Gut leben bei uns in der Region

Unsere Region hat ihre ganz eigenen politischen Herausforderungen, bedingt durch die Orientierung in die Großstadt München, aber auch in Richtung Ingolstadt und Augsburg, und mit unterschiedlichen Lebensrealitäten in den kleinen und mittelgroßen Städten und den kleineren Kommunen „auf dem Land“. Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Region im Bundestag eine starke Stimme bekommt.

Folgende Punkte sind mir dabei unter anderem wichtig:

Bezahlbarer Wohnraum: Das Problem, Wohnraum in geeigneter Größe und Ausstattung zu einem akzeptablem Preis zu finden, betrifft in unserer Region seit langem schon nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen – dieses Problem durchzieht alle Gesellschaftsschichten, da sowohl Mieten als auch Grundstückspreise in den letzten Jahren enorm angestiegen sind. Damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, müssen wir an mehreren Stellschrauben ansetzen:
- Wir müssen ein größeres Angebot an Wohnraum schaffen, indem Nachverdichtung ermöglicht und mehr Bauland ausgewiesen und zu sozial akzeptablen Bedingungen bebaut wird. Dies kann entweder durch eine „sozialgerechte“ Bodennutzung geschehen, bei der Bauträger einen Teil als sozialgebundenen Wohnraum realisieren, oder durch öffentlichen Wohnungsbau.
- Dafür müssen die Kommunen aber finanziell vom Bund besser unterstützt werden, damit sie dieser Aufgabe auch tatsächlich nachgehen können.
- Essentiell ist außerdem, den Wachstumsdruck auf Ballungsräume, die unter steigenden Mieten und Grundstückspreisen zu leiden haben, nicht weiter zu erhöhen. Dafür brauchen wir eine kluge Strukturpolitik, die insbesondere schwache Regionen fördert, statt Wachstum weiterhin auf wenige Orte zu konzentrieren.
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: Große Teile unserer Region sind mit dem öffentlichen Nahverkehr völlig unzureichend, und teilweise überhaupt nicht, angebunden. Wir brauchen endlich Busnetze und moderne Konzepte für Anrufsammeltaxis, die jeder Ortschaft mindestens einen Stundentakt garantieren. Dies ist von essentieller Bedeutung, zum einen für den Klimaschutz, zum anderen, weil Mobilität ein Grundrecht sein sollte, für das man nicht auf Auto und Führerschein angewiesen sein darf. Auch die Bahn muss endlich mit dem Wachstum der Region Schritt halten, etwa durch einen häufigeren Takt von S-Bahnen und Regionalzügen und einen Ausbau überlasteter Strecken, z. B. zwischen Freising und München. Alternative Verkehrskonzepte mit Stadtteilautos oder Rad-Verleihsystemen können auch die Situation innerhalb der Städte verbessern.
Regionale Energiewende: Die Energiewende bietet die große Chance, eine dezentrale Energieversorgung unter Beteiligung der Kommunen und der Bürger*innen vor Ort sicherzustellen. Allerdings werden durch den Freistaat, z. B. durch die 10H-Regelung, und den Bund, z. B. durch die aufwändigen Vergabeverfahren, der lokalen Energiewende große Steine in den Weg gelegt. Damit die Energiewende funktioniert, müssen diese Hürden endlich beseitigt werden und innovative Möglichkeiten zur lokalen Beteiligung, etwa von Windrad-Erträgen, geschaffen werden.
Flughafen: Die Corona-Krise trifft den Flughafen und seine Arbeitnehmer*innen in starkem Ausmaß. Kurzarbeit federt derzeit noch das Schlimmste ab, aber die langfristigen Folgen sind noch nicht absehbar. Die Politik, die über den Freistaat, den Bund und die Stadt München direkt beteiligt ist, muss die Arbeitnehmer*innen schützen und sich für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, auch bei den Drittfirmen am Flughafen, einsetzen. Gleichzeitig hat spätestens Corona klargemacht, dass die 3. Startbahn endgültig beerdigt gehört – die Region hat sich mit dem Flughafen mit seinen zwei Bahnen arrangiert, aber verträgt keine dritte mehr.
Starke Landwirtschaft: Die Landwirtschaft ist im Wandel und auch in der Verantwortung, Umwelt und Klima eine noch größere Bedeutung beizumessen, als sie das sowieso schon tut. Dabei ist klar: Dieser Wandel darf nicht auf dem Rücken der Landwirte ausgetragen werden – sie müssen dafür, dass sie auf Erträge verzichten oder Mehrarbeit leisten müssen, entsprechend für ihre Leistung bezahlt werden. Nur so kann die Landwirtschaft weiter ihren wichtigen Aufgaben für Umwelt und Menschen nachgehen.
Gute Gesundheitsversorgung vor Ort: Dazu gehören etwa Haus- und Fachärzte, Krankenhäuser und Geburtsstationen; der tatsächliche Wert für solche Einrichtungen vor Ort lassen sich nicht an der bloßen „Rentabilität“ bemessen. Eine flächendeckende Versorgung ohne übermäßig große Entfernungen muss deshalb nicht nur das Ziel der Kommunen sein, sondern muss auch vom Bund finanziell unterstützt werden.
Transformation der Autoindustrie: Die Autoindustrie hat auch für unseren Wahlkreis eine große Bedeutung. Es ist deshalb eine große politische Aufgabe, die Transformation im Sinne der Arbeitnehmer*innen zu begleiten und zu gestalten. Klar ist, dass nur eine klimaneutrale Autoindustrie eine Zukunft hat – gerade die bayerischen Autobauer haben aber endlich auch einen klaren Kurs in Richtung E-Mobilität eingeschlagen. Diesen Kurs gilt es, durch den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie der Beibehaltung von Fördermöglichkeiten auch politisch zu unterstützen. Gleichzeitig müssen Konzepte entwickelt werden, wie auch die Produktion der Autos komplett klimaneutral und ohne desaströse Umweltauswirkungen, z. B. beim Abbau benötigter Rohstoffe, erfolgen kann.