Lust auf Fortschritt.
Für eine bessere, gerechtere Zukunft.

Viele Jahrzehnte lang wurde die Aussicht auf ein stetig besseres Leben, größeren Wohlstand und mehr Freiheiten für immer mehr Menschen Wirklichkeit. Inzwischen scheint diese Aussicht aber getrübt, etwa durch Automatisierung, die Jobs gefährdet, und Digitalisierung, von der sich viele überfordert fühlen. Eine fortschrittliche sozialdemokratische Politik sorgt dafür, dass wir diese Entwicklungen nicht einfach über uns ergehen lassen, sondern sie so gestalten und nutzen, dass tatsächlicher Fortschritt entsteht, der allen zugute kommt.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für einen positiven Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt, wenn wir sie richtig anpacken: Sie kann uns die Arbeit erleichtern und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich ermöglichen, sodass niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten muss, sondern die Profite allen Arbeitnehmer*innen zugute kommen. Dafür brauchen wir aber auch ein Recht auf Weiterbildung, damit niemand durch die Veränderungen der Arbeitswelt abgehängt wird. Gleichzeitig können wir dank der Digitalisierung Arbeit flexibler gestalten: Ein Recht auf Homeoffice würde es Arbeitnehmer*innen ermöglichen, Arbeit teilweise von zu Hause aus zu erledigen, wenn sie das möchten. Und Grundvoraussetzung ist natürlich, dass endlich überall Glasfaser-Internet und moderne Mobilfunkstandards zu akzeptablen Preisen verfügbar sind.

Wir müssen aber auch die Nebenwirkungen der Digitalisierung im Auge behalten und Regulierungen schaffen, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken. Die großen Internetfirmen wie Facebook und Google bieten ihre Dienste ohne Gebühr an, weil sie mit der Verwertung unserer Daten und passgenauen Werbeschaltungen viel mehr Geld verdienen können. Wir brauchen ein modernes Datenschutz- und Kartellrecht, das verhindert, dass uns diese Firmen durch ihr umfassendes Wissen über uns manipulieren und Kontrolle über unsere Kaufentscheidungen und unser Verhalten erlangen. Hierfür benötigen wir auch eine starke EU, die auf Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gebaut ist – alleine ist Deutschland zu klein und unbedeutend, um die Herausforderungen bei Digitalisierung, Klimakrise, globalen Konflikten, Migration oder auch Steuerflucht bewältigen zu können.

Eine Grundvoraussetzung für eine bessere Zukunft sind öffentliche Investitionen, die wir heute tätigen müssen, damit sie uns langfristig Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Mehrere hundert Milliarden Euro müssen Kommunen, Bund und Länder laut Studien[Link] in den nächsten Jahren investieren in Bildung, Bahnstrecken, öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau und für die Energiewende, um den Investitionsstau der letzten zwanzig Jahre aufzuholen. Insbesondere Kitas und Schulen müssen wir dringend ausbauen und so herrichten, dass sich die Kinder dort wohlfühlen und gerne lernen. Deutschland schneidet unter allen Industrieländern besonders schlecht bei der Chancengleichheit ab – wir müssen endlich dafür sorgen, dass Bildung, Einkommen und Vermögen nicht mehr großteils davon abhängen, welche Eltern man hat.

Wir sind ein reiches Land, in dem es sehr vielen Menschen sehr gut geht. Leider gibt es aber auch viele, die mit Schicksalsschlägen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheiten zu kämpfen haben. Ich will in einer Gesellschaft leben, die zusammenhält und allen, die Unterstützung brauchen, unter die Arme greift – und die niemanden wegen ihrer oder seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion abwertet oder gar verfolgt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus und Rassismus weiter zunehmen und sich in rechten, gewaltbereiten Kreisen organisieren können.

Ich will einen starken Sozialstaat, der die Härten des Lebens abfedert, uns in schwierigen Lebenslagen wie bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit zuverlässig unterstützt und allen älteren Menschen ein gutes Leben in der Rente ermöglicht. Dafür müssen wir das System Hartz IV endlich hinter uns lassen, was für mich bedeutet: Jede:r, die oder der arbeitslos ist, hat Anspruch auf eine angemessene Grundsicherung, die nicht künstlich klein gerechnet wird, sondern gegen Armut schützt. Eine Kindergrundsicherung muss dafür sorgen, dass alle Kinder in guten Verhältnissen aufwachsen können. Kleine Renten müssen automatisch um die Grundsicherung ergänzt werden, damit sie auch die Millionen Rentner:innen erreicht, die sich derzeit nicht trauen, ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter anzumelden.

Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es viele Baustellen: Eine Bürgerversicherung für alle würde für gerechte Beiträge sorgen. Dazu gehört für mich auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze – schließlich werden bei Krankheit auch die Behandlungskosten in unbegrenzter Höhe übernommen. In der Pflege brauchen wir sowohl eine bessere Versorgung, die mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte beginnt, als auch eine echte Pflege-Vollversicherung, weil man sich Pflegebedürftigkeit genauso wenig wie eine Krankheit freiwillig aussucht.

Ein großes Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der immense Anstieg der Wohn- und Immobilienpreise: Menschen mit geringen Einkommen werden an die Ränder der Städte gedrängt, weil die Innenstädte unbezahlbar werden. Früher war es ein selbstverständliches Ziel, sich als Alleinverdiener eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus zu erarbeiten. Heute ist dieses Ziel selbst für viele Doppelverdiener nicht mehr erreichbar, weil die Boden- und damit Immobilienpreise explodiert sind. Wir brauchen deshalb eine neue Bodenpolitik, die durch Preissteigerungen erzielte Gewinne abschöpft und Spekulationen dadurch unattraktiv macht; eine große Bundesinitiative zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen; und eine langfristige Industrie- und Entwicklungspolitik, die sich nicht auf wenige Wachstumsregionen konzentriert und dort durch Zuzug den Druck auf Miet- und Grundstücksmarkt erhöht, sondern eine gleichwertige Entwicklung überall ermöglicht.