Fortschritt für alle

Wir Menschen sind kreativ und einfallsreich und wollen, dass sich was zum Besseren bewegt. Seit Jahrhunderten treibt dieser Fortschrittsgedanke uns an und hat dazu geführt, dass wir in Deutschland im Winter nicht frieren, genügend Nahrungsmittel für alle da sind und wir am Abend auf der Couch gemütlich Netflix schauen können – und dass dieser Fortschritt auch global in den letzten zwei Jahrzehnten die Zahl der absolut Armen um die Hälfte reduziert hat. Dieser Fortschritt ist aber nicht gottgegeben, sondern wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Entscheidend dabei ist für mich, dass wir den Fortschritt in Bahnen lenken, damit er allen zugute kommt und nicht nur einige wenige die Vorteile davon einstreichen.

• Digitalisierung
  • 30-Stunden-Woche: Die Digitalisierung krempelt die Wirtschaft und die Arbeitswelt um. Durch gezielte Förderung können wir dafür sorgen, dass Arbeitsplätze nicht einfach verloren gehen, sondern die Arbeit digital unterstützt wird und neue gute Jobs entstehen. So, wie die technische Entwicklung die 40-Stunden-Woche ermöglicht hat, wird sie in naher Zukunft die 30-Stunden-Woche ermöglichen. Dank immer weiter steigender Produktivität und kluger Verteilung der Arbeit auf alle Erwerbstätigen ist dies bei vollem Lohnausgleich möglich. In den nächsten vier Jahren im Bundestag will ich die Weichen für diese 30-Stunden-Woche stellen.
  • Neue Rechte in der neuen Arbeitswelt: Ich will ein Recht auf Weiterbildung, damit niemand durch die Veränderungen der Arbeitswelt abgehängt wird. Gleichzeitig können wir dank der Digitalisierung Arbeit flexibler gestalten: Ein Recht auf Homeoffice würde es Arbeitnehmer*innen ermöglichen, Arbeit teilweise von zu Hause aus zu erledigen, wenn sie das möchten.
  • Infrastruktur-Ausbau: Um die Vorteile der Digitalisierung nutzen zu können, müssen wir aber endlich unsere Infrastruktur auf einen modernen Stand bringen. Das bedeutet Glasfaser in jedes Haus und flächendeckendes 5G, eine digitale öffentliche Verwaltung, die durch digitalisierte Prozesse entlastet und effizienter wird, und Schulen, in denen jede*r Schüler*in ein Tablet bzw. Laptop zur Verfügung hat.
  • Macht der großen Konzerne: Eine Bedrohung für den Fortschritt durch Digitalisierung stellt die zunehmende Macht einiger weniger großer Konzerne, insbesondere Google, Amazon und Facebook, dar. Wir brauchen ein scharfes Kartellrecht, das Übernahmen wie die von WhatsApp und Instagram durch Facebook und das Ausnutzen des Plattform-Wissens verhindert, mit dem Amazon z. B. gezielt beliebte Produkte kopiert und selbst herstellt. Durch eine Digitalsteuer müssen wir außerdem dafür sorgen, dass diese Konzerne endlich auch in Deutschland ihren fairen Steueranteil bezahlen.

