Gute Politik
für unsere Region.

Wir haben gute Krankenhäuser, die aber vor vielen Problemen stehen. Es fehlt an Personal, und auch die Finanzierung muss auf solide Füße gestellt werden. Kurzfristig hilft der Bund mit 8 Milliarden Euro den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, höhere Energiepreise bezahlen zu können. Langfristig brauchen wir aber eine Reform der Finanzierung unserer Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser sind von der Schließung bedroht, wenn sich nichts ändert, weil die Kommunen nicht dauerhaft hohe Defizite übernehmen können.

Als Ampel-Koalition wollen wir für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sorgen. Ziel der Reform ist es, unnötige Klinikschließungen zu vermeiden und flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung auch in ländlichen Regionen sicherzustellen. Bei allen weiteren Überlegungen müssen die Menschen der Region im Mittelpunkt stehen. Der einfache Zugang zu guter medizinischer Versorgung muss gesichert sein. Anders als von der bayerischen Staatsregierung und vielen Medien impliziert, wird die Reform besonders für Krankenhäuser im ländlichen Raum große Verbesserungen bringen, weil sie ihr Angebot über Vorhaltepauschalen auch anständig vergütet bekommen werden.

Bei uns in den Wahlkreisen sind besonders die kleineren Kliniken wie die Pfaffenhofener Ilmtalklinik und das Schrobenhausener Kreiskrankenhaus besonders betroffen, und im Landkreis Eichstätt ist die Diskussion zur Schließung eines der beiden Standorte schon weit fortgeschritten. Darum hatte ich bereits letztes Jahr die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium Sabine Dittmar eingeladen. Gemeinsam mit SPD-Vertreter:innen haben wir über die schwierige Situation der Krankenhäuser in der Region 10 gesprochen. Neben den Möglichkeiten, die wir vor Ort z. B. durch bessere Kooperation haben, brauchen wir auch Unterstützung durch eine Reform der Krankenhausfinanzierung auf Landes- und Bundesebene. Das haben wir deutlich gemacht.

Damit das auch so kommt, habe ich in einem weiteren Gespräch Dr. Christos Pantazis, den zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, über die Bedürfnisse unserer Region informiert und bin deshalb zuversichtlich, dass gerade die Krankenhäuser im ländlichen Raum wie bei uns von der Reform gestärkt werden.

In Schrobenhausen haben zum Ende des letzten Jahres zwei Hausarztpraxen fast gleichzeitig geschlossen. Eine Praxis konnte nicht nachbesetzt werden, weil das Gebiet rechnerisch überversorgt war. Die Folge: Viele Patient:innen standen ohne hausärztliche Versorgung da.

Ein Thema, das nicht nur in Schrobenhausen aktuell ist. Ich bin dazu mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Kontakt, habe mich an den Gemeinsamen Bundesausschuss gewandt. Der Gemeinsame Bundesausschuss ist für die Grundsätze die Bedarfsplanung für die ärztliche Versorgung zuständig.

In Schrobenhausen hat sich die Situation inzwischen leicht entspannt. Nach einer Neuberechnung der Versorgungszahlen gilt die Region nicht mehr als überversorgt, die Praxis wird wieder ausgeschrieben.
Die Frage bleibt aber, warum eine vorsorgende Planung nicht möglich war? Dass die Versorgung nicht mehr passt, wenn zwei Praxis schließen, das weiß ich vorher, da muss man auch vorher handeln. Dafür muss die Kassenärztliche Vereinigung ihre Spielräume besser nutzen!

Die KVB hat mich aber auch auf Probleme hingewiesen, die vor Ort nicht gelöst werden können. Dazu bin ich mit unseren Gesundheitspolitiker:innen im Gespräch.

Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller werden. Das gilt gerade auch in Bayern. Bundesweit gingen dieses Jahr in den ersten drei Monaten 117 neue Windräder ans Netz, 295 wurden genehmigt. In Bayern waren es ganze zwei.

Bayern hat mit seinen Abstandsregeln den Ausbau der Windkraft nahezu unmöglich gemacht. Das muss sich ändern, darum haben wir mit dem Wind-an-Land-Gesetz gesetzlich klar geregelt, dass jedes Bundesland rund zwei Prozent seiner Flächen verpflichtend für Windkraft zur Verfügung stellen muss – auch Bayern.

