Vorletztes Wochenende fand in Gelsenkirchen eine Landesmitgliederversammlung der Nordrhein-Westf\u00e4lischen Piraten statt, auf der unter anderem das Wahlprogramm f\u00fcr die im Mai anstehende Landtagswahl verabschiedet werden sollte. Dies hat zwar aus Zeitgr\u00fcnden nur zu einem Teil geklappt, das Ergebnis ist aber dennoch sehr interessant; es zeigt n\u00e4mlich, wohin die Reise auch bundesweit gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Auch wenn die \u201eStrukturierung des Wahlprogramms\u201c noch nicht behandelt wurde, ist es durchaus interessant, dass in der jetzigen Version<\/a> das Kapitel \u201eBildung<\/a>\u201c an vorderster Stelle steht. Dies zeigt doch eine Gewichtung, die es bisher nicht zu beobachten gab; es ist auch das bei weitem umfangreichste Kapitel.<\/p>\n Neben der Gewichtung ist dieses Thema auch in seiner Ausarbeitung \u00e4u\u00dferst interessant und gelungen: Der Vorschlag eines flexiblen Kurssystems statt der jetzigen starren Klassenverb\u00e4nde ist eine vielleicht nicht ganz neue, aber dennoch innovative und leistungsf\u00e4hige Idee, den Problemen in unseren Schulsystemen zu begegnen.<\/p>\n Die Frage der Finanzierung der Forderungen (die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung w\u00fcrde wohl eine Verringerung der Klassenst\u00e4rke auf 15 Sch\u00fcler darstellen) wird zwar behandelt, aber meines Erachtens viel zu sehr wie bei den Etablierten abgehandelt: Dass ein gutes Schulsystem auf lange Sicht Kosten im Sozialwesen verringert, ist durchaus richtig, hilft aber bei der konkreten Finanzierung nicht weiter. Die Kosten, die jetzt entstehen, sollen durch \u201eEinsparung von Subventionen\u201c gedeckt werden. Ohne konkrete Ausf\u00fchrungen, welche Subventionen dies seien, klingt\u2019s allerdings etwas h\u00f6lzern.<\/p>\n Die Themenbereiche \u201eWirtschaft und Finanzen<\/a>\u201c, \u201eMedienpolitik<\/a>\u201c, \u201eInnenpolitik<\/a>\u201c und \u201eOpen Access<\/a>\u201c sind zwar interessant, aber nicht unbedingt hoch innovativ. Einige Sachen sehe ich auch eher skeptisch, zum Beispiel die \u201eSperrfristen f\u00fcr Politiker nach Auslaufen des Mandats<\/a>\u201c (wie Marcel-Andr\u00e9 Casasola Merckle und Christopher Lauer in Folge 5 ihres \u00e4u\u00dferst h\u00f6renswerten Podcasts \u201ePiratengespr\u00e4che<\/a>\u201c schon angemerkt haben) oder die\u00a0\u201epauschale Mindestentsch\u00e4digung bei rechtswidrigen Ma\u00dfnahmen von Beh\u00f6rden<\/a>\u201c, die das Problem, das es angreift, nicht behebt: Wenn dann sollte man zum einen etwas dagegen unternehmen, dass solche Fehler \u00fcberhaupt passieren, und zum anderen die Kriterien und den Prozess f\u00fcr individuelle<\/em> Entsch\u00e4digungszahlungen verbessern.<\/p>\n \u00c4u\u00dferst interessant sind die beiden bis jetzt noch nicht erw\u00e4hnten Themenbereiche: \u201eUmwelt<\/a>\u201c und \u201eVerbraucherschutz<\/a>\u201c. Der Verbraucherschutz ist an sich ein wirklich (\u2019tschuldigung) piratiges Thema; der Abschnitt im NRW-Wahlprogramm k\u00f6nnte m. E. durchaus als Vorlage f\u00fcr einen Antrag f\u00fcr den BPT im Mai dienen.<\/p>\n Pers\u00f6nlich finde ich das Umwelt-Kapitel am interessantesten: F\u00fcr mich vollkommen \u00fcberraschend kommt die trockene Absage an die Atomkraft \u2013\u00a0\u201eTechnologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen f\u00fcr nachfolgende Generationen haben, lehnen wir strikt ab.\u201c Dabei werden zwei neue Prinzipien, zwei neue Werte definiert: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.<\/p>\n Auch wenn dies nur das Wahlprogramm eines Bundeslandes ist, auch wenn nur etwa 250 Piraten dar\u00fcber abgestimmt haben, finde ich es wegweisend, was in Gelsenkirchen passiert ist: Die NRW-Piraten haben ein Programm zusammengestellt (das ja noch nicht einmal alle Vorschl\u00e4ge, die vorliegen, enth\u00e4lt), das weit \u00fcber die \u201eKernthemen\u201c hinaus geht, das aber dennoch den Geist dieser Themen weiter- und ihn auf neue Bereiche \u00fcbertr\u00e4gt. Dies finde ich sehr erfreulich und weckt bei mir Vorfreude auf den Bundesparteitag im Mai.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"