Einen Unterschied machen.
Für eine bessere Zukunft.

Mit der Digitalisierung, dem Klimawandel und der sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft liegen große Herausforderungen vor uns. Als Bundestagsabgeordneter will ich diese Herausforderungen konsequent anpacken – mit Lust auf Fortschritt, ohne Angst vor Veränderungen.

Viele Jahrzehnte lang wurde die Aussicht auf ein stetig besseres Leben, größeren Wohlstand und mehr Freiheiten für immer mehr Menschen Wirklichkeit. Inzwischen scheint diese Aussicht aber getrübt, etwa durch Automatisierung, die Jobs gefährdet, und Digitalisierung, von der sich viele überfordert fühlen. Eine fortschrittliche sozialdemokratische Politik sorgt dafür, dass wir diese Entwicklungen nicht einfach über uns ergehen lassen, sondern sie so gestalten und nutzen, dass tatsächlicher Fortschritt entsteht, der allen zugute kommt.

Die Digitalisierung bietet große Chancen für einen positiven Wandel der Arbeits- und Wirtschaftswelt, wenn wir sie richtig anpacken: Sie kann uns die Arbeit erleichtern und Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich ermöglichen, sodass niemand um seinen Arbeitsplatz fürchten muss, sondern die Profite allen Arbeitnehmer*innen zugute kommen. Dafür brauchen wir aber auch ein Recht auf Weiterbildung, damit niemand durch die Veränderungen der Arbeitswelt abgehängt wird. Gleichzeitig können wir dank der Digitalisierung Arbeit flexibler gestalten: Ein Recht auf Homeoffice würde es Arbeitnehmer*innen ermöglichen, Arbeit teilweise von zu Hause aus zu erledigen, wenn sie das möchten. Und Grundvoraussetzung ist natürlich, dass endlich überall Glasfaser-Internet und moderne Mobilfunkstandards zu akzeptablen Preisen verfügbar sind.

Wir müssen aber auch die Nebenwirkungen der Digitalisierung im Auge behalten und Regulierungen schaffen, um sie in die richtigen Bahnen zu lenken. Die großen Internetfirmen wie Facebook und Google bieten ihre Dienste ohne Gebühr an, weil sie mit der Verwertung unserer Daten und passgenauen Werbeschaltungen viel mehr Geld verdienen können. Wir brauchen ein modernes Datenschutz- und Kartellrecht, das verhindert, dass uns diese Firmen durch ihr umfassendes Wissen über uns manipulieren und Kontrolle über unsere Kaufentscheidungen und unser Verhalten erlangen. Hierfür benötigen wir auch eine starke EU, die auf Rechtsstaatlichkeit und Solidarität gebaut ist – alleine ist Deutschland zu klein und unbedeutend, um die Herausforderungen bei Digitalisierung, Klimakrise, globalen Konflikten, Migration oder auch Steuerflucht bewältigen zu können.

Eine Grundvoraussetzung für eine bessere Zukunft sind öffentliche Investitionen, die wir heute tätigen müssen, damit sie uns langfristig Wohlstand und Gerechtigkeit sichern. Mehrere hundert Milliarden Euro müssen Kommunen, Bund und Länder laut Studien[Link] in den nächsten Jahren investieren in Bildung, Bahnstrecken, öffentlichen Nahverkehr, Wohnungsbau und für die Energiewende, um den Investitionsstau der letzten zwanzig Jahre aufzuholen. Insbesondere Kitas und Schulen müssen wir dringend ausbauen und so herrichten, dass sich die Kinder dort wohlfühlen und gerne lernen. Deutschland schneidet unter allen Industrieländern besonders schlecht bei der Chancengleichheit ab – wir müssen endlich dafür sorgen, dass Bildung, Einkommen und Vermögen nicht mehr großteils davon abhängen, welche Eltern man hat.

Der Klimawandel bedroht die Menschheit existentiell. Wenn wir ihn nicht rechtzeitig aufhalten, wird sich unsere Lebenssituation in Deutschland noch in diesem Jahrhundert dramatisch verschlechtern – während in anderen Weltregionen die Auswirkungen noch katastrophaler und für viele Menschen tödlich sein werden. Nicht nur die Moral, sondern auch das Ziel, unseren und den globalen Wohlstand über die nächsten zwanzig Jahre hinaus zu erhalten, gebieten es also, die Klimaziele nach dem Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Wir brauchen dafür eine Energiewende, die so konsequent und zügig durchgeführt wird, dass wir unser Budget an klimaschädlichen Emissionen nicht überziehen.

Um das zu schaffen, müssen wir in allen Bereichen unsere Energiewende-Maßnahmen schneller und entschiedener umsetzen: Wir müssen die Wärmeversorgung auf Wärmepumpen und Fernwärme umstellen, damit keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut und alte ersetzt werden. Der Ausbau von Wind- und Solarkraft muss vervielfacht werden, indem er wieder langfristig planbar gefördert und die 10H-Regel abgeschafft wird. Für die Verkehrswende müssen wir den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, sodass jeder Ort mindestens einmal pro Stunde mit Bus oder Bahn bedient wird, den Fern- und Güterverkehr auf der Schiene zuverlässig und schnell machen und Verbrennerautos durch Elektroautos ersetzen. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe haben einen viel schlechteren Wirkungsgrad als Batterien, können aber bei LKWs, Schiffen oder Flugzeugen einen wichtigen Beitrag leisten.

