Ein sozialdemokratischer Zukunftsentwurf

Die SPD befindet sich – mindestens in Bayern, aber angesichts der politischen Dynamik dieser Tage auch bundesweit – in einem Überlebenskampf. Am Donnerstag vor einer Woche wurde ich zum Kreisvorsitzenden der SPD in Freising gewählt, und ich habe in meiner Bewerbungsrede, die ich hier in leicht abgewandelter Form veröffentlichen will, versucht darzulegen, wie wir die SPD wieder auf die Beine stellen können.

Das größte Problem der SPD in der aktuellen Situation ist nicht das Personal, die Kampagnen-Unfähigkeit oder die Groko; das alles sind nur Symptome. Das größte Problem ist, dass wir auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit keine guten Antworten geben können. Und deswegen weiß niemand, einschließlich uns SPDlern selbst, wofür die SPD eigentlich steht, also was sie im Großen verändern will.

Was uns fehlt, ist ein Zukunftsentwurf, der zeigt, wie wir uns Deutschland in zehn, zwanzig, dreißig Jahren vorstellen. Eigentlich bringen wir für die Erarbeitung eines solchen Zukunftsentwurfs die besten Voraussetzungen mit, weil wir als Sozialdemokratie ein festes und unglaublich stabiles Werte-Fundament haben: die Freiheit der und des Einzelnen, Solidarität und Gerechtigkeit, aber auch der Glaube an gesellschaftlichen Fortschritt – damit lässt sich eine bessere Gesellschaft bauen, und damit lässt sich auch eine neue SPD bauen!

Gleichzeitig müssen wir uns auch endlich mit den großen Herausforderungen unserer Zeit beschäftigen, nämlich der Digitalisierung und dem Klimawandel. Für diese Herausforderungen verlangen die Bürgerinnen und Bürger zurecht Politikvorschläge, die wir liefern müssen, indem wir sie aus unseren Grundwerten ableiten.

Was heißt das konkret? Ich will das an vier Punkten deutlich machen, die ich für die wichtigsten bei der Aufstellung eines neuen sozialdemokratischen Zukunftsentwurfs halte:

1. Eine neue Sozialpolitik

Eine, wenn nicht die wichtigste Grundkompetenz der SPD war in den mehr als 150 Jahren ihrer Geschichte immer: eine kluge Sozialpolitik. Eine Sozialpolitik, die die gesamte Gesellschaft im Blick hat, auch diejenigen, auf die niemand sonst schaut, und die mithilfe der Gemeinschaft Schicksalsschläge abfedert, die man alleine nicht schultern kann. Das Problem ist: Die SPD hat schon seit gut fünfzehn Jahren keine Vorstellung mehr davon, wie eine gute Sozialpolitik tatsächlich ausschauen sollte!

Deswegen brauchen wir endlich ein Konzept für eine neue, moderne, echt soziale Sozialpolitik – die sich zum Ziel setzt, Abstiegsängste zu nehmen, Armut jeglicher Art zu bekämpfen und Halt in allen erdenklichen Notsituationen zu bieten. Das heißt für mich konkret:

• Wir brauchen eine sichere Rente, die für ein gutes Leben im Alter reicht – die können wir uns leisten, das ist nur eine Frage von Arm und Reich und keine Frage der Generationengerechtigkeit!
• Wir brauchen eine bedingungslose Kindergrundsicherung, damit allen Kindern endlich die gleichen Chancen im Leben zuteil werden.
• Und wir brauchen allgemein eine neue Grundsicherung statt Hartz IV, und zwar ohne Sanktionen und in anständiger Höhe. Es ist ein alarmierendes und erschreckendes Zeichen, dass die Grünen als öko-konservative Partei näher an einem solchen neuen Konzept dran sind als die SPD! Wir müssen das Thema Grundsicherung von Grund auf neu denken, als Absicherungssystem, wenn die Digitalisierung auf die Arbeitswelt durchschlägt und – so kann es ja möglicherweise passieren – zu Arbeitslosigkeit oder zumindest immer mehr schlecht bezahlten Jobs führt. Nein, es muss nicht unbedingt ein bedingungsloses Grundeinkommen sein, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sollten ja durchaus berücksichtigt werden, um die Finanzierung im Rahmen zu halten. Aber es macht keinen Sinn, die Verantwortung für Arbeitslosigkeit oder Armut immer der oder dem Einzelnen unterzuschieben, anstatt den Blick auf die großen systemischen Ursachen wie die Automatisierung zu richten, und deswegen ist eine echt sozialdemokratische Grundsicherung eine Grundsicherung ohne Sanktionen und in anständiger Höhe, die eine  vollständige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Hier habe ich schon einmal vor einiger Zeit meine Vorstellungen zu einer sozialdemokratischen Grundsicherung aufgeschrieben.

