{"id":859,"date":"2018-05-07T09:39:36","date_gmt":"2018-05-07T07:39:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/wp\/?p=859"},"modified":"2018-05-07T16:12:49","modified_gmt":"2018-05-07T14:12:49","slug":"ein-echt-sozialdemokratischer-ausweg-aus-der-hartz-iv-diskussion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/2018\/05\/ein-echt-sozialdemokratischer-ausweg-aus-der-hartz-iv-diskussion\/","title":{"rendered":"Ein echt sozialdemokratischer Ausweg aus der Hartz-IV-Diskussion"},"content":{"rendered":"<p>Durch ein gar nicht mal so inhaltsschweres <a href=\"https:\/\/www.waz.de\/politik\/jens-spahn-die-tafeln-erfuellen-eine-wichtige-aufgabe-id213677285.html\">Interview von Jens Spahn<\/a>\u00a0wurde vor einigen Wochen ja tats\u00e4chlich eine substantielle Diskussion \u00fcber Hartz IV und Armut ausgel\u00f6st. Daf\u00fcr muss man dem Herrn Spahn fast schon dankbar sein, nachdem meine SPD diese wichtige Debatte leider auch vor dem letzten Bundestagswahlkampf nicht zu f\u00fchren geschafft hat und heute immer noch versucht, sie abzuw\u00fcrgen. Das ist insofern h\u00f6chst verwunderlich, als dass die SPD mit Abstand das st\u00e4rkste Interesse daran haben sollte, den Kampfbegriff \u201eHartz IV\u201c und die dahinterstehenden, von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung so empfundenen Ungerechtigkeiten endlich loszuwerden. Schon alleine aus Marketing- und Wahlkampf-Sicht muss die SPD alles daran setzen, dass sie nicht mehr in jeder Diskussion \u00fcber M\u00e4ngel unseres Sozialsystems sofort und als Erste als \u201eSchuldige\u201c genannt wird \u2013 daf\u00fcr brauchen wir aber endlich ein Konzept f\u00fcr eine echt soziale und damit sozialdemokratische Grundsicherung.<\/p>\n<h3>Die gerechtfertigte Kritik<\/h3>\n<p>Das grundlegende Problem besteht darin, dass sehr viele Kritikpunkte an Hartz IV (offiziell: Arbeitslosengeld II), und damit auch an einer sich Reformen verweigernden SPD, v\u00f6llig richtig sind:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Sanktionen<\/strong>: Die SPD tut sich schwer mit der Konzeption einer Grundsicherung, weil es ihr nicht gelingt, die Solidarit\u00e4t mit den \u00c4rmsten in der Gesellschaft zusammenzudenken mit der essentiellen Bedeutung der Arbeitswelt sowohl f\u00fcr jeden Einzelnen als auch f\u00fcr die Gesellschaft als ganze. Deshalb, weil jede und jeder sich selbstst\u00e4ndig in diese Arbeitswelt zu integrieren habe, gibt es z. B. Sanktionen, wenn man Termine der Arbeitsagentur vers\u00e4umt oder Arbeitsangebote nicht annimmt \u2013 ganz unabh\u00e4ngig davon, was die dahintersteckenden Gr\u00fcnde sind, die zumeist mit \u201eFaulheit\u201c wenig zu tun haben.<br \/>\nDiese Sanktionen sind aber meines Erachtens einer der gr\u00f6\u00dften validen Kritikpunkte: Wie eine Grundsicherung, die durch ihre Konstruktion nicht mehr als das \u201eExistenzminimum\u201c abdeckt, gek\u00fcrzt werden kann, bleibt vielen in unserem Land zurecht v\u00f6llig schleierhaft. Wer Sanktionen f\u00fcr ein gerechtfertigtes Mittel h\u00e4lt, m\u00fcsste deshalb zuerst einmal \u00fcber das Existenzminimum hinausgehende Leistungen festlegen, damit man diese Leistungen dann k\u00fcrzen k\u00f6nnte, ohne in das Existenzminimum einzugreifen.<\/li>\n<li><strong>H\u00f6he der Leistungen<\/strong>: Im Gegenteil dazu ist es im Moment leider so, dass auch die Bestimmung der finanziellen Entsprechung dieses Existenzminimums von der Bundesregierung, an der ja bekannterweise auch die SPD mal wieder beteiligt ist, nicht neutral und fair durchgef\u00fchrt wird, sondern offensichtlich mit der Absicht, die Leistungen k\u00fcnstlich niedrig ausfallen zu lassen. So wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine transparente Berechnungsweise der Regels\u00e4tze fordert, extra die Vergleichsgruppe verkleinert, um zuf\u00e4lligerweise auf die bisher geltende Regelsatz-H\u00f6he zu kommen, anstatt eine faire Bewertung vorzunehmen. Das f\u00fchrt dazu, dass mit den Leistungen zwar das physische Existenzminimum garantiert ist, d. h. es muss niemand verhungern. Was aber nicht garantiert ist, ist das <em>soziokulturelle<\/em> Existenzminimum, d. h. es ist mit Hartz IV nicht m\u00f6glich, in angemessenem Ausma\u00df an der Gesellschaft teilzunehmen, weil das Geld etwa f\u00fcr sporadische Kino- oder Restaurantbesuche oder auch bei f\u00fcr Kinder wichtigen Ausfl\u00fcgen fehlt. Eine anst\u00e4ndige Grundsicherung garantiert aber die Teilhabe an der Gesellschaft und nicht nur das nackte \u00dcberleben.