Am Freitag erschien das kleine B\u00fcchlein \u201eBescheidener Vorschlag zur L\u00f6sung der Eurokrise\u201c von Yanis Varoufakis, dem griechischen Finanzminister, Stuart Holland und James K. Galbraith in Deutschland. Auch wenn die Grundideen schon etwas \u00e4lter sind, n\u00e4mlich aus dem Jahre 2008, ist es dank der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Lage Europas immer noch hochaktuell, mit welchen \u201eStrategien\u201c Varoufakis die vier von ihm ausgemachten Krisen, die man unter \u201eEurokrise\u201c subsumieren k\u00f6nnte, bek\u00e4mpfen will.<\/p>\n
Varoufakis schl\u00e4gt f\u00fcr jede dieser Krisen eine eigene Strategie vor, mit der ihre Folgen gelindert werden k\u00f6nnen. Warum er das im Buchtitel als \u201ebescheidenen\u201c Vorschlag bezeichnet (neben der Referenz auf Jonathan Swift): Nach Ansicht der Autoren sind die Strategien ohne \u00c4nderung an den Vertr\u00e4gen, also mehr oder weniger kurzfristig und ohne langwierigen Abstimmungsprozess aller nationalen Parlamente, umsetzbar; au\u00dferdem werden nur bestehenden europ\u00e4ischen Institutionen neue Aufgaben zugeteilt, aber keine neuen Institutionen geschaffen.<\/p>\n
Insofern gelingt Varoufakis auf jeden Fall ein beachtlicher Spagat: Seine Strategien stellen naturgem\u00e4\u00df eine deutliche Abkehr von der bisherigen Eurokrisen-Politik dar, bauen aber letztlich auf die gleichen Vertragsbedingungen und Institutionen \u2013 anders als beispielsweise die Bankenunion oder der Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM), die erst im Zuge der Krise neu und mehr als Notbehelf als aus politischer \u00dcberlegtheit geschaffen wurden.<\/p>\n
Vollkommen unklar ist mir deshalb, weshalb dieses Buch in den deutschen Medien nicht anst\u00e4ndig rezipiert wird (siehe etwa die unglaublich schlechte, weil unsachlich und inhaltlich falsche Kritik von Nikolaus Piper in der SZ<\/a>) \u2013 der griechische Finanzminister macht Vorschl\u00e4ge, wie der Eurokrise beizukommen ist, aber Deutschlands \u00d6ffentlichkeit soll es nicht interessieren? Bei genauerer Betrachtung der vier Strategien wird klar, dass sie nicht ganz simpel sind, aber zumindest teilweise auf jeden Fall einer ernsthaften Diskussion w\u00fcrdig \u2013 gerade auch im Eurokrisen-ideologisch so festgefahrenen Deutschland.<\/p>\n Varoufakis\u2019 Vorschl\u00e4ge sind recht komplex und vielschichtig, weil sie gerade nicht \u201eder gro\u00dfe Wurf\u201c sein wollen, sondern sich mit dem vorhandenen institutionellen Gef\u00fcge implementieren lie\u00dfen. Die Strategien sind au\u00dferdem nicht vollkommen absurd: Die Bek\u00e4mpfung der Bankenkrise mit Hilfe der EZB wurde in den USA so praktiziert, die Bek\u00e4mpfung der sozialen Krise durch eine Umwidmung der Target-Zinszahlungen ist auf jeden Fall im Sinne des europ\u00e4ischen Projekts. Eine ausf\u00fchrliche Diskussion w\u00e4re also in den deutschen Medien und der deutschen Politik durchaus angebracht.<\/p>\n Unrealistischer sind wohl\u00a0die beiden Strategien zur Bek\u00e4mpfung der Schulden- und Investitionskrise: Hier wird gefordert, was in Deutschland schwer zu verkaufen ist: dass europ\u00e4ische Institutionen in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df f\u00fcr Staatsschulden oder Investitionen in bestimmten L\u00e4ndern die Risiken tragen. Ein ernsthafter Diskurs w\u00fcrde allerdings m\u00f6glicherweise zu der bitter notwendigen Erkenntnis f\u00fchren, dass eine W\u00e4hrungsunion ohne eigenst\u00e4ndiges Finanzministerium, das \u00fcber erhebliche Kompetenzen und Mittel verf\u00fcgt, nicht funktionieren kann.<\/p>\n <\/p>\nWie sehen Varoufakis\u2019 Strategien also aus?<\/h3>\n
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\nDies ist kein besonders neuer Vorschlag: Die Bankensanierung in den USA ist teilweise nach diesem Schema abgelaufen. Deswegen ist er aber keineswegs schlecht, da die amerikanischen Banken inzwischen weit ges\u00fcnder sind als die europ\u00e4ischen. Man k\u00f6nnte damit au\u00dferdem verhindern, dass insolvente systemrelevante Banken ganze L\u00e4nder an den Rand des Staatsbankrotts treiben k\u00f6nnen, wie es bei allen \u201eKrisenl\u00e4ndern\u201c au\u00dfer Griechenland der Fall gewesen ist. Mit dieser L\u00f6sung w\u00e4re nicht mehr der Staat, in dem die illiquide oder insolvente Bank sitzt, f\u00fcr die Bank zust\u00e4ndig, sondern die EZB, sodass Staaten nicht mehr von ihren Banken mit in den Abgrund gezogen werden k\u00f6nnten.