2. Dem Klimawandel entschieden und sozial entgegentreten

Der zweite entscheidende Punkt eines sozialdemokratischen Politikentwurfs für die heutige Zeit ist für mich der Umgang mit dem Klimawandel. Wir müssen endlich die Bedeutung dieser Herausforderung begreifen, und dass die Dimension des Klimawandels so gigantisch ist, dass wir tatsächlich radikale Maßnahmen brauchen!

Ja, wir müssen aus der Kohle aussteigen, und zwar so schnell wie es möglich ist, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Wir müssen für erneuerbare Energien die gesetzlichen Bedingungen so ändern, dass wir kleine Energiegenossenschaften und Stadtwerke wieder bei der Energiewende unterstützen, anstatt sie ihnen zu erschweren. Und wir müssen vor allem endlich an den Sektor ran, bei dem wir in den letzten dreißig Jahren keinerlei Fortschritt bei den Treibhausgas-Emissionen erreicht haben: Wir brauchen ein Konzept für eine Verkehrswende, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.

Wir sollten das aber auf jeden Fall anders – meint natürlich: besser ;) – machen als die Grünen, nämlich erstens klüger: Es macht keinen Sinn für den Staat, sich auf bestimmte Technologien festzulegen – ob emissionsfreie E-Autos oder emissionsfreie Brennstoffzellen-Autos fahren ist dem Klima völlig egal! Wir sollten reduzierten CO2-Ausstoß fördern, egal wie diese Reduktion zustande kommt. Außerdem müssen wir zum Beispiel viel mehr in Forschung investieren, in alle möglichen Richtungen, etwa auch dazu, CO2 aus der Luft wieder herauszubekommen – wir brauchen nicht die reine Lehre, sondern pragmatische Lösungen, um die Klimaerwärmung zu begrenzen.

Und wir sollten unsere Klimaschutzpolitik zweitens sozialer gestalten: Wir sollten erneuerbare Energien z. B. beim Strom nicht hauptsächlich über eine Umlage finanzieren, die vor allem ökonomisch Schwächere belastet, weil die anteilsmäßig weit mehr für Strom ausgeben, sondern über Steuern – damit würden die wirtschaftlichen Lasten, die durch den Klimaschutz unweigerlich entstehen, endlich gerecht verteilt.
Außerdem müssen wir als Partei der Arbeit immer ein Auge auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, deren Arbeitsplätze durch den – natürlich trotzdem notwendigen! – Klimaschutz gefährdet sind. Wenn wir also aus der Kohle aussteigen, dann müssen wir die sozialen Auswirkungen dieses Kohleausstiegs abfedern: Die Beschäftigten brauchen eine berufliche Perspektive und finanzielle Unterstützung zur Überbrückung, und für die betroffenen Regionen ist eine aktive Industrie- und Infrastrukturpolitik notwendig, damit dort Neues entstehen kann.

3. Die Digitalisierung positiv gestalten

Der dritte Punkt, bei dem die SPD jetzt gefragt wäre, ist die Digitalisierung.
Da ist es nämlich genauso wie beim Klimawandel: Wir sind die einzige Partei, die die Herausforderungen und Chancen mit den sozialen Auswirkungen zusammen denken kann .

