Unsere Region hat ihre ganz eigenen politischen Herausforderungen, bedingt durch die Orientierung in die Großstadt München, aber auch in Richtung Ingolstadt, mit unterschiedlichen Lebensrealitäten in den kleinen und mittelgroßen Städten und den kleineren Kommunen „auf dem Land“. Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Region im Bundestag eine starke Stimme bekommt.
Deswegen setze ich mich ein für:
- mehr bezahlbaren Wohnraum. Das Problem, Wohnraum in geeigneter Größe und Ausstattung zu einem akzeptablem Preis zu finden, betrifft in unserer Region seit langem schon nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen – dieses Problem durchzieht alle Gesellschaftsschichten, da sowohl Mieten als auch Grundstückspreise in den letzten Jahren enorm angestiegen sind. Die SPD hat immerhin durchsetzen können, dass die Bundesmittel für öffentlich geförderten Wohnungsbau verdreifacht wurden; trotzdem ist das gerade in unserer Region immer noch bei weitem zu wenig. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, müssen wir an mehreren Stellschrauben ansetzen:
- Wir müssen ein größeres Angebot an Wohnraum schaffen, indem mehr Bauland ausgewiesen und zu sozial akzeptablen Bedingungen bebaut wird. Dies kann entweder durch eine „sozialgerechte“ Bodennutzung geschehen, bei der Bauträger einen Teil als sozialgebundenen Wohnraum realisieren, oder durch öffentlichen Wohnungsbau.
- Dafür müssen die Kommunen aber finanziell vom Bund besser unterstützt werden, damit sie dieser Aufgabe auch tatsächlich nachgehen können.
- Essentiell ist außerdem, den Wachstumsdruck auf Ballungsräume, die unter steigenden Mieten und Grundstückspreisen zu leiden haben, nicht weiter zu erhöhen. Dafür brauchen wir eine kluge Strukturpolitik, die insbesondere schwache Regionen fördert, statt, wie z. B. mit dem Bau der dritten Startbahn, Wachstum weiterhin auf wenige Orte konzentriert.
- Keine 3. Startbahn! Die dritte Startbahn ist ein Damoklesschwert über unserer Region, das eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Kommunen behindert, Menschen seit Jahren in Unsicherheit wiegt und mit Lärm und Flugabgasen unsere hohe Lebensqualität bedroht. Wie die Zahlen der Flugbewegungen zeigen, die immer noch weit unter dem Auslastungsmaximum liegen, ist eine dritte Startbahn außerdem völlig unnötig und vor dem Hintergrund des Klimawandels auch verantwortungslos gegenüber nachfolgenden Generationen.
- den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Eine größere Bevölkerung und immer mehr Pendlerinnen und Pendler brauchen auch Investitionen in unsere Mobilität, um den auf vielen Strecken regelmäßigen Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Weichen in Richtung klimaneutrale Mobilität zu stellen. Dafür brauchen wir bessere Bahnanbindungen, etwa einen häufigeren Takt von S-Bahnen und Regionalzügen und einen Ausbau überlasteter Strecken, etwa zwischen Freising und München. Außerdem müssen wir den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum ausbauen, um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu erleichtern. Alternative Verkehrskonzepte mit Stadtteilautos oder Rad-Verleihsystemen können auch die Situation innerhalb der Städte verbessern. Außerdem müssen wir die Belastungen des Verkehrs auf die Menschen in unserer Region reduzieren: Dafür brauchen wir z. B. einen anständigen Lärmschutz an der A9, und zwar für alle Gemeinden.
- eine bessere Förderung der regionalen Energiewende. Leider bleibt Deutschland hinter seinen Zielen bei der Energiewende zurück. Ein Grund dafür ist die erschwerten Bedingungen für kleinere Stromanbieter, etwa regionalen Energiegenossenschaften, denen unrealistisch hohe finanzielle Vorleistungen abverlangt werden in den Genehmigungsverfahren – mit unsicherem Ausgang. Die Energiewende bietet die große Chance der Dezentralisierung unserer Energieversorgung, die der Bund auch wieder unterstützen muss.
- die Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitsversorgung vor Ort. Dazu gehören etwa Haus- und Fachärzte, Krankenhäuser und Geburtsstationen; der tatsächliche Wert für solche Einrichtungen vor Ort lassen sich nicht an der bloßen „Rentabilität“ bemessen. Eine flächendeckende Versorgung ohne übermäßig große Entfernungen muss deshalb nicht nur das Ziel der Kommunen sein, sondern muss auch vom Bund finanziell unterstützt werden.