die Frage stellen, ob wir \u00fcberhaupt noch Perspektiven auf eine Regierungsbeteiligung haben: Schwarz-gr\u00fcn wird die n\u00e4chsten drei\u00dfig Jahre eine Mehrheit haben; da kann die SPD dann gleich heimgehen.<\/p>\n Und eine Minderheitsregierung<\/i> von Angela Merkel ist, egal wie w\u00fcnschenswert man sie findet, ein Hirngespinst. Angela Merkel wird sich nach einem solchen Wahlsieg nicht zum Spielball anderer Parteien machen.<\/p>\n Was kommt also? Wahrscheinlich Neuwahlen. Da wird die SPD bestimmt grandios abschneiden, ohne Kandidat, und nachdem sie die Wunschkoalition der meisten Deutschen verhindert hat.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/span><\/p>\n Es bleibt mir also nur festzustellen, etwas ern\u00fcchtert, dass etwas anderes als die Zustimmung zum Koalitionsvertrag f\u00fcr mich nicht in Frage kommt, wenn sich die SPD inhaltlich dort keinen riesigen Bock leistet. Denn die Frage ist immer: W\u00e4re es ohne die SPD an der Regierung wirklich besser? Und das kann man mit Blick auf die Union ziemlich sicher ausschlie\u00dfen.<\/p>\n Die SPD muss sich trotzdem wandeln. Aber das kann ihr an der Regierung genauso gut oder schlecht gelingen wie in der Opposition. Und f\u00fcr diesen Wandel m\u00fcssen sich vor allem genau die SPD-Mitglieder einsetzen, die ihrer Partei nicht zutrauen, in einer gro\u00dfen Koalition eine gute Figur zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"