Das bedeutet, dass wir nun vor Ort Windflächen ausweisen müssen. Dabei stoßen die Kommunen nicht nur an die Abstandsflächen, die bisher in Bayern galten. Auch Flughäfen und Erbebenmessstationen haben Abstandsflächen.

Rund um die Flugplätze Manching und Neuburg wollen die Kommunen Windräder aufstellen, genauso wie in der Nähe des Münchner Flughafens. Dort gelten aber an vielen Stellen Höhenbeschränkungen, um den Flugbetrieb nicht zu behindern. Ich bin mit diesen Kommunen, der Bundeswehr, dem Verteidigungsministerium und der Deutschen Flugsicherung in Kontakt, um Lösungen zu finden, die sowohl den Flughäfen als auch der Energiewende gerecht werden.

Im Koalitionsausschuss haben wir mehr Photovoltaikanlagen an Autobahnen beschlossen. Das ist richtig, in der Praxis nicht überall einfach umzusetzen. Oft braucht es die Genehmigung der Autobahn GmbH, weil Abstandsflächen unterschritten werden. In Denkendorf wurde bei einem Vorhaben diese Genehmigung nicht erteilt. Ich habe mich daraufhin an das Fernstraßenbundesamt gewandt. Erfolgreich, es wird jetzt nochmals geprüft – hoffentlich mit besserem Ergebnis.

Das Verkehrsprojekt, das im Wahlkreis gerade am meisten diskutiert wird, ist sicher der Ausbau der B 16. Ich habe mich gegen den vierspurigen Ausbau der B 16 zwischen Neuburg an der Donau und der A 9 bei Manching ausgesprochen. Die vorliegenden Pläne sind überdimensioniert, wir brauchen keinen autobahnähnlichen Ausbau der B 16.

Wir müssen die B 16 mit Augenmaß verbessern, etwa beim Kleeblatt an der A9. Lärmschutz und die Vermeidung unnötigen Flächenverbrauchs müssen dabei oberste Priorität haben. Eine Reduktion des Ausbaus auf durchgehend drei Spuren wäre völlig ausreichend.

Dafür spricht auch, dass die geplanten Ausbauabschnitte westlich der B 13 ein relativ schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Die rutschen gerade so in den Bereich, in dem eine Umsetzung in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Das zeigt, dass hier zu großzügig geplant wurde.

Wir arbeiten in der SPD-Bundestagsfraktion gerade an unseren Prioritäten für zukünftige Verkehrsprojekte und für die laufende Bedarfsplanüberprüfung und den angekündigten neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040. Wenn wir die Verkehrswende und den Ausbau der Schiene ernst meinen, dann gehören überdimensionierte Straßenbauprojekte wie der vierspurige Ausbau der B 16 ganz sicher nicht dazu.

Es war eine gute Nachricht, dass das Bundesverkehrsministerium den Stellungnahmen der Anrainergemeinden gefolgt ist und im Planungsverfahren den Regelquerschnitt bereits verringert und auf Standstreifen verzichtet hat. Für eine Abkehr vom vierspurigen Ausbau braucht es aber eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans. Dafür setze ich mich in Berlin weiterhin ein.

Wo wir tatsächlich einen starken Ausbau brauchen, ist bei der Schiene: Die Bahnstrecke von München nach Freising etwa ist heillos überlastet, hier brauchen wir eine zukunftsfähige Lösung. Dazu werde ich mich in den nächsten Wochen mit Inge Aures, der verkehrspolitischen Sprecherin unserer Landtagsfraktion, und mit meinem Kollegen und Verkehrspolitiker Jan Plobner vor Ort austauschen.