• Investitionen
  • Investitionsoffensive: Öffentliche Investitionen sind die Grundvoraussetzung für langfristigen Wohlstand und Gerechtigkeit. Mehrere hundert Milliarden Euro müssen Kommunen, Bund und Länder laut Studien^[Link] in den nächsten Jahren investieren, um den Investitionsstau der letzten zwanzig Jahre aufzuholen. Dafür brauchen wir eine Investitionsoffensive und einen pragmatischen Umgang mit der Schuldenbremse, damit sie rentierliche Investitionen nicht ausbremst.
  • Mobilitätswende: Die Mobilitätswende ist ein entscheidender Bestandteil der Energiewende. Damit sie gelingt, müssen wir unsere Bahnstrecken ausbauen, damit sie die erforderlichen Kapazitäten herbringen, und endlich überall elektrisieren, mehr Züge anschaffen und die Preise so bezahlbar machen, dass sich auch für Familien das Bahnfahren rentiert. Im ländlichen Raum brauchen wir endlich eine Businfrastruktur, sodass jede Ortschaft mindestens einmal stündlich mit dem Bus bedient wird. Und nachdem nicht überall und für jeden Zweck Bus und Bahn die Lösung sind, brauchen wir weiter eine starke Förderung der E-Mobilität durch einen flotten Ausbau der (Schnell-)Lademöglichkeiten. Synthetische Kraftstoffe und Wasserstoff sind für Flugzeuge und Schifffahrt sicher wichtige Technologien, machen aber im Auto wegen des um Faktor 3-4 niedrigeren Wirkungsgrads keinen Sinn.
  • Energiewende: Nur mit einem flotten Ausbau von erneuerbaren Energien – sprich vor allem Wind und Solar – ist die Energiewende zu schaffen. Der sogenannte Ausbaupfad, also wie viel pro Jahr neu gebaut werden soll, muss dafür ungefähr verdoppelt werden gegenüber dem, was derzeit beschlossen ist. Dies wird nur mit immensen öffentlichen Investitionen machbar sein – nachdem die Erzeugung erneuerbarer Energien aber sowieso günstiger ist als Kohle- oder Atomstrom, werden sich die Investitionen in der langen Frist auch finanziell auszahlen.
  • Forschung und Entwicklung: Fortschritt entsteht nicht von selbst, sondern durch gezielte Suche nach neuen Technologien und Lösungen. Deswegen müssen wir im Steuersystem Anreize für private Investitionen verbessern und staatlich mehr Forschung fördern, die dann gemeinfrei für alle zur Verfügung steht.
  • Digitale Infrastruktur: Wie oben beschrieben, ist digitale Infrastruktur entscheidend dafür, dass wir die wirtschaftlichen und sonstigen Vorteile der Digitalisierung auch tatsächlich nutzen können. Dafür sind massive Investitionen in Glasfaser und 5G sowie Endgeräte, Netzwerkinfrastruktur und Softwarelösungen in Schulen und Verwaltung notwendig.
  • Bezahlbarer Wohnraum: Wohnen wird nur wieder bezahlbar, wenn wir in Zuzugsregionen mehr öffentlich geförderten Wohnraum bauen – dafür brauchen wir Investitionen in eine große Bundes-Wohnbauinitiative. (weitere Punkte zu bezahlbarem Wohnen finden Sie hier).
  • Kitas, Schulen und Unis: Gute Bildung benötigt auch die richtigen Rahmenbedingungen: Der ranzige Zustand vieler Schulen und Unis verhöhnt die Bedeutung, die Bildung in einer aufgeklärten Gesellschaft haben sollte. Wir müssen deshalb die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie in ihre Schulen investieren können – und der Freistaat darf nicht nur ein paar Leuchtturm-Studiengänge und Unis tolle neue Gebäude hinstellen, sondern muss überall für gute Studienbedingungen sorgen.
• Bildung
  • Chancengleichheit: Es ist eine Schande, dass in Deutschland fast vier Fünftel aller Akademikerkinder studieren, aber nur rund ein Viertel aller Kinder von Nicht-Akademikern. Für eine echte Chancengleichheit brauchen wir gebührenfreie Kitas, verpflichtende Kindergartenjahre und eine Gemeinschaftsschule, die bis zum Abitur führt. Die wissenschaftliche Literatur genauso wie der Blick in andere Länder zeigt, dass auch das gemeinsame Lernen nicht zu Lasten der Besten geht, aber die schwächeren Schüler*innen und der gesellschaftliche Zusammenhalt enorm profitieren.
  • Ausbildung und Studium: Wir brauchen eine Ausbildungsplatzgarantie, die finanziert wird durch eine Ausbildungsumlage, die all jene Betriebe bezahlen, die sich vor der Ausbildung drücken. Die Mindestausbildungsvergütung, die wir in der letzten Regierung durchgesetzt haben, ist ein enormer Fortschritt, aber noch viel zu niedrig angesetzt, damit Azubis für ihre Leistung angemessen bezahlt werden. Auch das BAFöG muss wieder als Vollzuschuss dienen, damit jede*r, die oder der studieren will, das auch tun kann.
  • Digitale Bildung: Erst durch Corona wurde Schulbildung digitalisiert – leider ohne größeres Konzept und Hals über Kopf, aber immerhin. Wir müssen sicherstellen, dass alle Schüler*innen ausreichend mit Tablets und Laptops ausgestattet sind, auch wenn sie aus Elternhäusern kommen, die sich die Geräte nicht einfach so leisten können, z. B. indem gut ausgestattete Leihgeräte verteilt werden. Auch die Lerninhalte selbst müssen endlich an die digitalisierte Welt angepasst werden, damit Schüler*innen den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien und anderen Online-Diensten lernen und durch Informatikunterricht die Grundlagen der digitalen Welt verstehen lernen. Auf einer Open-Source-Plattform können Materialien offen und vernetzt zur Verfügung gestellt und ausgetauscht werden.

• Europa
  • Gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die großen Krisen haben gezeigt, dass Europa eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht. Eine Währungsunion funktioniert nur, wenn alle Länder in der Lage sind, gut in ihre Zukunft zu investieren und Krisen wie jetzt durch Corona finanziell zu überbrücken. Gleichzeitig können wir uns in diesem Gemeinwesen Steueroasen wie Niederlande und Irland oder wettbewerbsverzerrende Niedriglöhne wie in Deutschland nicht leisten. Dafür brauchen wir endlich europäische Mindestlöhne, europäische Mindeststeuersätze, einen europäischen Haushalt, der Krisen abfedern kann und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, bei der sich die Arbeitslosenversicherungen der Länder in schwierigen Zeiten gegenseitig unterstützen.
  • Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Nirgendwo wird das gesamte Gewicht der EU so stark benötigt wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird deswegen Zeit für den Aufbau einer europäischen Armee und einen europäischen Außenminister, der dafür sorgt, dass die EU mit einer Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht tätig werden kann.
  • Gemeinsame Demokratie und Öffentlichkeit: Eine starke EU gibt es nur mit einer gemeinsamen Demokratie und einer europäischen Öffentlichkeit, die grenzüberschreitende Diskussionen ermöglicht. Dafür müssen wir das Europäische Parlament stärken, indem Gesetzesinitiativen einbringen kann und die Kommission wie eine Regierung wählen und auch per konstruktivem Misstrauensvotum abwählen kann. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrecht müssen in allen Mitgliedsstaaten der EU sichergestellt sein: Wer, wie etwa Ungarn und Polen, diese Prinzipien missachtet, muss finanziell und diplomatisch schmerzhaft sanktioniert werden. Damit die europäische Demokratie funktioniert, müssen wir europäische öffentlich-rechtliche Medien aufbauen, die ähnlich den deutschen Öffentlich-Rechtlichen informieren und in denen tatsächlich europaweit Diskussionen über die europäische Politik geführt werden können.