Die SPD befindet sich \u2013 mindestens in Bayern, aber angesichts der politischen Dynamik dieser Tage auch bundesweit \u2013 in einem \u00dcberlebenskampf. Am Donnerstag vor einer Woche wurde ich zum Kreisvorsitzenden der SPD in Freising gew\u00e4hlt, und ich habe in meiner Bewerbungsrede, die ich hier in leicht abgewandelter Form ver\u00f6ffentlichen will, versucht darzulegen, wie wir die SPD wieder auf die Beine stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Das gr\u00f6\u00dfte Problem der SPD in der aktuellen Situation ist nicht das Personal, die Kampagnen-Unf\u00e4higkeit oder die Groko; das alles sind nur Symptome. Das gr\u00f6\u00dfte Problem ist, dass wir auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit keine guten Antworten geben k\u00f6nnen. Und deswegen wei\u00df niemand, einschlie\u00dflich uns SPDlern selbst, wof\u00fcr die SPD eigentlich steht, also was sie im Gro\u00dfen<\/em> ver\u00e4ndern will.<\/p>\n\n\n\n Was uns fehlt, ist ein Zukunftsentwurf, der zeigt, wie wir uns Deutschland in zehn, zwanzig, drei\u00dfig Jahren vorstellen. Eigentlich bringen wir f\u00fcr die Erarbeitung eines solchen Zukunftsentwurfs die besten Voraussetzungen mit, weil wir als Sozialdemokratie ein festes und unglaublich stabiles Werte-Fundament haben: die Freiheit der und des Einzelnen, Solidarit\u00e4t und Gerechtigkeit, aber auch der Glaube an gesellschaftlichen Fortschritt \u2013 damit l\u00e4sst sich eine bessere Gesellschaft bauen, und damit l\u00e4sst sich auch eine neue SPD bauen!<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig m\u00fcssen wir uns auch endlich mit den gro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit besch\u00e4ftigen, n\u00e4mlich der Digitalisierung und dem Klimawandel. F\u00fcr diese Herausforderungen verlangen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zurecht Politikvorschl\u00e4ge, die wir liefern m\u00fcssen, indem wir sie aus unseren Grundwerten ableiten.<\/p>\n\n\n\n Was hei\u00dft das konkret? Ich will das an vier Punkten deutlich machen, die ich f\u00fcr die wichtigsten bei der Aufstellung eines neuen sozialdemokratischen Zukunftsentwurfs halte:<\/p>\n\n\n\n Eine, wenn nicht die wichtigste Grundkompetenz der SPD war in den mehr als 150 Jahren ihrer Geschichte immer: eine kluge Sozialpolitik. Eine Sozialpolitik, die die gesamte Gesellschaft im Blick hat, auch diejenigen, auf die niemand sonst schaut, und die mithilfe der Gemeinschaft Schicksalsschl\u00e4ge abfedert, die man alleine nicht schultern kann. Das Problem ist: Die SPD hat schon seit gut f\u00fcnfzehn Jahren keine Vorstellung mehr davon, wie eine gute<\/em> Sozialpolitik tats\u00e4chlich ausschauen sollte!<\/p>\n\n\n\n Deswegen brauchen wir endlich ein Konzept f\u00fcr eine neue, moderne, echt soziale<\/em> Sozialpolitik \u2013 die sich zum Ziel setzt, Abstiegs\u00e4ngste zu nehmen, Armut jeglicher Art zu bek\u00e4mpfen und Halt in allen erdenklichen Notsituationen zu bieten. Das hei\u00dft f\u00fcr mich konkret:<\/p>\n\n\n\n Der zweite entscheidende Punkt eines sozialdemokratischen Politikentwurfs f\u00fcr die heutige Zeit ist f\u00fcr mich der Umgang mit dem Klimawandel. Wir m\u00fcssen endlich die Bedeutung dieser Herausforderung begreifen, und dass die Dimension des Klimawandels so gigantisch ist, dass wir tats\u00e4chlich radikale<\/em> Ma\u00dfnahmen brauchen!<\/p>\n\n\n\n Ja, wir m\u00fcssen aus der Kohle aussteigen, und zwar so schnell wie es m\u00f6glich ist, ohne die Versorgungssicherheit zu gef\u00e4hrden. Wir sollten das aber auf jeden Fall anders \u2013 meint nat\u00fcrlich: besser ;) \u2013 machen als die Gr\u00fcnen, n\u00e4mlich erstens kl\u00fcger<\/em>: Es macht keinen Sinn f\u00fcr den Staat, sich auf bestimmte Technologien festzulegen \u2013 ob emissionsfreie E-Autos oder emissionsfreie Brennstoffzellen-Autos fahren ist dem Klima v\u00f6llig egal! Wir sollten reduzierten CO2-Aussto\u00df f\u00f6rdern, egal wie diese Reduktion zustande kommt. