Lust auf Fortschritt

Wir brauchen Korrekturen an der Schuldenbremse

Ist die Schuldenbremse angemessen angesichts der aktuellen Krisen? Diese Frage stellte Rolf Mützenich im Bundestag. Er hielt eine starke Rede, die deutlich macht: Es geht darum, in bessere Bildung, in eine pünktliche Bahn und in eine grüne Industrie zu investieren. Machen wir das nicht, setzen wir unseren Wohlstand auf Spiel. Deswegen brauchen wir Korrekturen an der Schuldenbremse.

Kurzfristig müssen wir jetzt aber erstmal die geplanten Investitionen sicherstellen.

Langfristig brauchen wir wieder einen tragfähigen Haushalt. Es geht darum, Wirtschaft und Industrie zu modernisieren, um das Klima zu schützen und den Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Und es geht darum, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren und zu stärken.

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Die Wärmewende muss bezahlbar sein.
Für alle.

Letzte Woche hat die Ampelkoalition den Weg für das Gebäudeenergiegesetz freigemacht. Ich bin froh, dass es endlich voran geht und wir auf dem Weg zur Klimaneutralität bleiben.

Für mich ist wichtig: Wir wollen klimafreundliche Heizungen massiv fördern. Es ist gut, dass die Vereinbarung zwischen den Ampelfraktionen klar sagt, dass wir mehr Unterstützung für den Umstieg brauchen. Klimaschutz gelingt nur, wenn alle mitmachen können.

Vieles, was in den letzten Wochen behauptet wurde, hat nicht gestimmt. Es galt und es gilt: Funktionierende Heizungen können weiterlaufen. Heizungen, die repariert werden können, können repariert werden. Wer eine neue Heizung braucht, wird unterstützt.

Krankenhausreform wird Standorte sichern!

Die geplante Krankenhausreform ist aktuell in aller Munde, auch bei mir im Wahlkreis. Am Dienstag habe ich meinen geschätzten Kollegen Dr. Christos Pantazis deswegen zu einem digitalen Besuch eingeladen, damit er uns als zuständiger Experte aus erster Hand informieren kann und die Situation bei uns in der Region für die weiteren Beratungen im Blick behält.

Dr. Pantazis erläuterte das genaue Vorgehen bei dem Reformvorhaben: Durch die Einführung einer 3. Finanzierungssäule – dem Vorhaltebudget – soll der ökonomische Druck, möglichst viele Fälle zu behandeln, reduziert werden und somit das Hamsterrad sich langsamer drehen lassen. Die Vorhaltebudgets orientieren sich an medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen, die den Krankenhäusern durch die Bundesländer zugewiesen werden. Dadurch verbessert sich auch die Behandlungsqualität. Man muss nicht befürchten, dass die Reformen die Versorgungssituation insbesondere auch im ländlichen Raum verschlechtern könnten. Gerade in solchen Regionen, wie hier im nördlichen Oberbayern, soll die Reform keine finanziellen Nachteile mit sich bringen, sondern sinnvolle Strukturen nachhaltig finanzieren.