Deutschland hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mit seinem Handeln einen großen Einfluss – sowohl nach innen, auf das Leben der 83 Millionen Einwohner, als auch nach außen, über Lieferketten, Handelspolitik oder Außenpolitik. Dabei gilt für mich immer der Grundsatz: Jede Handlung, die man unterlässt, braucht genauso eine Rechtfertigung wie eine Handlung, die man vornimmt. Deshalb will ich in eine Politik, die mit all ihrem Handeln Verantwortung übernimmt und sich nicht vor dieser Verantwortung drückt.
- Für Demokratie und die Gleichberechtigung aller Menschen
- Unsere Demokratie steht unter ständiger Bedrohung erstarkter rechter Strömungen und Strukturen. Politik und Zivilgesellschaft müssen deshalb mit vollem Einsatz antidemokratische Angriffe, Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Homophobie und alle anderen Formen Menschenfeindlichkeit gemeinsam bekämpfen. Alle Menschen, egal welcher Herkunft und Religion, müssen sich in Deutschland sicher und respektiert fühlen.
- Auch die Gleichstellung der Geschlechter ist trotz Fortschritten in den letzten über einhundert Jahren immer noch inakzeptabel unvollständig. Ich will dafür kämpfen, dass wir Sexismus ein Ende bereiten, alle Geschlechter gleich bezahlen, die Jobs, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, mit besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen aufwerten und Care-Arbeit, also im Haushalt oder bei der Pflege von Angehörigen, gerecht aufteilen.
- Menschenrechte auf der ganzen Welt schützen: Wir haben durch unsere globalisierte Produktion direkten Einfluss auf Arbeitsbedingungen in der ganzen Welt. Deshalb tragen unsere Unternehmen aber auch Verantwortung dafür, dass Menschenrechte überall, wo in ihrem Auftrag gearbeitet wird, eingehalten werden. Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt, es muss aber mit einem zivilrechtlichen Haftungsanspruch und der Nachverfolgung über die gesamte Lieferkette nachgeschärft werden. Außerdem brauchen wir ein europäisches Lieferkettengesetz, damit der freie Handel in der EU nicht zur Umgehung der Nachverfolgung ausgenutzt werden kann.
- Waffenexporte einschränken: In meiner Forschung beschäftige ich mich mit den Auswirkungen von Waffenimporten auf innerstaatliche Konflikte. Dabei zeigt sich, dass insbesondere Großwaffen-Importe zur Konflikteskalation beitragen. Waffen sollten deshalb ausschließlich in demokratische EU-Mitglieder, NATO-Staaten oder der NATO gleichgestellte Staaten exportiert werden dürfen. Das muss auch für Lizenzen und Arbeitnehmer*innen-Entsendungen gelten. Wir brauchen außerdem eine strikte Nachverfolgung und Haftung, damit der Endverbleib der Waffen in diesen Ländern dauerhaft sichergestellt wird.
- Eine humane Flüchtlingspolitik: Unsere derzeitige Flüchtlingspolitik ist nicht human. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass weiterhin jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Statt private Rettungsorganisationen zu behindern, brauchen wir endlich eine staatliche Seenotrettung, die mit den entsprechenden Ressourcen schnell retten kann. Gleichzeitig müssen wir unserer Verantwortung als reicher Kontinent nachkommen und Geflüchteten die Möglichkeit geben, nach Prüfung ihres Asyl- und Schutzanspruchs auf legalen, ungefährlichen Wegen einzureisen. Außerdem haben Geflüchtete in ganz Europa ein Recht auf eine anständige Unterkunft. Das Flüchtlingslager Moria ist eine Schande für Europa, und wenn keine europäisch-gemeinsame Lösung gefunden werden kann, hat Deutschland die Verpflichtung, unilateral den Geflüchteten zu helfen.
- Globale Gerechtigkeit
- Der Kampf für globale Gerechtigkeit war in den letzten 30 Jahren eine enorme Erfolgsgeschichte, da sich trotz enormen Bevölkerungswachstums die Zahl der absolut Armen mehr als halbiert hat. Allerdings stockt die weitere Reduktion der Armut – wir dürfen deshalb erstens nicht länger mit unserer Politik ärmeren Ländern schaden und müssen zweitens als reiches Land unserer ethischen Verantwortung für die Ärmsten der Welt gerecht werden.
- Neue Handelspolitik: Freihandelsabkommen, die die EU abschließt, sollten niemals zu Lasten ärmerer Staaten gehen dürfen. Stattdessen sollten wir ärmeren Ländern einseitigen Zugang zum europäischen Markt ermöglichen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Wir müssen außerdem unseren wirtschaftlichen Einfluss geltend machen und Klimazölle sowie Einfuhrverbote für Produkte, deren Produktion mit Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden in Verbindung steht, verhängen.
- Neue Agrarpolitik: Die EU-Agrarsubventionen sind sinnvoll und richtig, um Landwirtschaft unter guten Bedingungen in Europa sicherzustellen. Sie führen aber auch dazu, dass subventionierte Produkte in ärmere Länder exportiert werden, sodass die Bauern dort mit ihren nicht-subventionierten Produkten nicht mithalten können. Wir brauchen deshalb ein Verbot, landwirtschaftliche Produkte zu subventionierten Preisen in Länder des Globalen Südens zu exportieren, wenn dadurch dort Produktions- und Absatzmöglichkeiten zerstört werden.
- Mehr Entwicklungshilfe: Auch wenn gesundes Wirtschaftswachstum der beste und schnellste Weg für die Bekämpfung globaler Armut ist, dürfen wir diejenigen, die von der wirtschaftlichen Entwicklung bislang nicht profitieren, nicht vergessen. Wir brauchen deshalb ein stark aufgestocktes Entwicklungshilfe-Budget, das direkte finanzielle Unterstützung der Ärmsten ermöglicht und insbesondere auch bei Naturkatastrophen und Hungersnöten zuverlässig hilft. Ein zentraler Bestandteil zukünftiger Entwicklungshilfe ist außerdem der konsequente Klimaschutz, der die Lebensgrundlagen gerade in vielen ärmeren Ländern erhält.