Es geht aber nicht nur um neue Straßen und Schienen. Oft wollen Städte und Gemeinden Radfahrer:innen und Fußgänger:innen schützen - z. B. mit einer Tempo-30-Zone. Die aktuelle Rechtslage lässt dies häufig nicht zu, so dass in der Abwägung dem motorisierten Straßenverkehr immer wieder Vorrang eingeräumt werden muss. Ende Juni hat das Bundeskabinett nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Gesundheitsschutz, Klima- und Umweltschutz sowie städtebauliche Entwicklung sollen als Ziele weitgehend gleichberechtigt neben der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs stehen. Damit bekommen die Kommunen mehr Entscheidungsspielraum vor Ort.

Dem Kabinettsbeschluss folgen nun die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. Der Bundesrat muss dem Straßenverkehrsgesetz zustimmen. Bisher sehen die Länder diese Änderung kritisch. Hier würde auch Unterstützung aus unseren Kommunen gegenüber der bayerischen Staatsregierung helfen. Wenn jede Kommune, die gerne eine Tempo-30-Zone, einen Radweg oder eine Bedarfsampel schaffen möchte, die Staatsregierung zur Unterstützung des Gesetzentwurfes auffordern würde, dann wäre schon viel gewonnen.

Im Herbst diesen Jahres wird endlich mit der PFAS-Sanierung am Flughafen Manching begonnen. Das hat mir das Bundesministerium für Verteidigung bestätigt. Hinter dem Baubeginn September 2023 standen bisher noch etliche Fragezeichen. Ich bin froh, dass der Zeitplan eingehalten werden kann und der Baubeginn absehbar ist.

Bis 2011 wurden am Flughafen Manching Löschschäume eingesetzt, die Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) enthalten. Diese gesundheitsgefährdenden Chemikalien finden sich mittlerweile im Grundwasser wieder. Ein Sanierung ist unabdingbar.

Geplant ist eine erste Maßnahme an der Alten Feuerwache, die auch verhindern soll, dass die Chemikalien weiterhin aus dem Flughafengelände ausgespült werden können. Es ist ärgerlich, dass die Ausschreibung für diese Maßnahme zweimal gescheitert ist. Umso wichtiger ist, dass der jetzt vorgesehene Zeitplan aller Voraussicht nach eingehalten werden kann.

Die Sanierung an der Alten Feuerwache ist ein wichtiger erster Schritt. Weitere Maßnahmen werden folgen. Dazu werden gerade noch weitere Detailuntersuchungen durchgeführt, das abschließende Gutachten soll noch im März vorliegen. Auf dieser Basis wird über weitere Maßnahmen entschieden.

In Gesprächen mit Bürger:innen und mit den Behörden vor Ort habe ich mich wiederholt über die Situation informiert und mich beim Verteidigungsministerium für eine möglichst schnelle Sanierung eingesetzt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundeswehr die Sanierung an der Alten Feuerwache vorgezogen hat und dass diese jetzt auch beginnen kann. Ich werde auch weiterhin gegenüber dem Verteidigungsministerium darauf drängen, dass die Sanierung vorangeht.

Das gilt auch für die Sanierung im Bereich des Flughafens in Neuburg. Auch dort wurden diese Löschschäume eingesetzt, auch dort ist eine Sanierung notwendig. Die Untersuchungen und Planungen sind dort noch nicht so weit wie in Manching. Auch hier bin ich im Kontakt mit dem Landratsamt und werde gerne helfen, wo ich kann.

Wir haben mit dem Bürgergeld die soziale Grundsicherung auf neue Beine gestellt und mit dem neuen Wohngeld die Unterstützung für die, die sich hohe Mieten und teures Heizen nicht leisten können, deutlich ausgeweitet. Mit einer neuen Kindergrundsicherung wollen wir dafür sorgen, dass alle Kinder und Jugendliche die gleichen Chancen bekommen.

Das sind wichtige Maßnahmen. Aber ohne die Einrichtungen vor Ort, den Wohlfahrtsverbänden, den Initiativen und vor allem ohne die hervorragende und engagierte Arbeit der Angestellten und der Ehrenamtlichen würde das soziale Netz nicht halten.

Daher bin ich regelmäßig im engen Austausch mit denen, die bei uns vor Ort helfen und die Bundesgesetze umsetzen. Ich will schauen, wie Bundespolitik helfen kann und muss – den Menschen, die Unterstützung brauchen, genauso wie den Menschen, die diese Unterstützung möglich machen.