Anpacken.
Mit Lust auf Fortschritt.
Mit Mut zu Neuem.

Wir können einen Unterschied machen. Für eine bessere Zukunft. Für ein Land, in dem alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen. Für Respekt und Solidarität. Für echten Fortschritt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich.

Ich will einen Unterschied machen. Für ein Energiesystem, das sauber, sicher und bezahlbar ist. Für Klimaschutz, der keine faulen Kompromisse macht. Und für einen starken Sozialstaat, der mit einem Bürgergeld und einer Kindergrundsicherung besser wird.

Dieser Fortschritt ist möglich. Ich habe Lust auf Fortschritt. Und den Mut, Neues anzupacken.

Aktuelles

Mehr Wachstum, mehr Netto. Wer soll das bezahlen?

Es ist unstrittig, dass wir mehr investieren müssen. Infrastruktur, Kitas, Klimaschutz, die Entlastung von Arbeitseinkommen, all das kostet Geld.

Unser Wahlprogramm macht konkrete Vorschläge, woher dieses Geld kommen soll. Ich freue ich mich, dass unser finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi zu mir in den Wahlkreis kommt, um darüber zu sprechen,

Am 12. Februar sprechen wir mit Michael Schrodi ab 19.30 Uhr im Manchinger Hof in der Geisenfelder Straße 15 in 85077 Manching über ein gerechtes Steuersystem, die notwendige Reform der Schuldenbremse und über unseren Vorschlag eines Deutschlandfonds.

Drei Jahre Bundestag. Erfolgreich für unsere Region.

Drei Jahre Bundestag – das waren drei herausfordernde Jahre. Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und die Haushaltsdebatten haben diese Jahre geprägt.

Als stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kann ich aber auch sagen: Es waren aber bei meinem Thema Energie drei Jahre, in denen wir vieles auf das richtige Gleis gesetzt haben.

Und es waren drei Jahre, in denen ich bei uns in der Region immer wieder Menschen, Kommunen und Betrieben konkret helfen konnte. Mit einer erfolgreichen Energiepolitik und als Ansprechpartner in der Region.

Mehr dazu

Mit diesem Tabubruch begeht die Union einen historischen Fehler

Auch am Tag nach der Abstimmung bin ich erschüttert über das Agieren der Union im Bundestag: Friedrich Merz hat ganz bewusst auf die Stimmen aus dem Lager der Rechtsextremen gesetzt. An dem Tag, an dem der Bundestag der Opfer von Auschwitz gedenkt, begeht die Union mit diesem Tabubruch einen historischen Fehler und sorgt dafür, dass Rechtsextreme im Bundestag feiern.

Merz hatte zugesichert, keine gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD zu machen. Diese Zusicherung hat er gebrochen. Er hat nie versucht, für seine Antragspläne Mehrheiten unter den demokratischen Parteien zu finden. Stattdessen verabschiedet sich die Union aus dem Konsens der demokratischen Parteien. Merz hat klar gesagt: Wenn er etwas richtig findet, kennt er keine falschen Mehrheitsbeschaffer. Damit steht seit gestern fest: Jede Stimme für die CSU bereitet den Weg für eine schwarz-blaue Koalition.

Gesetze zur Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden und zur Umsetzung des europäischen Asylsystems liegen vor und könnten vom Bundestag beschlossen werden. Sie werden von der Union blockiert. Stattdessen hat Friedrich Merz Forderungen vorgelegt, die nicht nur gegen EU-Recht, sondern auch gegen unser Grundgesetz verstoßen. Die Wut über schreckliche Gewalttaten ist verständlich, die Behördenversäumnisse müssen aufgeklärt und abgestellt werden. Deutschland braucht aber Sicherheit und Stabilität aus der Mitte. Viele Menschen in unserem Land wünschen sich, dass die demokratischen Parteien gemeinsame Lösungen finden. Stattdessen kippt Friedrich Merz Öl ins Feuer.

Friedrich Merz ist der Zauberlehrling, der sich nicht bewusst ist, was für Geister er gerufen hat. Jetzt ist es an uns, diese Geister wieder in die Schranken zu weisen. Deutschland braucht einen Kanzler, dem weder Recht noch unsere Demokratie egal sind. Olaf Scholz versteht im Gegensatz zu Merz, dass die Brandmauer der Kern der wehrhaften Demokratie ist. Mit Rechtsextremen macht man keine Politik. Für mich und für die SPD ist dies unumstößlich.

Mehr Wachstum, mehr Netto. Wer soll das bezahlen?

Es ist unstrittig, dass wir mehr investieren müssen. Infrastruktur, Kitas, Klimaschutz, die Entlastung von Arbeitseinkommen, all das kostet Geld.

Unser Wahlprogramm macht konkrete Vorschläge, woher dieses Geld kommen soll. Ich freue ich mich, dass unser finanzpolitischer Sprecher Michael Schrodi zu mir in den Wahlkreis kommt, um darüber zu sprechen,

Am 12. Februar sprechen wir mit Michael Schrodi ab 19.30 Uhr im Manchinger Hof in der Geisenfelder Straße 15 in 85077 Manching über ein gerechtes Steuersystem, die notwendige Reform der Schuldenbremse und über unseren Vorschlag eines Deutschlandfonds.