Für mich heißt das: Wir müssen einerseits die Chancen, die sich durch die Digitalisierung bieten, nutzen: Zum Beispiel macht sie es möglich, die Arbeitswelt so flexibel zu gestalten wie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewünscht, weil der Großteil der Arbeit prinzipiell von überall getätigt werden kann. Für ländlichere Regionen bedeutet das eine große Chance – und somit auch für Ballungsräume, in denen im Gegenzug der Druck auf dem Wohnungsmarkt abnehmen könnte.

Damit das aber so funktioniert und wir die positiven Seiten der Digitalisierung tatsächlich ausnutzen können, müssen wir endlich die technischen Voraussetzungen schaffen, sprich: Wir brauchen einen massiven Ausbau des Glasfasernetzes und dürfen beim neuen Funkstandard 5G die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, sondern müssen durch politische Vorgaben eine flächendeckende Versorgung sicherstellen.

Gleichzeitig müssen wir aber auf der anderen Seite jetzt schon unsere Politik so ausrichten, dass wir die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung gestalten können – auch wenn wir diese Folgen möglicherweise noch gar nicht sehen oder auch unsicher ist, wie sie genau ausschauen werden: Wenn Robotisierung und künstliche Intelligenz den Menschen Arbeit abnehmen können, dann sollten wir jetzt schon anfangen, Modelle für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu entwickeln, für Weiterbildung auch im Arbeitsleben und für soziale Sicherungssysteme, die dieser unsteten Arbeitswelt Rechnung tragen.

4. Fortschritt, der bei allen ankommt

Dieser Umgang mit der Digitalisierung – die Chancen nutzen und die Folgen sozial gestalten – ist für mich auch übertragbar auf den Fortschritt in unserer Gesellschaft allgemein. Die SPD ist in ihren starken Zeiten auch immer eine Partei gewesen, die für Fortschritt in der Politik und im Sozialen steht und die den technischen und gesellschaftlichen Fortschritt auch aktiv unterstützt und gutheißt.

Ich bin überzeugt, dass wir dieses Gefühl in der SPD wieder erwecken müssen: Wir müssen wieder begeistert sein vom möglichen Fortschritt, von der Spannung einer sich ändernden Welt, müssen wieder ein positives Bild von der Zukunft bekommen! Weil auch wenn wir vor großen Herausforderungen wie dem Klimawandel stehen, geht’s den Menschen heute auf der Welt so gut wie noch nie zuvor, und es sind alle Voraussetzungen da, dass das nicht nur so bleibt, sondern sich auch weiter zum Besseren entwickelt.

Aber dafür müssen wir diesen Fortschritt auch politisch formen und einrahmen – das heißt wir müssen:

• die technologische Entwicklung als Chance begreifen und in eine humane, soziale Richtung steuern,
• die EU fortschrittlich weiterbringen, mit sozialen Mindeststandards und gerechter Besteuerung für internationale Unternehmen,
• für mehr Menschenrechte, mehr Gleichberechtigung aller Geschlechter und mehr Demokratie statt Ausgrenzung und Abwertung kämpfen,
• und wir sollten uns freuen über die Vielfalt an Lebensverhältnissen in unserer Gesellschaft und immer offen bleiben gegenüber Neuem.

Die Herausforderung für die SPD besteht natürlich darin, diejenigen in unserer Gesellschaft mitzunehmen, die Angst davor haben, dass Veränderung bedeuten könnte, Liebgewonnenes zu verlieren und aufgeben zu müssen. Deshalb muss es für die Sozialdemokratie auch immer darum gehen, positive Errungenschaften zu bewahren. Nicht in allen Regionen und Lebensbereichen haben sich in den letzten Jahrzehnten die Lebensverhältnisse in jeglicher Hinsicht verbessert: Wenn im Dorf der Bäcker schließen muss, die Bank und die Post schon lange weg sind und das nahegelegene Krankenhaus geschlossen wurde, dann ist das eben kein Fortschritt, sondern zeigt das Versagen der Politik, alle in unserer Gesellschaft an Fortschritt teilhaben zu lassen.

