innen rechts von der Mitte von der Union als auch W\u00e4hler<\/em>innen links von der Mitte von der SPD verabschieden, das Parteiensystem sich weiter aufsplittet und Mehrheitsfindungen jenseits der Gro\u00dfen Koalition noch schwieriger werden \u2013 ein Teufelskreis.<\/p>\nDas oft vorgebrachte Argument, die SPD m\u00fcsse jetzt in eine Regierung, damit sie soziale Themen umsetzen kann, lasse ich so nicht gelten: Die SPD war gerade in der Regierung und hat dort viel umgesetzt, und das Sondierungsergebnis bringt insbesondere im sozialen Bereich sehr wenige Verbesserungen. Im Gegenteil kann aber die SPD jetzt mit einer Minderheitsregierung oder in der Opposition ihr Profil sch\u00e4rfen und somit wieder st\u00e4rkere Wahlergebnisse einfahren, die sie dann in einer n\u00e4chsten Regierung tats\u00e4chlich in sozialere Politik umsetzen kann.<\/p>\n
Warum das Sondierungsergebnis nicht soo schlecht ist<\/h3>\n
Trotz alledem sollten auch die Argumente nicht untergehen, die f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition sprechen: Das Sondierungsergebnis ist bei weitem nicht so schlecht, wie es in weiten Teilen der Partei dargestellt wird (und woran unsere Parteif\u00fchrung m. E. gro\u00dfen Anteil hat, siehe weiter unten). Was fehlt, sind die gro\u00dfen Projekte wie der Mindestlohn 2013 oder wie es die B\u00fcrgerversicherung h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Allerdings ist f\u00fcr mich das Ergebnis zu Europa genauso wie das Einwanderungsgesetz eigentlich ein \u00e4hnliches Kaliber \u2013 beides w\u00fcrde Deutschland und Europa immens weiterbringen. Dazu kommen sehr viele kleinere Punkte, die aber in der Summe eine starke Verbesserung zum Status Quo darstellen w\u00fcrden: starke Einschr\u00e4nkungen der R\u00fcstungsexporte (z. B. keine mehr an L\u00e4nder, die im Yemen-Konflikt beteiligt sind, wie Saudi-Arabien oder Katar), Abschaffung Kooperationsverbot f\u00fcr Schulgeb\u00e4ude (da, wo es wichtig ist), Ausbau Glasfaser-Internet, Netzneutralit\u00e4t, Anspruch auf Ganztagsbetreuung, Parit\u00e4t der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, bessere F\u00f6rderung von Langzeitarbeitslosen, Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinsertr\u00e4ge (trifft haupts\u00e4chlich das 75-95-Prozent-Quantil, also nicht die \u201ekleinen\u201c Leute, wie oft behauptet wird), usw. Daf\u00fcr mussten auch die Kr\u00f6ten der Familiennachzugs-Regelung und der \u201eANkER\u201c-Aufnahmezentren f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge geschluckt werden \u2013 die Obergrenze ist aber entgegen weitl\u00e4ufiger Annahmen in keiner Weise vereinbart worden, das Papier enth\u00e4lt lediglich einige Abs\u00e4tze Geschwurbel \u00fcber die erwartete Zahl von Fl\u00fcchtlingen, die aber faktisch bedeutungslos sind und keine \u00c4nderungen der Gesetzeslage beinhalten.<\/p>\n
Richtige Bauchschmerzen macht mir das Sondierungsergebnis dort, wo es strukturell keine oder absolut unzureichende Antworten gibt \u2013 und das sind leider eigentlich die wichtigsten, mit Ausnahme von Europa: Die neue Groko bringt keine neue Finanz- und Investitionspolitik (sprich weiter Verfall unserer Infrastruktur), keine neue Steuer-, Renten- und Tarifpolitik (sprich keine bedeutende Verringerung der Ungleichheit, insbesondere von Verm\u00f6gen und Erbschaften), keine neue Gesundheitspolitik (deren Probleme auch eine B\u00fcrgerversicherung nur zu sehr kleinen Teilen behebt), keine neue Energiewende-Politik (auch wenn die zugesagte Festlegung eines Datums zum Kohleausstieg ein Paradigmenwandel ist und m. E. untersch\u00e4tzt wird) und nur sehr begrenzte Verbesserungen auf dem Miet- und Wohnungsmarkt. Trotzdem ist das nicht nur Ausdruck der Schw\u00e4che dieses Sondierungsergebnisses \u2013 das Problem besteht auch in teilweise unzureichenden inhaltlichen Position der SPD insgesamt.<\/p>\n