<\/li>\n<li><strong>B\u00fcrokratie<\/strong>: Durch seine vielen Regelungen, die den Bedarf bis ins Kleinste regeln, damit man ja nicht auch nur einen Euro zu viel an jemanden auszahlt, als sie oder er angeblich ben\u00f6tigt, ist Hartz IV zu einem dieser sprichw\u00f6rtlichen B\u00fcrokratiemonster verkommen. Ein System, das ohne Bescheide von mehr als hundert Seiten auskommt, w\u00fcrde Geld- und Zeit-Ressourcen der Mitarbeiter*innen beim Jobcenter freisetzen \u2013 mit denen sie z. B. Bed\u00fcrftige besser betreuen k\u00f6nnten.<\/li>\n<li><strong>Transferentzugsrate<\/strong>: \u00d6konomisch gesehen ist das der gr\u00f6\u00dfte Konstruktionsfehler des Hartz-IV-Systems: Wenn jemand mehr als 100 \u20ac verdient, darf sie oder er nur 20 % (bei h\u00f6heren Bruttoverdiensten sogar nur 10 %) des Verdienstes behalten \u2013 Arbeit lohnt sich also paradoxerweise f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher*innen nicht, wenn sie nicht einen Job finden, der ihnen (netto) bedeutend mehr bezahlt als die H\u00f6he der Hartz-IV-Leistungen. Auch Aufstocker, also Erwerbst\u00e4tige, die aber ein zu geringes Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten, erhalten nur die Differenz zwischen ihrem (durch diverse komplizierte Faktoren \u201ebereinigten\u201c) Einkommen und dem ihrer \u201eBedarfsgemeinschaft\u201c zustehenden Regelsatz \u2013 dadurch besteht wenig Anreiz, mehr zu arbeiten oder eine besser bezahlte Arbeit zu finden, solange damit nicht ein <em>besonders gro\u00dfer<\/em> Sprung im Einkommen einhergeht, sodass man \u00fcberhaupt nicht mehr auf Hartz-IV-Unterst\u00fctzung angewiesen ist. Gerade Bezieher*innen geringer Einkommen wird also wenig Anlass gegeben, mehr zu arbeiten \u2013 entgegen der so gerne vorgetragenen Pr\u00e4misse, m\u00f6glichst gro\u00dfe Anreize zur Arbeitsaufnahme oder Mehr-Arbeit schaffen zu wollen.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Eine sozialdemokratische und \u00f6konomisch vern\u00fcnftige Grundsicherung<\/h3>\n<p>Was ist angesichts dieser Probleme also zu tun? Ich denke, es ist m\u00f6glich, ein System zu entwickeln, das dem eigentlichen sozialdemokratischen Anspruch an eine soziale, solidarische Grundsicherung gerecht wird und gleichzeitig \u00f6konomisch sinnvolle Anreize f\u00fcr Arbeit schafft. Ein solches System lie\u00dfe sich so skizzieren:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Ein neuer Umgang mit Bed\u00fcrftigen<\/strong>: Wir m\u00fcssen endlich das Paradigma ablegen, dass Arbeitslosigkeit in den meisten F\u00e4llen selbst verschuldet und durch einfache Willensanstrengung behebar ist \u2013 richtig ist vielmehr, dass in der \u00fcberwiegenden Mehrheit der F\u00e4lle vor allem psychische oder andere gesundheitliche Einschr\u00e4nkungen oder fehlende Qualifikationen die Arbeitsfindung erschweren, nicht mangelnde Bereitschaft. Ein gutes Grundsicherungssystem versucht, diesen tiefgehenden Problemen durch best\u00e4ndige und kompetente Betreuung entgegenzuwirken; erst in einem zweiten Schritt kann dann eine Vermittlung zur Aufnahme von Arbeit erfolgen. Diese Unterst\u00fctzung und Vermittlung, die bereits durch die Agenda-Reformen gest\u00e4rkt werden sollte und teilweise auch im Ergebnis verbessert wurde, sollte endlich tats\u00e4chlich in den Vordergrund gestellt werden.<br \/>\nDas geht aber nur, wenn Arbeitssuchende und Jobcenter ein neues Verh\u00e4ltnis eingehen k\u00f6nnen, in dem die Jobcenter ausschlie\u00dflich als unterst\u00fctzende Ansprechpartner dienen und nicht gleichzeitig durch Sanktionsdrohungen bei Fehlverhalten Druck aufbauen.