Und wenn Einkommen und Vermögen viel zu ungleich verteilt sind, weil der Fortschritt eben nicht bei allen auf dem Konto ankommt, muss die Sozialdemokratie durch kluge Steuer- und Abgabenpolitik dafür sorgen, dass sich das wieder ändert. Nur die SPD kann es schaffen, ein positives Bild von Fortschritt zu entwerfen – weil Fortschritt nur dann echter Fortschritt ist und auch so empfunden wird, wenn er allen Menschen in unserer Gesellschaft – egal ob alt oder jung, Frau oder Mann, gut oder weniger gut ausgebildet – zugute kommt.

Damit die SPD also zu neuer Stärke kommt, muss sie genau auf diesen vier Feldern anfangen, sich neu aufzustellen: Wir brauchen ein Konzept, wie wir das Sanktionsmonster Hartz IV beerdigen können, wir müssen endlich glaubwürdig dafür eintreten, die Klimakatastrophe verhindern zu wollen, wir müssen dafür sorgen, dass die Digitalisierung nicht nur den großen Datenkraken-Konzernen was bringt, sondern allen Menschen – und wir müssen uns selbst wieder davon überzeugen, dass wir mit unserer Politik und gesellschaftlichem und technischem Fortschritt tatsächlich eine bessere Welt erschaffen können.

Ein echt sozialdemokratischer Ausweg aus der Hartz-IV-Diskussion

Durch ein gar nicht mal so inhaltsschweres Interview von Jens Spahn wurde vor einigen Wochen ja tatsächlich eine substantielle Diskussion über Hartz IV und Armut ausgelöst. Dafür muss man dem Herrn Spahn fast schon dankbar sein, nachdem meine SPD diese wichtige Debatte leider auch vor dem letzten Bundestagswahlkampf nicht zu führen geschafft hat und heute immer noch versucht, sie abzuwürgen. Das ist insofern höchst verwunderlich, als dass die SPD mit Abstand das stärkste Interesse daran haben sollte, den Kampfbegriff „Hartz IV“ und die dahinterstehenden, von weiten Teilen der Bevölkerung so empfundenen Ungerechtigkeiten endlich loszuwerden. Schon alleine aus Marketing- und Wahlkampf-Sicht muss die SPD alles daran setzen, dass sie nicht mehr in jeder Diskussion über Mängel unseres Sozialsystems sofort und als Erste als „Schuldige“ genannt wird – dafür brauchen wir aber endlich ein Konzept für eine echt soziale und damit sozialdemokratische Grundsicherung.

Die gerechtfertigte Kritik

Das grundlegende Problem besteht darin, dass sehr viele Kritikpunkte an Hartz IV (offiziell: Arbeitslosengeld II), und damit auch an einer sich Reformen verweigernden SPD, völlig richtig sind:

