„Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten."

13|11|2024

Ein verantwortungsbewusster Bundeskanzler auf der einen, ein wie gewohnt überheblicher und spaltender Friedrich Merz auf der anderen Seite. Das haben wir heute im Bundestag gesehen. Der Wahltermin steht nun fest, Merz musste letztlich doch einsehen, dass ein Termin im Januar nicht verfassungsgemäß umsetzbar gewesen wäre. In der Zwischenzeit bis zur Wahl müssen wir aber im Bundestag konstruktiv weiterarbeiten.

Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung betont: „Mein Angebot steht, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten." Es gibt Vorhaben, die noch vor der Neuwahl beschlossen werden sollten:

1. Beschäftigte sollen ab 1. Januar mehr Netto vom Brutto haben!
2. Unsere Wirtschaft braucht jetzt Wachstumsimpulse!
3. Wir wollen Kindergeld und Kinderzuschlag jetzt erhöhen!
4. Wir müssen das Verfassungsgericht vor Extremisten schützen!

Wir sind bereit, diese Vorhaben schnell umzusetzen. Die anderen demokratischen Fraktionen müssen jetzt zeigen, ob sie das auch wollen.