Für mich als Sozialdemokrat ist dabei entscheidend, dass wir die Lasten und Kosten, die die Energiewende zwingend mit sich bringt, gerecht verteilen: Ein CO2-Preis ist deshalb kein Allheilmittel, weil sich zwar Ärmere dadurch einschränken müssen, Reichere sich aber einfach freikaufen können, ohne ihr Leben zu ändern. Wir müssen deshalb auch auf kluge, steuerfinanzierte Förderung erneuerbarer Energien setzen und klimafreundliche Alternativen schaffen, sodass etwa bei der Mobilität ein gut ausgebauter, günstiger öffentlicher Nahverkehr ressourcenfressende (E-)Autos ersetzen kann.

Nichtsdestotrotz dürfen wir nicht vergessen, dass Deutschland nur einen geringen Anteil der derzeitigen globalen Emissionen selbst einsparen kann. Wir müssen trotzdem tun, was wir tun können – aber auch die Prioritäten dementsprechend setzen: Wenn wir es schaffen, mit technischen Innovationen die Kosten zur klimafreundlichen Erzeugung von Energie weiter zu senken, dann lohnt es sich überall auf der Welt weniger, Kohle oder Gas dafür zu verwenden. Die EU hat außerdem eine enorme Marktmacht und kann deshalb mit Klimazöllen dafür sorgen, dass Produktionen auch in Ländern, die nach Europa exportieren, klimafreundlich umgestellt werden. So können wir einen Beitrag leisten, die Energiewende weltweit voranzutreiben.

Wir sind ein reiches Land, in dem es sehr vielen Menschen sehr gut geht. Leider gibt es aber auch viele, die mit Schicksalsschlägen wie Arbeitslosigkeit oder Krankheiten zu kämpfen haben. Ich will in einer Gesellschaft leben, die zusammenhält und allen, die Unterstützung brauchen, unter die Arme greift – und die niemanden wegen ihrer oder seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion abwertet oder gar verfolgt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus und Rassismus weiter zunehmen und sich in rechten, gewaltbereiten Kreisen organisieren können.

Ich will einen starken Sozialstaat, der die Härten des Lebens abfedert, uns in schwierigen Lebenslagen wie bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit zuverlässig unterstützt und allen älteren Menschen ein gutes Leben in der Rente ermöglicht. Dafür müssen wir das System Hartz IV endlich hinter uns lassen, was für mich bedeutet: Jede*r, die oder der arbeitslos ist, hat Anspruch auf eine angemessene Grundsicherung, die nicht künstlich klein gerechnet wird, sondern gegen Armut schützt. Eine Kindergrundsicherung muss dafür sorgen, dass alle Kinder in guten Verhältnissen aufwachsen können. Kleine Renten müssen automatisch um die Grundsicherung ergänzt werden, damit sie auch die Millionen Rentner*innen erreicht, die sich derzeit nicht trauen, ihren Anspruch auf Grundsicherung im Alter anzumelden.

Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es viele Baustellen: Eine Bürgerversicherung für alle würde für gerechte Beiträge sorgen. Dazu gehört für mich auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze – schließlich werden bei Krankheit auch die Behandlungskosten in unbegrenzter Höhe übernommen. In der Pflege brauchen wir sowohl eine bessere Versorgung, die mit einer besseren Bezahlung der Pflegekräfte beginnt, als auch eine echte Pflege-Vollversicherung, weil man sich Pflegebedürftigkeit genauso wenig wie eine Krankheit freiwillig aussucht.

Ein großes Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der immense Anstieg der Wohn- und Immobilienpreise: Menschen mit geringen Einkommen werden an die Ränder der Städte gedrängt, weil die Innenstädte unbezahlbar werden. Früher war es ein selbstverständliches Ziel, sich als Alleinverdiener eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus zu erarbeiten. Heute ist dieses Ziel selbst für viele Doppelverdiener nicht mehr erreichbar, weil die Boden- und damit Immobilienpreise explodiert sind. Wir brauchen deshalb eine neue Bodenpolitik, die durch Preissteigerungen erzielte Gewinne abschöpft und Spekulationen dadurch unattraktiv macht; eine große Bundesinitiative zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen; und eine langfristige Industrie- und Entwicklungspolitik, die sich nicht auf wenige Wachstumsregionen konzentriert und dort durch Zuzug den Druck auf Miet- und Grundstücksmarkt erhöht, sondern eine gleichwertige Entwicklung überall ermöglicht.

Ich will einen Unterschied machen:

  • Für ein Land, in dem alle Menschen ihr Leben selbstbestimmt führen.
  • Für Respekt und Solidarität.
  • Für echten Fortschritt - sozial, ökologisch und wirtschaftlich.
  • Für ein Energiesystem, das sauber, sicher und bezahlbar ist.
  • Für Klimaschutz, der keine faulen Kompromisse macht. Und für einen starken Sozialstaat, der mit einem Bürgergeld und einer Kindergrundsicherung besser wird.
Fortschritt für ein besseres Leben ist möglich. Ich habe Lust auf Fortschritt. Und den Mut, Neues anzupacken.

Klimaschutz und Energie

Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Gemeinsam mit meinen SPD-Kolleg:innen in diesem Ausschuss kämpfe ich dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Ohne Wenn und Aber.

Das bedeutet für mich einen Ausbau der erneuerbaren Energien, ein klimaneutrales Verkehrssystem, eine Transformation der Industrie und die energetische Sanierung unserer Gebäude. Wir brauchen eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.

Als Berichterstatter bin ich zuständiger Ansprechpartner für die CO2-Bepreisung und die Finanzierung der Energiewende, die EEG-Umlage, den Emissionshandel, die Geothermie und die Förderrichtlinie E-Mobilität.