Wir sind ein reiches Land, in dem es sehr vielen Menschen sehr gut geht. Leider gibt es aber auch viele, die mit Schicksalsschlägen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheiten zu kämpfen haben. Ich will einen starken Sozialstaat, der die Härten des Lebens abfedert, uns in schwierigen Lebenslagen wie bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit zuverlässig unterstützt und allen älteren Menschen ein gutes Leben in der Rente ermöglicht.
Was ich im Bundestag dafür anpacken will:
- Grundsicherung
- Echter Schutz vor Armut: Die Regelsätze der heutigen Grundsicherung, derzeit 446 € pro Monat für eine*n Erwachsene*n, reichen nicht aus für die Unwägbarkeiten des Alltags, z. B. wenn der Kühlschrank kaputt geht, geschweige denn, um tatsächlich an unserer Gesellschaft als vollwertiges Mitglied teilzunehmen, z. B. auch mal mit Freund*innen ins Kino oder Café mitgehen zu können. Wir müssen deshalb die Berechnungsmethodik überarbeiten, damit die Regelsätze auf mindestens 600 € angehoben werden.
- Für alle, die sie brauchen: Jede*r, die oder der arbeitslos ist und keine übermäßig hohen Vermögen hat, sollte einfach Grundsicherung beziehen können. Derzeit gelten solche vereinfachten Regelungen wegen Corona bereits, z. B. werden nur Vermögen über 60.000 € angetastet; diese Regelungen sollten dauerhaft beibehalten werden.
- Hinzuverdienst erleichtern: Es macht keinen Sinn, dass jeder Euro (über der Hinzuverdienstgrenze von 100 €), der in einem Job dazu verdient wird, zu 80 bzw. 90 % von der Grundsicherung abgezogen wird – so rentiert sich eine Arbeitsaufnahme kaum. Stattdessen sollten mindestens 50 % behalten werden können.
- Kindergrundsicherung
- Eine Grundsicherung für alle Kinder: Die Kindergrundsicherung soll für alle Kinder ausgezahlt werden und somit auch das Kindergeld und den Kinderfreibetrag zu einer Leistung zusammenfassen. Dadurch werden auch endlich nicht mehr Kinder reicher Eltern stärker unterstützt als Kinder aus Familien mit geringerem Einkommen.
- Angemessene Höhe: Die Kindergrundsicherung soll mindestens 250 € pro Kind betragen und sollte auf das Doppelte ansteigen können, wenn wegen geringem Einkommen der Eltern der Bedarf an Unterstützung höher ist.
- Solidarische Versicherungen für alle
- Erwerbstätigenversicherung: Nicht nur Arbeitnehmer*innen, auch Selbstständige sollen sich im Falle von Arbeitslosigkeit oder in der Rente auf angemessene finanzielle Unterstützung verlassen können. Deswegen sollten auch alle gemeinsam in die Versicherungssysteme einzahlen und dann auch die entsprechenden Leistungen in Anspruch nehmen können.
- Bürger*innenversicherung: Alle Menschen in Deutschland haben den gleichen Anspruch auf eine gute Gesundheitsversorgung. Deshalb sollten auch alle solidarisch in eine gemeinsame Bürger*innenversicherung einzahlen. Falls gewünscht, können Zusatzleistungen weiter privat versichert werden. Die Beitragsmessungsgrenze bei der Krankenversicherung gehört abgeschafft, weil auch die Leistungen im Krankheitsfall nicht gedeckelt sind.
- Pflege-Vollversicherung: Genauso wie Krankheit kann Pflegebedürftigkeit jede*n treffen. Deshalb brauchen wir endlich eine Pflege-Vollversicherung, die die Kosten der Pflege vollständig abdeckt, damit eine gute Versorgung im Alter unabhängig vom Geldbeutel der Angehörigen sichergestellt ist.
- Gesundheitssystem
- Bedeutung des Gesundheitssystems: Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist, das auf Qualität ausgerichtet ist und einen Puffer für außergewöhnliche Situation bietet. Dies kann nur die öffentliche Hand sicherstellen. Krankenhäuser dürfen deshalb nicht weiter privatisiert werden, und für alle privatisierten Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss ein Renditedeckel eingeführt werden, damit Patient*innen und Beschäftigte nicht übermäßigem Gewinnstreben zum Opfer fallen.
- Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen: Wir müssen den Beschäftigten in der Pflege endlich die Bezahlung zukommen lassen, die sie für ihre Arbeit verdienen! Für die bestmögliche Pflege braucht es aber auch andere Arbeitsbedingungen, die Zeit für Zwischenmenschliches lässt und die Beschäftigten nicht zur Erschöpfung treiben. Dadurch werden die Berufe auch attraktiver und der Fachkräftemangel kann abgemildert werden.
- Abschaffung der Fallpauschalen: Jede*r Patient*in und jede Krankheit ist unterschiedlich und muss auch nach der tatsächlichen Leistung der Behandlung bezahlt werden. Es muss aufhören, dass Krankenhäuser sich dann am besten finanzieren, wenn sie Patient*innen schnellstmöglich wieder entlassen.
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen
- Mehr bauen: Um Mieten und Eigentumspreise wieder bezahlbar zu machen, müssen in Regionen mit starkem Zuzug mehr Wohnungen gebaut werden. Dafür müssen die Gemeinden in den Zuzugsregionen auch die entsprechenden Baugebiete ausweisen. Da die Privatwirtschaft immer in erster Linie Wohnungen für Besserverdienende baut, müssen wir vor allem auch öffentlich geförderte, bezahlbare Wohnungen bauen. Dies schaffen wir mit einem bundesweiten Fonds, der Gemeinden bei der Beschaffung von Grundstücken und beim Neubau unterstützt, Stärkung von Genossenschaften und Verpflichtung von privaten Bauträgern, bei größeren Projekten mindestens 40 % geförderte Wohnungen zu bauen.
- Mietenanstieg stoppen: Durch Spekulationen und die Renditeorientierung großer Wohnungsgesellschaften steigen die Mieten in ganz Deutschland, aber insbesondere auch bei uns in der Regionen zusätzlich über den Effekt, den der stetige Zuzug mit sich bringt, hinaus. Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp, der für fünf Jahre die Mieten einfriert, verpflichtende Mietspiegel überall und eine Nachweispflicht für Vermieter, dass die verlangten Mieten nicht gegen die Mietpreisbremse verstoßen.
- Grundstückspreise bremsen: Menschen mit geringen Einkommen werden an die Ränder der Städte gedrängt, weil die Innenstädte unbezahlbar werden. Früher war es ein selbstverständliches Ziel, sich als Alleinverdiener eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus zu erarbeiten. Heute ist dieses Ziel selbst für viele Doppelverdiener nicht mehr erreichbar, weil die Boden- und damit Immobilienpreise explodiert sind. Wir brauchen deshalb eine neue Bodenpolitik, die durch Preissteigerungen erzielte Gewinne abschöpft und Spekulationen dadurch unattraktiv macht; eine große Bundesinitiative zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen; und eine langfristige Industrie- und Entwicklungspolitik, die sich nicht auf wenige Wachstumsregionen konzentriert und dort durch Zuzug den Druck auf Miet- und Grundstücksmarkt erhöht, sondern eine gleichwertige Entwicklung, gute Jobs und attraktive Infrastruktur überall ermöglicht.