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir zum Beispiel viel mehr in Forschung investieren, in alle m\u00f6glichen Richtungen, etwa auch dazu, CO2 aus der Luft wieder herauszubekommen \u2013 wir brauchen nicht die reine Lehre, sondern pragmatische L\u00f6sungen, um die Klimaerw\u00e4rmung zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n Und wir sollten unsere Klimaschutzpolitik zweitens sozialer<\/em> gestalten: Wir sollten erneuerbare Energien z. B. beim Strom nicht haupts\u00e4chlich \u00fcber eine Umlage finanzieren, die vor allem \u00f6konomisch Schw\u00e4chere belastet, weil die anteilsm\u00e4\u00dfig weit mehr f\u00fcr Strom ausgeben, sondern \u00fcber Steuern \u2013 damit w\u00fcrden die wirtschaftlichen Lasten, die durch den Klimaschutz unweigerlich entstehen, endlich gerecht verteilt. Der dritte Punkt, bei dem die SPD jetzt gefragt w\u00e4re, ist die Digitalisierung. F\u00fcr mich hei\u00dft das: Wir m\u00fcssen einerseits die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten, nutzen: Zum Beispiel macht sie es m\u00f6glich, die Arbeitswelt so flexibel zu gestalten wie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gew\u00fcnscht, weil der Gro\u00dfteil der Arbeit prinzipiell von \u00fcberall get\u00e4tigt werden kann. F\u00fcr l\u00e4ndlichere Regionen bedeutet das eine gro\u00dfe Chance \u2013 und somit auch f\u00fcr Ballungsr\u00e4ume, in denen im Gegenzug der Druck auf dem Wohnungsmarkt abnehmen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Damit das aber so funktioniert und wir die positiven Seiten der Digitalisierung tats\u00e4chlich ausnutzen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir endlich die technischen Voraussetzungen schaffen, sprich: Wir brauchen einen massiven Ausbau des Glasfasernetzes und d\u00fcrfen beim neuen Funkstandard 5G die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern m\u00fcssen durch politische Vorgaben eine fl\u00e4chendeckende Versorgung sicherstellen.<\/p>\n\n\n\n Gleichzeitig m\u00fcssen wir aber auf der anderen Seite jetzt schon unsere Politik so ausrichten, dass wir die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung gestalten k\u00f6nnen \u2013 auch wenn wir diese Folgen m\u00f6glicherweise noch gar nicht sehen oder auch unsicher ist, wie sie genau ausschauen werden: Wenn Robotisierung und k\u00fcnstliche Intelligenz den Menschen Arbeit abnehmen k\u00f6nnen, dann sollten wir jetzt schon anfangen, Modelle f\u00fcr Arbeitszeitverk\u00fcrzung bei vollem Lohnausgleich zu entwickeln, f\u00fcr Weiterbildung auch im Arbeitsleben und f\u00fcr soziale Sicherungssysteme, die dieser unsteten Arbeitswelt Rechnung tragen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Umgang mit der Digitalisierung \u2013 die Chancen nutzen und die Folgen sozial gestalten \u2013 ist f\u00fcr mich auch \u00fcbertragbar auf den Fortschritt in unserer Gesellschaft allgemein. Die SPD ist in ihren starken Zeiten auch immer eine Partei gewesen, die f\u00fcr Fortschritt in der Politik und im Sozialen steht und die den technischen und gesellschaftlichen Fortschritt auch aktiv unterst\u00fctzt und guthei\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir dieses Gef\u00fchl in der SPD wieder erwecken m\u00fcssen: Wir m\u00fcssen wieder begeistert sein vom m\u00f6glichen Fortschritt, von der Spannung einer sich \u00e4ndernden Welt, m\u00fcssen wieder ein positives Bild von der Zukunft bekommen! Weil auch wenn wir vor gro\u00dfen Herausforderungen wie dem Klimawandel stehen, geht\u2019s den Menschen heute auf der Welt so gut wie noch nie zuvor, und es sind alle Voraussetzungen da, dass das nicht nur so bleibt, sondern sich auch weiter zum Besseren entwickelt.