Viele Entscheidungen, die wir jetzt treffen, stellen bereits heute die Weichen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Unserem Land geht es derzeit insgesamt sehr gut, aber dass es so bleibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen jetzt mit unserer Politik die Zukunft unseres Landes gestalten.
Deswegen setze ich mich ein für:
- mehr nachhaltige Investitionen. Wir müssen jetzt, gerade in einem Umfeld sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen, Geld in die Hand nehmen, um die Grundlagen unseres Wohlstands zu sichern. Folgende Bereiche müssen dabei abgedeckt werden:
- Die Infrastruktur unseres Landes verfällt seit Jahren stärker als wir sie ertüchtigen oder modernisieren. Unsere Wirtschaft braucht aber vernünftige Rahmenbedingungen, um den Wohlstand unserer Gesellschaft hervorbringen zu können. Deshalb müssen wir vor allem in Bahntrassen, sowohl für Personen- als auch Güterverkehr, investieren, wie auch in den Erhalt von Straßen, öffentlichen Personennahverkehr und Kita-, Schul- und Unigebäude. Außerdem brauchen wir endlich ein modernes, flächendeckendes Glasfaser-Netz – das Beharren auf alten Technologien, wie etwa beim DSL-Vectoring, wird uns in einigen Jahren teuer zu stehen kommen.
- Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in Ballungsräumen wie hier in unserer Region Mangelware. Das Problem werden wir aber mit Mietpreisbremsen und anderen Regelungen nur marginal eindämmen können. Entscheidend ist, dass wir die Ausweisung von Bauland in diesen Ballungsräumen erleichtern, und dass der Staat wieder massiv in den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen investiert. Dafür muss er insbesondere die Kommunen finanziell stärken, damit sie dieser Aufgabe nachkommen können.
- Die öffentliche Finanzierung und Unterstützung von Forschung und Entwicklung, sowohl an Universitäten und Forschungszentren als auch in der Privatwirtschaft muss massiv ausgeweitet werden – wissenschaftliche Belege zeigen, dass dem Staat bei der Finanzierung und Steuerung von Innovationen eine enorme Rolle zu kommt. Diese Rolle muss der Staat wieder mehr übernehmen.
- schnellere Fortschritte bei der Energiewende. Dieses Mammut-Projekt, das entscheidend für das zukünftige Leben auf unserem Planeten ist, wurde in den letzten Jahren leider nicht so entschieden weitergetrieben, wie wir uns das als fortschrittliche Industrienation wünschen sollten. Wir brauchen ambitioniertere Ziele und vor allem im Mobilitätssektor eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure, damit dort Fortschritte erzielt werden können. Essentiell dafür wird der Ausbau von Bahnstrecken und die Verlagerung von Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene sein. Um die Belastungen, mit denen die Energiewende natürlich unbestreitbar auch verbunden ist, gerecht zu verteilen, sollte die Ökostrom-Umlage nicht weiter steigen und die Finanzierung über Steuermittel gestärkt werden. Außerdem müssen wir die Chance zur Dezentralisierung unseres Erzeugernetzes jetzt ergreifen und insbesondere kleine, genossenschaftliche Ökostrom-Erzeuger wieder besser fördern.
- eine bessere Bildung für alle. Bildung muss für alle lebenslang kostenfrei zugänglich sein, weil wir nur so Chancengleichheit erreichen können. Insbesondere kostenfreie Kitas und Kindergärten sind enorm wichtig: Gerade im Kleinkindalter werden die Weichen für eine gelungene Bildung gestellt; insbesondere Kinder aus schwierigen Umfeldern können dort gefördert werden, sodass wir für alle Kinder in unserer Gesellschaft faire Chancen schaffen. Für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wäre außerdem ein verpflichtendes Kindergartenjahr sowie ein langfristiger Schwenk in Richtung Ganztags-Gesamtschulen wünschenswert – es gibt keinerlei wissenschaftliche Hinweise, dass ein mehrgliedriges Schulsystem bessere Ergebnisse hervorbringt; die bessere Durchlässigkeit innerhalb einer Schule der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sorgt aber für mehr Chancengerechtigkeit und mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Für die Qualität unseres Bildungssystem ist es außerdem wichtig, dass wir Kita- und Kindergarten-Betreuer*innen endlich angemessen bezahlen.
- aktive Gestaltung der Digitalisierung. Dazu gehört nicht nur die dafür notwendige Infrastruktur in Form von Glasfaser-Netzen (s. o.), sondern auch eine aktive Steuerung der Prozesse, sodass die Digitalisierung allen Menschen in unserer Gesellschaft zu gute kommt. Dafür brauchen wir z. B. eine strikte Umsetzung der Netzneutralität, die allen Anbietern gleichen Zugang zu ihren Leistungen im Internet garantiert. Wir müssen gesetzlich dafür sorgen, dass die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung ins digitale Zeitalter sinnvoll übernommen werden. Und wir müssen jetzt diskutieren, wie wir alle Menschen in unserer Gesellschaft an den Gewinnen beteiligen wollen, wenn Roboter tatsächlich nach und nach immer mehr Jobs übernehmen und die menschliche Arbeitskraft zur Erzeugung von Wohlstand immer weniger gebraucht wird.
- ein starkes Europa. Nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn werden wir in einer so ungewissen Welt, wie wir sie heute erleben, den Klimawandel aufhalten, Kriege verhindern, Terror bekämpfen, Geflüchteten Perspektiven bieten und weltweite Armut zurückdrängen können. (Lesen Sie hier weiter zu meinen Vorstellungen zu Europa.)
- eine Gesellschaft für alle. Eine bessere Zukunft für alle heißt für mich auch, soziale Gerechtigkeit umzusetzen und in unserer Gesellschaft dort Gleichberechtigung, wo sie noch nicht erreicht ist: Das gilt z. B. bei der gleichen Bezahlung von Frauen und Männern, allgemein bei der Stellung der Frau in unserer Gesellschaft, bei gleichgeschlechtlichen Paaren, die ein Recht auf die Ehe für alle und das Adoptionsrecht haben, und auch beim Respekt für alle friedlichen und mit freiheitlichen Werten in Einklang stehenden Religionsgemeinschaften. (Lesen Sie hier weiter zu meinen Vorstellungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit.)