Bericht zur Online-Veranstaltung am 16. Juni 2021

Als SPD im Bundeswahlkreis Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen hatten wir zur Diskussion darüber eingeladen, wie wir Mieter*innen stärken wollen. Denn im Münchner Speckgürtel, aber auch in den ländlicheren Gebieten Oberbayerns steigen die Mieten immer weiter, Eigenbedarfskündigungen und Luxussanierungen machen so manchem Mieter das Leben schwer. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht, das niemanden in finanzielle Schwierigkeiten bringen darf. Mitunter wurde die Diskussion angestoßen durch die Impulse von Michael Groß, welcher SPD-Bundestagsabgeordneter und Experte für Mietrecht ist, als auch Stefanie Buchner-Joppich von der Wohnungsnotfallhilfe der Caritas Schrobenhausen. Moderiert wurde der Abend von dem Bundestagskandidaten des Bundeswahlkreises 214 Freising-Pfaffenhofen-Schrobenhausen, Andreas Mehltretter aus Freising. Diskutiert wurde mit dem Publikum über die Problemlage der Mieter*innen und wie die SPD sie mit Mietpreisbremse, Mietspiegel und Mietenmoratorium schützen will.

Mit der Frage: “Wie können wir Wohnen für alle ermöglichen?”, eröffnete Andreas Mehltretter die Veranstaltung, worauf er die beiden Gäste vorstellte. Michael Groß ist Bundestagsabgeordneter für Recklinghausen II in NRW und im Bundesvorstand der SPD zuständig für das Thema Mieterschutz. Stefanie Buchner-Joppich ist bei der Caritas in Schrobenhausen in der Wohnungsnotfallhilfe tätig und beauftragt mit der sozialpädagogischen Betreuung vor Ort.

“Wohnen ist ja eigentlich ein Menschenrecht, aber gut zu wohnen wird immer schwieriger, vor allem in Deutschland und unserer Region. Wir haben eine zu große Nachfrage, zu großen Zuzug und ein zu kleines Angebot. Trotz der Investitionen der Bundesregierung in den letzten Jahren fallen immer noch mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue hinzukommen. Wir wollen in den nächsten Jahren mindestens 100000 neue Sozialwohnungen jährlich schaffen. Es ist aber unser Ziel, mit gesetzlichen Regelungen die Mieten in den Griff zu bekommen – im Gegensatz zu FDP und Union, die alles auf dem Mietmarkt zulassen wollen. Ich möchte mich zum Beispiel im Bundestag für ein Mietenmoratorium einsetzen. Das bedeutet, dass die Mieten nur noch in Höhe der Inflationsraten erhöht werden dürfen, und würde Mieterinnen und Mietern sofort Sicherheit geben”, so Andreas Mehltretter.

Darauf folgte der erste Impuls von Stefanie Buchner-Joppich. Sie ist seit 2009 in der Schrobenhausener Caritas tätig. “ 2014 beschloss der Stadtrat, es solle eine Wohnungslosenunterkunft und ein Sozialbau errichtet werden, aber seitdem wurden nur acht Wohnungen gebaut. Die Situation ist seitdem maximal angespannt. Was wenige nicht bedenken, ist, dass besonders Alleinerziehende, zum Beispiel nach einer Scheidung, solche Wohnungen brauchen, aber eben auch Alte, die einen barrierefreien Wohnraum suchen und keinen bezahlbaren finden können. Der Zensus 2011 hat uns gezeigt, dass es in Schrobenhausen viel Leerstand gab, da kam uns die Frage auf, warum die Eigentümer denn nicht vermieten. Um dem entgegenzutreten, tritt die Stadt als Mietbürge auf. Das heißt, dass die Stadt die Wohnungen anmietet und dann an Mieter untervermietet. Das schafft Sicherheit für die Mieter, dass das Geld fließt und sie nicht auf ihr Geld warten müssen. Diese Aktion hat sich von Beginn an gut eingespielt. Aktuell begleiten wir 16 Parteien, beraten und betreuen Mieter, als auch Vermieter. Da der Wohnraum noch immer fehlt, wird das Projekt vom Stadtrat unterstützt und weitergeführt. Was besonders gut klappt, ist die Integration der Mieter. Anstatt von Sozialbaublocks sind die Wohnungen in der ganzen Stadt verteilt. Besser kann Integration nicht laufen!”, so Buchner-Joppich. In Bayern wurde in den letzten zehn Jahren zwar viel mehr gebaut, besonders in letzter Zeit, jedoch sei das noch immer viel zu wenig, fügte sie hinzu.

Daraufhin sprach der Bundestagsabgeordnete Michael Groß: “Viele Bürger fordern, dass der Bund sich viel stärker einsetzt, dabei muss man jedoch bedenken, dass er aufgrund unserer Verfassung nur mittelbar beteiligt ist. An sich ist er bloß zuständig für das Mietrecht.” Er kritisierte den Mangel an sozialem Wohnbau, “nur zwei Millionen Wohnungen sind in der Hand kommunaler Wohnungsträger, dazu kommen zwei Millionen von Genossenschaften, die auch immer weniger bauen. Außerdem fordern die v. a. in Städten oft auch eine hohe Beteiligung, sodass das nichts für Geringverdiener ist.” Er forderte dazu auf, sich in dem Thema Mieten nicht nur auf die wichtigsten deutschen Städte zu konzentrieren: “Man muss nicht immer auf die Hotspots wie München oder Hamburg schauen. Auch in Dortmund, wo ich herkomme, geben viele über 40% ihres Gehalts für die Miete aus”, wobei er sich auf die neueste Studie der Hans-Böckler-Stiftung, welche in den Medien gerade eine große Rolle spielt, bezog. “Das Problem ist also flächendeckend.” Groß betonte aber auch die Fortschritte, welche die SPD bisher ermöglichte, wie zum Beispiel, dass sie die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht haben. Als Aussicht für weitere zukünftige Schritte merkte er an, dass die SPD Staffel- und Indexmieten verbieten und alle Kommen über 50.000 Einwohner zur Erstellung von Mietspiegeln verpflichten wolle.

Im Anschluss folgte eine etwa einstündige Diskussion mit dem Publikum. Hierbei wurde genauer auf das Schrobenhausener Konzept eingegangen und einige positive Aspekte dieser Herangehensweise hervorgehoben. Zum Beispiel, dass Vermieter die Stadt gern als untervermietenden Mieter haben, da sie so einen direkten Ansprechpartner bei Problemen haben. Außerdem wurde die Stigmatisierung sozialer Wohnbauten thematisiert. Denn diese werden in der Gesellschaft noch immer schlecht angesehen. “Dabei übersehen viele, dass auch die Erzieherin im örtlichen Kindergarten womöglich soziale Unterstützung benötigt, da sie sich mit ihrem Gehalt schlichtweg die Miete nicht eigenständig leisten kann”, so Buchner-Joppich.

Abschließend ergriff Andreas Mehltretter das Wort: “Es ist heute Abend deutlich geworden, dass es auch andere Maßnahmen braucht, als nur auf mehr Neubauten zu setzen. Auch mit geringerem Aufwand kann solche Unterstützung wie von der Schrobenhausener Wohnungsnotfallhilfe der Caritas großes bewirken und vielen Menschen helfen. Ich hoffe, dass wir diesen Herbst in eine Regierung ohne Union starten können, damit wir die nötigen Schritte, um die Probleme der Mieter*innen unter Kontrolle zu bekommen, einleiten können.”

Nach 1,5 Stunden, pünktlich zum nächsten Spiel der Fußball-EM, war die Veranstaltung beendet.