Die Probleme der SPD liegen tiefer<\/h3>\n
Egal in welcher Regierungsform, die SPD hat bei diesen Punkten nicht so viel beizutragen, wie ich mir w\u00fcnschen w\u00fcrde. Das ist der Grund, warum die SPD, egal ob in der Regierung oder in der Opposition, eine tiefgreifende inhaltliche Erneuerung und Innovation braucht.<\/p>\n
Dass die SPD auch an einer substantiellen F\u00fchrungsschw\u00e4che leidet, zeigen m. E. zwei Dinge in Zusammenhang mit der Sondierung sehr gut: Wir haben keinen besonderen Willen und auch keine besondere Strategie zur weitestm\u00f6glichen Umsetzung unserer Politik \u2013 sonst h\u00e4tten wir unsere starke Verhandlungsposition besser genutzt (die SPD hat Merkels Schicksal als Kanzlerin in der Hand) und strategisch auf eine Minderheitsregierung hingewirkt.<\/p>\n
Unsere F\u00fchrung hat es gleichzeitig aber auch v\u00f6llig vergeigt, den Sondierungsergebnissen ihren eigenen Spin mitzugeben. Das hat schon damit angefangen, die B\u00fcrgerversicherung vor den Verhandlungen zum gro\u00dfen Thema zu erkl\u00e4ren, obwohl klar war, dass die Union gerade auf diesem Feld keine so weitgehenden Zugest\u00e4ndnisse machen wird. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde dann als hervorragender Erfolg verkauft, wo man der Glaubw\u00fcrdigkeit zutr\u00e4glicher auch h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen, wir haben so hart verhandelt wie es ging, ohne die Sondierungen verlassen zu m\u00fcssen, mehr war mit der Union nicht zu machen, jetzt k\u00f6nnen wir gemeinsam entscheiden, ob das reicht. Auch welche Punkte als Erfolg verkauft wurden, ist f\u00fcr mich v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich \u2013 die Haltelinie bei den Renten, die schlicht dem Status Quo entspricht und keinerlei Verbesserung darstellt? Die Parit\u00e4t der Krankenversicherung, die zwar eine Verbesserung ist, aber deren Abschaffung von der SPD mitverantwortet wurde? Damit gewinnt man bei der Basis keinen Blumentopf.<\/p>\n
Man h\u00e4tte stattdessen auch versuchen k\u00f6nnen, v. a. das Europa-Kapital als gro\u00dfen Beitrag der SPD zur n\u00e4chsten Regierung zu feiern und das als Zeichen eines pro-europ\u00e4ischen Aufbruchs Deutschlands zu verkaufen \u2013 aber schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres schafft es die SPD nicht, Europa in den Vordergrund zustellen, obwohl sie durch Martin Schulz an der Spitze genau bei diesem Thema ein Alleinstellungsmerkmal hat. Man h\u00e4tte auch das Einwanderungsgesetz, das au\u00dfer der Union alle (relevanten) Parteien fordern und die SPD jetzt endlich einf\u00fchren k\u00f6nnte, herausstellen k\u00f6nnen oder die starken Einschr\u00e4nkungen der R\u00fcstungsexporte \u2026 Wenn die SPD sich morgen oder bei einem Mitgliedsentscheid gegen eine Gro\u00dfe Koalition ausspricht, hat sich das die Parteif\u00fchrung auch selbst zuzuschreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach langem \u00dcberlegen und vielen Diskussionen habe ich mich vor ein paar Tagen entschieden, beim Bundesparteitag morgen in Bonn gegen … Continue reading Bestandsaufnahme SPD und Sondierungen (#nogroko)<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[2,7],"tags":[],"class_list":["post-815","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-spd"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/815","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=815"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/815\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":817,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/815\/revisions\/817"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=815"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=815"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=815"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}