<\/p>\n\n\n\n Aber daf\u00fcr m\u00fcssen wir diesen Fortschritt auch politisch formen und einrahmen \u2013 das hei\u00dft wir m\u00fcssen:<\/p>\n\n\n\n Die Herausforderung f\u00fcr die SPD besteht nat\u00fcrlich darin, diejenigen in unserer Gesellschaft mitzunehmen, die Angst davor haben, dass Ver\u00e4nderung bedeuten k\u00f6nnte, Liebgewonnenes zu verlieren und aufgeben zu m\u00fcssen. Deshalb muss es f\u00fcr die Sozialdemokratie auch immer darum gehen, positive Errungenschaften zu bewahren<\/em>. Nicht in allen Regionen und Lebensbereichen haben sich in den letzten Jahrzehnten die Lebensverh\u00e4ltnisse in jeglicher Hinsicht verbessert: Wenn im Dorf der B\u00e4cker schlie\u00dfen muss, die Bank und die Post schon lange weg sind und das nahegelegene Krankenhaus geschlossen wurde, dann ist das eben kein Fortschritt, sondern zeigt das Versagen der Politik, alle in unserer Gesellschaft an Fortschritt teilhaben zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Und wenn Einkommen und Verm\u00f6gen viel zu ungleich verteilt sind, weil der Fortschritt eben nicht bei allen auf dem Konto ankommt, muss die Sozialdemokratie durch kluge Steuer- und Abgabenpolitik daf\u00fcr sorgen, dass sich das wieder \u00e4ndert. Nur die SPD kann es schaffen, ein positives Bild von Fortschritt zu entwerfen \u2013 weil Fortschritt nur dann echter Fortschritt ist und auch so empfunden wird, wenn er allen Menschen in unserer Gesellschaft \u2013 egal ob alt oder jung, Frau oder Mann, gut oder weniger gut ausgebildet \u2013 zugute kommt.<\/p>\n\n\n\n Damit die SPD also zu neuer St\u00e4rke kommt, muss sie genau auf diesen vier Feldern anfangen, sich neu aufzustellen: Wir brauchen ein Konzept, wie wir das Sanktionsmonster Hartz IV beerdigen k\u00f6nnen, wir m\u00fcssen endlich glaubw\u00fcrdig daf\u00fcr eintreten, die Klimakatastrophe verhindern zu wollen, wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Digitalisierung nicht nur den gro\u00dfen Datenkraken-Konzernen was bringt, sondern allen Menschen \u2013 und wir m\u00fcssen uns selbst wieder davon \u00fcberzeugen, dass wir mit unserer Politik und gesellschaftlichem und technischem Fortschritt tats\u00e4chlich eine bessere Welt erschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"1. Eine neue Sozialpolitik<\/h4>\n\n\n\n
2. Dem Klimawandel entschieden und sozial entgegentreten<\/h4>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen f\u00fcr erneuerbare Energien die gesetzlichen Bedingungen so \u00e4ndern, dass wir kleine Energiegenossenschaften und Stadtwerke wieder bei der Energiewende unterst\u00fctzen, anstatt sie ihnen zu erschweren. Und wir m\u00fcssen vor allem endlich an den Sektor ran, bei dem wir in den letzten drei\u00dfig Jahren keinerlei Fortschritt bei den Treibhausgas-Emissionen erreicht haben: Wir brauchen ein Konzept f\u00fcr eine Verkehrswende, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem m\u00fcssen wir als Partei der Arbeit immer ein Auge auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, deren Arbeitspl\u00e4tze durch den \u2013 nat\u00fcrlich trotzdem notwendigen! \u2013 Klimaschutz gef\u00e4hrdet sind. Wenn wir also aus der Kohle aussteigen, dann m\u00fcssen wir die sozialen Auswirkungen dieses Kohleausstiegs abfedern: Die Besch\u00e4ftigten brauchen eine berufliche Perspektive und finanzielle Unterst\u00fctzung zur \u00dcberbr\u00fcckung, und f\u00fcr die betroffenen Regionen ist eine aktive Industrie- und Infrastrukturpolitik notwendig, damit dort Neues entstehen kann.<\/p>\n\n\n\n3. Die Digitalisierung positiv gestalten<\/h4>\n\n\n\n
Da ist es n\u00e4mlich genauso wie beim Klimawandel: Wir sind die einzige Partei, die die Herausforderungen und Chancen mit den sozialen Auswirkungen zusammen denken kann .<\/p>\n\n\n\n4. Fortschritt, der bei allen ankommt<\/h4>\n\n\n\n