Mit diesem Tabubruch begeht die Union einen historischen Fehler
Auch am Tag nach der Abstimmung bin ich erschüttert über das Agieren der Union im Bundestag: Friedrich Merz hat ganz bewusst auf die Stimmen aus dem Lager der Rechtsextremen gesetzt. An dem Tag, an dem der Bundestag der Opfer von Auschwitz gedenkt, begeht die Union mit diesem Tabubruch einen historischen Fehler und sorgt dafür, dass Rechtsextreme im Bundestag feiern.
Merz hatte zugesichert, keine gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD zu machen. Diese Zusicherung hat er gebrochen. Er hat nie versucht, für seine Antragspläne Mehrheiten unter den demokratischen Parteien zu finden. Stattdessen verabschiedet sich die Union aus dem Konsens der demokratischen Parteien. Merz hat klar gesagt: Wenn er etwas richtig findet, kennt er keine falschen Mehrheitsbeschaffer. Damit steht seit gestern fest: Jede Stimme für die CSU bereitet den Weg für eine schwarz-blaue Koalition.
Gesetze zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden und zur Umsetzung des europäischen Asylsystems liegen vor und könnten vom Bundestag beschlossen werden. Sie werden von der Union blockiert. Stattdessen hat Friedrich Merz Forderungen vorgelegt, die nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen unser Grundgesetz verstoßen. Die Wut über schreckliche Gewalttaten ist verständlich, die Behördenversäumnisse müssen aufgeklärt und abgestellt werden. Deutschland braucht aber Sicherheit und Stabilität aus der Mitte. Viele Menschen in unserem Land wünschen sich, dass die demokratischen Parteien gemeinsame Lösungen finden. Stattdessen kippt Friedrich Merz Öl ins Feuer.
Friedrich Merz ist der Zauberlehrling, der sich nicht bewusst ist, was für Geister er gerufen hat. Jetzt ist es an uns, diese Geister wieder in die Schranken zu weisen. Deutschland braucht einen Kanzler, dem weder Recht noch unsere Demokratie egal sind. Olaf Scholz versteht im Gegensatz zu Merz, dass die Brandmauer der Kern der wehrhaften Demokratie ist. Mit Rechtsextremen macht man keine Politik. Für mich und für die SPD ist dies unumstößlich.