\u00a0Das Ziel der Jobcenter sollte also weiterhin sein, Arbeitssuchende in m\u00f6glichst gute Jobs zu bringen \u2013 denn gute Erwerbsarbeit integriert Menschen in unsere Gesellschaft und erf\u00fcllt \u2013, aber eben als echte Partner statt als potentielle Gegner.<\/li>\n<li><strong>Sanktionen abschaffen<\/strong>: Dieses neue Verh\u00e4ltnis zwischen Bed\u00fcrftigen und Jobcentern l\u00e4sst sich relativ simpel herstellen, n\u00e4mlich indem Sanktionen einfach abgeschafft werden. Ein sozialdemokratisches Konzept einer Grundsicherung sollte zur Grundlage haben, dass jederfrau und -mann in unserer Gesellschaft die finanziellen Mittel f\u00fcr das soziokulturelle Existenzminimum zugestanden werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wie sehr sie oder er sich um eine Arbeitsaufnahme bem\u00fcht. Nachdem sich \u201eFaulheit\u201c niemals objektiv nachweisen l\u00e4sst, sollte eine soziale Partei im Zweifel immer f\u00fcr die Bed\u00fcrftigen da sein, anstatt gro\u00dfe Teile zu unrecht zu verd\u00e4chtigen. Nebenbei lie\u00dfe sich durch die Abschaffung der Sanktionen die B\u00fcrokratie erheblich reduzieren.<\/li>\n<li><strong>Langsam abschmelzende Grundsicherung \u2026<\/strong>: Wenn Arbeit sich wirklich \u201elohnen\u201c soll, wenn also ein m\u00f6glichst hoher Anreiz zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden soll, muss das oben beschriebene Problem der immens hohen Transferentzugsrate angegangen werden \u2013 indem man sie einfach senkt. Am besten w\u00e4re daf\u00fcr der Umbau der Grundsicherung in eine <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Negative_Einkommensteuer\">negative Einkommenssteuer<\/a>, bei der die Grundsicherung mit zunehmendem Arbeitseinkommen immer weiter abschmilzt, bis sie sich dann mit Erreichen des Einkommenssteuer-Freibetrags von einem Transfer in eine Steuer umkehrt. Somit w\u00e4re ein gro\u00dfer Anreiz zur Arbeitsaufnahme gegeben, weil jeder dazuverdiente Euro zu einem gro\u00dfen Teil in der eigenen Tasche landet.<br \/>\nNat\u00fcrlich besteht dabei die Gefahr, niedrige L\u00f6hne zu subventionieren \u2013 wie das ja heute bereits bei Aufstockern passiert. Meines Erachtens ist das aber kein Problem der Grundsicherung, sondern der allgemeinen Arbeitsmarkt-, Lohn- und Tarifpolitik \u2013 ein h\u00f6herer Mindestlohn ohne gr\u00f6\u00dfere Ausnahmen w\u00fcrde etwa helfen. Letztendlich sollte es bei einer sozialdemokratischen Grundsicherung wichtiger sein, dass den einzelnen Niedriglohnbezieher*innen am Schluss mehr Geld bleibt \u2013 Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Niedriglohnsektors sind ja so oder so angezeigt.<a href=\"#f1\">*<\/a><\/li>\n<li><strong>\u2026 in angemessener H\u00f6he<\/strong>: Die Geisteshaltung, lieber keinen Euro zu viel als einen Euro zu wenig an Menschen auszuzahlen, die am unteren Ende der \u00f6konomischen Skala stehen, halte ich f\u00fcr der Sozialdemokratie unw\u00fcrdig. Stattdessen sollten sowohl die H\u00f6he als auch die Auszahlungsbedingungen unter der Pr\u00e4misse stehen, jeder und jedem Bed\u00fcrftigen mindestens das soziokulturelle Existenzminimum zukommen zu lassen, also Geldleistungen, die eine anst\u00e4ndige Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben zulassen.<br \/>\nDazu m\u00fcsste die Berechnung dieses Existenzminimums auf eine solide soziale Basis gestellt werden: Zum einen hie\u00dfe das, wieder wie fr\u00fcher die untersten 20 % der Einkommensbezieher*innen als Ma\u00dfstab f\u00fcr die Berechnung der Leistungen zu nehmen, statt wie derzeit 15 %; zum anderen darf in dieser Gruppe niemand enthalten sein, der eigentlich Anrecht auf staatliche Leistungen h\u00e4tte, diese aber nicht in Anspruch nimmt \u2013 im Moment werden diese Personen nicht herausgerechnet, sodass das Durchschnittseinkommen und damit auch die Ausgaben, nach denen sich die Regels\u00e4tze berechnen, niedriger ausfallen, als sie es eigentlich m\u00fcssten, wenn man nur Haushalte ausw\u00e4hlen w\u00fcrde, die tats\u00e4chlich nicht als staatlicher Leistungen bed\u00fcrftig gelten \u2013 ein ziemlich fieser Trick, die Leistungen k\u00fcnstlich klein zu rechnen. Au\u00dferdem ist es fraglich, ob ein liberaler Staat bestimmte Ausgaben einfach aus dem Bedarf herausnehmen darf, wie er dies derzeit z. B. bei Alkohol und Tabak tut.