\nWer ein Interesse an einer langfristig stabilen W\u00e4hrungsunion hat, kommt um die Unterst\u00fctzung dieses Vorschlags nicht herum \u2013 einzige Alternative w\u00e4re ein europ\u00e4isches Finanzministerium mit eigenen Mitteln, das f\u00fcr Varoufakis aber wegen der daf\u00fcr notwendigen gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen in der europ\u00e4ischen Architektur nicht in Frage kommt. Die jetzt eingef\u00fchrte Bankenunion verschlimmert die Situation nach Varoufakis\u2019 Einsch\u00e4tzung eher noch, weil sie genau diese Verkn\u00fcpfung von L\u00e4ndern und ihren Banken nicht aufhebt.<\/li>\n
\nDiese Strategie funktioniert h\u00f6chstwahrscheinlich sehr gut: Die \u00fcberschuldeten L\u00e4nder k\u00f6nnen ihre Schulden- und Zinslast reduzieren, die EZB muss aber aufgrund ihrer Eigenschaft und Glaubw\u00fcrdigkeit als Zentralbank keine Verluste und keine zu hohen Zinsen f\u00fcrchten. Gro\u00dfe Probleme birgt das ganze aber trotzdem: Es geht haarscharf \u2013 nat\u00fcrlich gewollt! \u2013 am Verbot der Vergemeinschaftung der Schulden vorbei: Das Risiko der Staatsanleihen \u00fcbernimmt letzten Endes die EZB, da es unwahrscheinlich ist, dass bei Zahlungsausfall des betreffenden Staates auch die EZB gegen\u00fcber ihren Gl\u00e4ubigern die Zahlungen einstellen w\u00fcrde. Au\u00dferdem \u2013 und das ist meines Erachtens das noch gr\u00f6\u00dfere Problem \u2013 strapaziert es die Rolle der EZB geh\u00f6rig: Sie w\u00fcrde damit der Intention nach nicht Geld-, sondern Finanzpolitik betreiben. Eine Umsetzung dieses Vorschlags w\u00e4re also nur vorstellbar unter der Annahme, Deutschland w\u00fcrde pl\u00f6tzlich begreifen, dass die Eurozone f\u00fcr ihr langfristiges Bestehen eine einheitliche Finanzpolitik braucht \u2013 aber dann k\u00f6nnte man auch die Anstrengung auf sich nehmen, ein gemeinsames Finanzministerium mit weitreichenden Kompetenzen einzurichten und Eurozonen-Anleihen auszugeben.<\/li>\n
\nAuch hier wird der EZB eine starke Rolle zugewiesen: Sie soll indirekt das Risiko f\u00fcr diese Investitionen \u00fcbernehmen. Dies ergibt allerdings nur Sinn, wenn man wie Varoufakis davon ausgeht, dass die Investitionen insgesamt sinnvoll sind; dies kann man theoretisch damit begr\u00fcnden, dass es mehrere Gleichgewichte bei der Wirtschaftsentwicklung in den L\u00e4ndern der W\u00e4hrungsunion gibt: Ein schlechtes Gleichgewicht, in dem wenig investitiert wird, weil man nicht an den Aufschwung glaubt, sodass wegen der wenigen Investitionen und des damit einhergehenden niedrigen Konsums der Aufschwung auch nicht kommt; und ein gutes Gleichgewicht, in dem mehr investiert wird, die Perspektive besser ist und letztlich die Investitionen aufgrund der durch h\u00f6here Investitionen und Konsum angekurbelten Wirtschaft auch rentabel sind. Das Programm der EIB und des EIF w\u00fcrden also vom schlechten in das gute Gleichgewicht f\u00fchren.
\nLetztlich ist es aber auch hier so: Das Risiko tr\u00e4gt die EZB, weil sie keinen Verlust ihrer Glaubw\u00fcrdigkeit durch Zahlungsausf\u00e4lle zulassen w\u00fcrde.*<\/a><\/li>\n
\nAuf diese Salden werden allerdings Zinsen f\u00e4llig, die die Zentralbank eines Landes mit negativem Saldo, also z. B. Griechenland, an die Zentralbank des Landes mit positivem Saldo, also z. B. Deutschland, zahlt. Dieser Mechanismus ist also inh\u00e4rent prozyklisch, d. h. wenn ein Land in einer Krise ist, wird die Krise durch die Zins-Transfers hin zu weniger betroffenen L\u00e4ndern in den Krisen-L\u00e4ndern noch verst\u00e4rkt. Varoufakis schl\u00e4gt nun vor, dass die Zentralbanken (und damit die dazugeh\u00f6rigen Regierungen, die die Zentralbankgewinne bekommen) auf diese Zinsen verzichten, sodass sie stattdessen zur Bek\u00e4mpfung der sozialen Katastrophe in der Eurozone verwendet werden k\u00f6nnen.
\nDass Deutschland, das mit dem gr\u00f6\u00dften positiven TARGET-Saldo am meisten von dieser Krisen-verst\u00e4rkenden Regelung profitiert, angesichts der humanit\u00e4ren Lage in der Krisenl\u00e4ndern und angesichts der rosigen Lage des deutschen Staatshaushalts nicht auf diese Einnahmen verzichtet, ist eigentlich ein schlechter Witz. Wenn man die Zinsen auf TARGET-Salden schon nicht abschaffen will, weil man falsche Anreize bef\u00fcrchtet, sollte man diese Umwidmung der Zinszahlungen auf jeden Fall unterst\u00fctzen, weil sie wenigstens teilweise ihre prozyklische Wirkung abmildert.<\/li>\n<\/ul>\nFazit<\/h3>\n