Rolf Mützenich zu Gast in Freising: Eine klare Botschaft in schwierigen Zeiten!

Volles Haus bei der Freisinger SPD: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, stellte sich auf meine Einladung hin den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

Rolf hat in seiner Rede die Herausforderungen der letzten Jahre und die Erfolge der SPD klar benannt: die Unterstützung von Familien durch die Erhöhung des Kindergelds, die Sicherung von Arbeitsplätzen während der Energiekrise und unseren Einsatz für eine gerechte Gesellschaft – all das zeigt, warum es einen Unterschied macht, wer dieses Land regiert.

Freising hat an diesem Abend gezeigt, wie lebendig Demokratie sein kann. Lasst uns genau diese Energie in die kommenden Wochen tragen. Für eine gerechte, solidarische und starke Gesellschaft.

Weitere Informationen

Newletter 12 | Dezember 2024

Unser Wahlprogramm steht, am 11. Januar wird es final auf dem Bundesparteitag beschlossen. Was wollen wir erreichen? Das lesen Sie in meinem neuen Newsletter.

Dort finden Sie auch einen Bericht zu meiner Reise zur Weltklimakonferenz und ein Update zu den Hilfen für die vom Hochwasser Betroffenen.

Mein Newsletter als pdf

Krankenhausreform sichert Kliniken im ländlichen Raum

Unsere Krankenhäuser haben große Probleme. Was läuft falsch? Die Finanzierung passt nicht. Deswegen haben wir diese Woche im Bundestag eine große Reform beschlossen, um das Finanzierungssystem zu verbessern.

Wir ändern die Finanzierung und machen Qualitätsvorgaben. Die Behandlungen werden besser. Wichtig ist künftig nicht, was sich rechnet, sondern was hilft. Die Krankenhäuser bekommen 60 Prozent ihres Geldes nur dafür, dass sie Versorgungskapazitäten zur Verfügung stellen. Das macht sie unabhängiger von Fallzahlen und sichert ihren Bestand.

Und Krankenhäuser wie das in Mainburg können als strukturübergreifende Versorgungseinrichtung erhalten bleiben. Sie können zusätzliche Aufgaben für die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung übernehmen. Das würde die Versorgung in der Region ganz konkret verbessern - wenn der Landkreis Kelheim und der Freistaat das Krankenhaus erhalten wollen.

Klimaschutz müssen sich alle leisten können.

Wie das gehen kann, das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion heute in unserem Positionspapier "Sozialer Klimaschutz" aufgezeigt.

Der CO2-Preis wird in den nächsten Jahren ansteigen, damit klimafreundliche Entscheidungen auch finanziell attraktiver sind als klimaschädliche. Wer viel Geld hat, kann aber leichter auf ein E-Auto oder eine Wärmepumpe umsteigen.

Damit sich aber alle den Umstieg auf klimafreundliches Heizen und Fortbewegen leisten können, brauchen wir

👉 zielgerichtete Förderprogramme, die insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen.

👉 Und wir wollen das Geld, das wir aus der CO2-Bepreisung einnehmen und nicht für diese Förderungen ausgeben, über ein sozial gestaffeltes Klimageld den Bürger:innen zurückgeben.

Bei der Förderung von neuen Heizungen ist es uns bereits gelungen: Wer schnell modernisiert, der bekommt eine hohe Förderung. Und wer wenig verdient, bekommt mehr als die mit hohen Einkommen. So geht sozialer Klimaschutz. Das wollen wir in allen Bereichen umsetzen.

Positionspapier "Sozialer Klimaschutz"

Blaulichtkonferenz

Dieser Montag stand durch den Besuch von Ingo Schäfer, MdB und Berichterstatter für Bevölkerungsschutz ganz im Zeichen des Katastrophenschutzes und der Blaulichtorganisationen. Los ging es mit einem Besuch im Feuerwehrausbildungszentrum Freising mit Kreisbrandrat Manfred Danner.

Anschließend veranstalteten wir einen Austausch bei der Feuerwehr Leonhardsbuch.

Nach dem Mittagessen besichtigten wir die Hochwasserschäden in Allershausen. Der landwirtschaftliche Betrieb von Johann Weber konnte nur knapp gerettet werden, doch die örtliche Schule hat mit einem Schaden von mindestens 3 Millionen Euro am meisten gelitten.

Am Abend stand die Blaulichtkonferenz in Pfaffenhofen auf dem Programm. In der Diskussion mit Landrat Albert Gürtner, Gesa Vierck, aktives Mitglied vom THW Eichstätt und Christian Nitschke, Kreisbrandrat von Pfaffenhofen, ging es um zentrale Themen wie die Helfergleichstellung, bessere Ausstattung und die Förderung des Ehrenamts. Besonders im Fokus stand die Frage, wie wir junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und die rechtliche und soziale Absicherung der Einsatzkräfte verbessern können. Ingo Schäfer hat klar gemacht: Der Katastrophenschutz in Deutschland steht vor großen Herausforderungen, aber wir kümmern uns nach Kräften um die bestmögliche politischen Bedingungen.

Ein besonderer Dank gilt allen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen!

Den ausführlichen Bericht finden Sie hier

Ausführlicher Tagesbericht