<br \/>\nUnd auch die Bedingungen f\u00fcr den Bezug von Hartz IV sollte man dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden anpassen: Als besonders ungerecht wird der SPD immer noch vorgehalten, dass die Agenda 2010 daf\u00fcr sorgt, dass jemand, der viele Jahre lang gearbeitet hat und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, nach einer kurzen Zeit (bis zu 24 Monate) Arbeitslosengeld I genauso viel bekommt wie jemand, der nie in seinem Leben gearbeitet hat. Dies lie\u00dfe sich z. B. dadurch ausgleichen, dass man die Grenzen f\u00fcr das Schonverm\u00f6gen (das Verm\u00f6gen, das man maximal behalten darf, wenn man Leistungen bekommen will) um ein vielfaches h\u00f6her ansetzt als heute, sodass Arbeitslose, die sich durch ihr fr\u00fcheres Erwerbsleben ein gewisses Verm\u00f6gen erarbeiten konnten, zwar gleiche monatliche Leistungen beziehen, aber durch ihr h\u00f6heres Verm\u00f6gen trotzdem bessergestellt sind.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mit diesen Eckpunkten w\u00e4re die Diskussion um eine echt sozialdemokratische Grundsicherung meines Erachtens schon einige Schritte weiter, aber sicher nicht abgeschlossen: So ist z. B. sehr zweifelhaft, ob die \u201eBedarfsgemeinschaft\u201c wirklich ein angemessenes Konzept darstellt, oder ob es nicht Aufgabe des Staates w\u00e4re, Abh\u00e4ngigkeiten zu vermeiden und Grundsicherung ausschlie\u00dflich individuell zu verstehen. Auch die Debatte \u00fcber eine gesonderte, m\u00f6glicherweise tats\u00e4chlich bedingungslos auszuzahlende Kindergrundsicherung muss gef\u00fchrt werden. Ich hoffe, dass der Erneuerungsprozess der SPD auch dazu f\u00fchrt, dass wir uns als Partei mit dem Thema der Grundsicherung wieder grundlegend auseinandersetzen \u2013 ohne ein echt sozialdemokratisches Konzept dazu werden wir auch nicht wieder als echt soziale Partei gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Fu\u00dfnote<\/em><br \/>\n<a name=\"f1\"><\/a>* Tats\u00e4chlich nimmt die negative Einkommenssteuer eine Mittelstellung ein zwischen dem aktuellen Hartz-IV-System, in dem quasi kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht, weil von jedem dazuverdienten Euro wenig bleibt, und einem bedingungslosen Grundeinkommen, bei dem die Transferentzugsrate gleich 0 ist. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen wird aber der Wohlfahrtsverlust, der bei fast allen \u00fcblicherweise angewandten Steuern entsteht, begrenzt, weil der Transfer auf diejenigen beschr\u00e4nkt ist, die die Grundsicherung tats\u00e4chlich f\u00fcr einen substantiell besseren Lebensstandard ben\u00f6tigen (wohingegen beim bedingungslosen Grundeinkommen auch der Million\u00e4r die Leistung erh\u00e4lt).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Durch ein gar nicht mal so inhaltsschweres Interview von Jens Spahn\u00a0wurde vor einigen Wochen ja tats\u00e4chlich eine substantielle Diskussion \u00fcber &hellip; <a href=\"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/2018\/05\/ein-echt-sozialdemokratischer-ausweg-aus-der-hartz-iv-diskussion\/\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Ein echt sozialdemokratischer Ausweg aus der Hartz-IV-Diskussion<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2},"jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[2,7],"tags":[],"class_list":["post-859","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politisches","category-spd"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/859","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=859"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/859\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":867,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/859\/revisions\/867"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=859"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=859"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.andreas-mehltretter.de\/archiv\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=859"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}