{"id":32,"date":"2009-09-30T17:39:31","date_gmt":"2009-09-30T15:39:31","guid":{"rendered":"http:\/\/andreasmehltretter.wordpress.com\/?p=32"},"modified":"2009-09-30T17:39:31","modified_gmt":"2009-09-30T15:39:31","slug":"was-der-sonntag-so-gebracht-hat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/2009\/09\/was-der-sonntag-so-gebracht-hat\/","title":{"rendered":"Was der Sonntag so gebracht hat \u2026"},"content":{"rendered":"

Mit meinem Aufruf<\/a>, Herrn Obermeier von der CSU nicht zu w\u00e4hlen, sind leider nicht genug Leute nachgekommen, und so wird er nochmal vier Jahre lang so tun, als w\u00fcrde er uns in Berlin vertreten.<\/p>\n

Dass es f\u00fcr Schwarz-Gelb reicht, ist f\u00fcr mich kein allzu erfreuliches Ergebnis, ich bef\u00fcrchte durchaus, dass es den \u00e4rmeren Menschen in unserer Gesellschaft die n\u00e4chsten Jahre schlechter gehen wird als n\u00f6tig \u2013 wer heute Steuersenkungen propagiert spart entweder an den Ausgaben (nat\u00fcrlich nicht beim Stra\u00dfenbau, sondern bei den Sozialleistungen) oder macht Schulden, die die nachfolgenden Generationen (zu denen ich mich auch z\u00e4hle) dann abzahlen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Allerdings gibt es f\u00fcr mich auch einen Lichtblick: Die FDP plakatierte ja nicht nur Steuersenkungen, sondern auch \u201eB\u00fcrgerrechte\u201c. So wie es aussieht, stehen die Chancen gut, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Justizministerium wieder \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, und das w\u00e4re sehr erfreulich. Frau Leutheusser-Schnarrenberger trat 1996 zur\u00fcck, weil sie den von CDU und FDP beschlossenen \u201eGro\u00dfen Lauschangriff\u201c nicht mittragen wollte. So ist zu hoffen, dass sie auch in der neuen Koalition als F\u00fcrsprecherin der B\u00fcrgerrechte auftritt.<\/p>\n

Neben dem Wahlergebnis gibt es auch das Nichtw\u00e4hler-Ergebnis zu diskutieren: Mit 70,8 % lag die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch bei einer Bundestagswahl. Generell l\u00e4sst sich seit den letzten Wahlen damit ein Trend feststellen, allerdings k\u00f6nnte es meiner Meinung nach auch sein, dass der schwache Wahlkampf und der von den Medien schon vorher festgeschriebene Wahlausgang an dem besonders niedrigen Wahlergebnis Mitschuld tragen.<\/p>\n

Ein Nebeneffekt der geringen Wahlbeteiligung: Wenn Deutschland von einer schwarz-gelben Bundesregierung regiert wird, wird damit praktisch nur ein gutes Viertel des Volkes vertreten: 21 Millionen Stimmen haben FDP, CDU und CSU zusammen bekommen. Es durften sowieso nur 62 Mio. Deutsche w\u00e4hlen, und wegen der geringen Wahlbeteiligung und der 5-Prozent-H\u00fcrde reicht dieses gute Viertel f\u00fcr die Mehrheit im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Zwar freut es mich nicht, dass die alles versprechende Linkspartei solche Erfolge feiern kann, zumal sie in den neuen Bundesl\u00e4ndern fast so viele \u00a0Stimmen bekommen hat wie die CDU; allerdings sammelt diese Partei jene Frustrierten, die in anderen L\u00e4ndern rechts w\u00e4hlen. So haben die rechtsradikalen Parteien NPD und DVU bei der Bundestagswahl nur 1,5 und 0,1 Prozent bekommen, in Brandenburg wurde die DVU, die bei der letzten Wahl mit 6,1 Prozent in den Landtag eingezogen war, mit 1,2 Prozent wieder herauskatapultiert. Und so gesehen ist es mir dann doch lieber, wenn die vom politischen Normalbetrieb Entt\u00e4uschten Linkspartei w\u00e4hlen und nicht NPD.<\/p>\n

Tja, und dann bleiben da noch die Piraten. 2,0 Prozent haben sie erreicht und sind damit die gr\u00f6\u00dfte der kleinen Parteien. Meines Erachtens ein durchaus gutes Ergebnis, auf dem man sich aber auf gar keinen Fall ausruhen darf. Jetzt geht es darum, ein breiteres Programm aufzustellen, sodass man zu einer echten Alternative zu den vier bis f\u00fcnf etablierten Parteien wird. Wenn ihnen das gelingt, kann man damit rechnen, dass die Piratenpartei in vier Jahren in den Bundestag einziehen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit meinem Aufruf, Herrn Obermeier von der CSU nicht zu w\u00e4hlen, sind leider nicht genug Leute nachgekommen, und so wird … Continue reading Was der Sonntag so gebracht hat \u2026<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[2],"tags":[],"class_list":["post-32","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=32"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/32\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=32"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=32"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=32"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}