30 Milliarden Euro mehr für sichere und moderne Arbeitsplätze. Mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit. Und das alles, ohne am Sozialstaat zu sparen. Der Haushalt 2025 ist alles andere als ein Sparhaushalt.
Es ist auch ein seriöser Haushalt. Noch gilt die Schuldenbremse, also müssen wir sie einhalten – und das tun wir. Das führt aber zum Beispiel dazu, dass wir bei vielen Programmen die Kostensteigerungen nicht ausgleichen. Das würde ich mir natürlich anders wünschen.
Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz, zukunftsfähige Arbeitsplätze, Bildung, Züge, die pünktlich fahren. Einiges davon ist im Haushaltsentwurf drin, aber nicht so viel, wie es nötig wäre. Alle, die ein Haus bauen, finanzieren das über Schulden. Die Schuldenbremse hindert uns, das genauso zu machen. Das würde ich gerne ändern.
