Eine gute Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht. Politik hat deshalb die Aufgabe, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu schaffen.
Deswegen setze ich mich ein für:
- die Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen. Das geht aber nicht mit Steuersenkungen, die viele der niedrigeren Einkommen gar nicht erreichen, sondern mit einer gezielten Senkung von Sozialabgaben für Geringverdiener, die etwa auch durch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze finanziert werden kann.
- die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Die Rückkehr zu gleichen Anteilen für Arbeitnehmer*innen wie für Arbeitgeber*innen entlastet Schwächere und stellt wieder eine gerechte Balance der Belastung her.
- die Bürgerversicherung. Dass eine allgemeine Krankenversicherungspflicht sinnvoll ist, heben wir gerne in Diskussionen über das amerikanische Gesundheitssystem hervor. Dass die Vorteile einer solchen Krankenversicherung bei uns aber auch ungleich verteilt sind zwischen gesetzlich und privat Versicherten, wird oft außer Acht gelassen. In der Bürgerversicherung werden alle Arbeitnehmer*innen, Selbstständige und Beamte versichert, zahlen einen angemessenen Beitrag und werden bei Krankheit oder im Pflegefall mit den besten Leistungen unseres Gesundheitssystems versorgt.
- eine echte Grundsicherung durch eine negative Einkommenssteuer. Wir sind eine insgesamt reiche Gesellschaft, die es sich leisten kann, Schicksalsschläge und Menschen mit psychischen, gesundheitlichen oder anderen Problemen angemessen zu versorgen. Deshalb setze ich mich ein für ein Grundsicherungssystem ohne Schikane, das aber gleichzeitig große Anreize zur Aufnahme von Arbeit bietet, indem von jedem hinzuverdienten Euro ein Großteil im Geldbeutel bleibt.
- das Arbeitslosengeld Q. Solange wir kein grundsätzlich besseres System der Grundsicherung durchsetzen können, brauchen wir Verbesserungen am bestehenden. Das Arbeitslosengeld Q sorgt dafür, dass Arbeitslose weiter das höhere Arbeitslosengeld I beziehen können, wenn sie sich in der Zeit weiterbilden. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die Weiterbildungen tatsächlich Sinnvolles für das Leben und einen nächsten Job bringt. Außerdem muss die Betreuung von Arbeitslosen allgemein intensiviert werden, weil oftmals die Arbeitslosigkeit nur Ausdruck tieferliegender psychischer oder gesundheitlicher Probleme ist.
- gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Selbst im Jahr 2017 ist besteht leider noch immer eine Lohnlücke bei der Bezahlung von Frauen im Vergleich zu Männern. Deshalb müssen wir gesetzlich Rahmenbedingungen schaffen, dass sich diese Lohnlücke schließt, indem wir z. B. die Rückkehrmöglichkeit aus Teilzeit in Vollzeit gesetzlich garantieren und Offenlegungsansprüche auch für mittelgroße Firmen einführen,
- eine Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht. Entscheidend dafür ist das Rentenniveau, das langfristig mindestens auf dem heutigen Niveau verankert werden sollte. Finanziert werden kann das durch eine Aufweichung des Äquivalenzprinzips, sodass für Renter*innen mit niedrigerem Einkommen ein Niveau oberhalb des Durchschnitts gilt, während Renter*innen mit sehr hohen Einkommen ein Niveau unterhalb des Durchschnitts erhalten. Außerdem brauchen wir eine Mindestrente, solange wir unser derzeitiges Grundsicherungssystem nicht entschieden sozialer ausgestalten.
- ein gerechteres Steuersystem. Dazu gehört für mich:
- eine negative Einkommenssteuer, die eine soziale Grundsicherung mit einem ausdrücklichen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit verbindet (s. o.).
- die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Es darf nicht sein, dass wir Einkommen aus Kapital weniger stark besteuern als Einkommen aus harter Arbeit. Deshalb muss die Abgeltungssteuer abgeschafft werden und Einkommen aus Kapital auch unter den normalen Einkommenssteuersatz fallen.
- die Verhinderung von Steuerhinterziehung. Dafür müssen wir die internationale Kooperation verstärken und ernsthafte Druckmittel einsetzen, die uns als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auf jeden Fall zur Verfügung stehen. Gleichzeitig müssen wir auch innerhalb unseres Landes darauf drängen, dass die Steuerfahndung mit ausreichend Personal ausgestattet ist – in Bayern fehlen z. B. in den Finanzämtern tausende Stellen.
- die Abschaffung des Ehegattensplittings. Das Ehegattensplitting ist einer der Hauptgründe für die geringere Beschäftigung von Frauen in unserer Arbeitswelt. Ein Familiensplitting sollte das Ehegattensplitting nach einer Übergangsfrist, ohne langjährigen Bestandsschutz, ersetzen.
- eine solide Gegenfinanzierung von Mehrausgaben – so ehrlich sollte man sein – und ein angemessener Beitrag der Starken in unserer Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, der aber erst bei weit höheren Einkommen greifen sollte als das heute der Fall ist. Weit größere Probleme bei der Lastenverteilung haben wir im Vergleich zu den Einkommen aber bei den Vermögen: Deshalb setze ich mich ein für eine faire Erbschaftssteuer für Reiche mit hohen Freibeträgen und mehr Stundungs- oder Beteiligungsmöglichkeiten, aber ohne unangemessene Ausnahmen für Unternehmenserben; und für die Wieder-Einführung der Vermögenssteuer im niedrigen 1-stelligen Prozent-Bereich, mit sehr hohen Freibeträgen.
- eine kluge Strukturpolitik. Eine gerechte Gesellschaft bietet allen Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse, egal ob sie in einer Großstadt, einem Ort in der Peripherie eines Ballungsraums oder auf dem Land leben. Investitionen in die Infrastruktur von schwächeren Regionen und Anreize gegen eine geographische Konzentration von Arbeitsplätzen leisten deshalb auch einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land.