• Sanktionen: Die SPD tut sich schwer mit der Konzeption einer Grundsicherung, weil es ihr nicht gelingt, die Solidarität mit den Ärmsten in der Gesellschaft zusammenzudenken mit der essentiellen Bedeutung der Arbeitswelt sowohl für jeden Einzelnen als auch für die Gesellschaft als ganze. Deshalb, weil jede und jeder sich selbstständig in diese Arbeitswelt zu integrieren habe, gibt es z. B. Sanktionen, wenn man Termine der Arbeitsagentur versäumt oder Arbeitsangebote nicht annimmt – ganz unabhängig davon, was die dahintersteckenden Gründe sind, die zumeist mit „Faulheit“ wenig zu tun haben.
  Diese Sanktionen sind aber meines Erachtens einer der größten validen Kritikpunkte: Wie eine Grundsicherung, die durch ihre Konstruktion nicht mehr als das „Existenzminimum“ abdeckt, gekürzt werden kann, bleibt vielen in unserem Land zurecht völlig schleierhaft. Wer Sanktionen für ein gerechtfertigtes Mittel hält, müsste deshalb zuerst einmal über das Existenzminimum hinausgehende Leistungen festlegen, damit man diese Leistungen dann kürzen könnte, ohne in das Existenzminimum einzugreifen.
• Höhe der Leistungen: Im Gegenteil dazu ist es im Moment leider so, dass auch die Bestimmung der finanziellen Entsprechung dieses Existenzminimums von der Bundesregierung, an der ja bekannterweise auch die SPD mal wieder beteiligt ist, nicht neutral und fair durchgeführt wird, sondern offensichtlich mit der Absicht, die Leistungen künstlich niedrig ausfallen zu lassen. So wurde nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine transparente Berechnungsweise der Regelsätze fordert, extra die Vergleichsgruppe verkleinert, um zufälligerweise auf die bisher geltende Regelsatz-Höhe zu kommen, anstatt eine faire Bewertung vorzunehmen. Das führt dazu, dass mit den Leistungen zwar das physische Existenzminimum garantiert ist, d. h. es muss niemand verhungern. Was aber nicht garantiert ist, ist das soziokulturelle Existenzminimum, d. h. es ist mit Hartz IV nicht möglich, in angemessenem Ausmaß an der Gesellschaft teilzunehmen, weil das Geld etwa für sporadische Kino- oder Restaurantbesuche oder auch bei für Kinder wichtigen Ausflügen fehlt. Eine anständige Grundsicherung garantiert aber die Teilhabe an der Gesellschaft und nicht nur das nackte Überleben.
• Bürokratie: Durch seine vielen Regelungen, die den Bedarf bis ins Kleinste regeln, damit man ja nicht auch nur einen Euro zu viel an jemanden auszahlt, als sie oder er angeblich benötigt, ist Hartz IV zu einem dieser sprichwörtlichen Bürokratiemonster verkommen. Ein System, das ohne Bescheide von mehr als hundert Seiten auskommt, würde Geld- und Zeit-Ressourcen der Mitarbeiter*innen beim Jobcenter freisetzen – mit denen sie z. B. Bedürftige besser betreuen könnten.
• Transferentzugsrate: Ökonomisch gesehen ist das der größte Konstruktionsfehler des Hartz-IV-Systems: Wenn jemand mehr als 100 € verdient, darf sie oder er nur 20 % (bei höheren Bruttoverdiensten sogar nur 10 %) des Verdienstes behalten – Arbeit lohnt sich also paradoxerweise für Hartz-IV-Bezieher*innen nicht, wenn sie nicht einen Job finden, der ihnen (netto) bedeutend mehr bezahlt als die Höhe der Hartz-IV-Leistungen. Auch Aufstocker, also Erwerbstätige, die aber ein zu geringes Einkommen haben, um ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten, erhalten nur die Differenz zwischen ihrem (durch diverse komplizierte Faktoren „bereinigten“) Einkommen und dem ihrer „Bedarfsgemeinschaft“ zustehenden Regelsatz – dadurch besteht wenig Anreiz, mehr zu arbeiten oder eine besser bezahlte Arbeit zu finden, solange damit nicht ein besonders großer Sprung im Einkommen einhergeht, sodass man überhaupt nicht mehr auf Hartz-IV-Unterstützung angewiesen ist. Gerade Bezieher*innen geringer Einkommen wird also wenig Anlass gegeben, mehr zu arbeiten – entgegen der so gerne vorgetragenen Prämisse, möglichst große Anreize zur Arbeitsaufnahme oder Mehr-Arbeit schaffen zu wollen.

Eine sozialdemokratische und ökonomisch vernünftige Grundsicherung

Was ist angesichts dieser Probleme also zu tun? Ich denke, es ist möglich, ein System zu entwickeln, das dem eigentlichen sozialdemokratischen Anspruch an eine soziale, solidarische Grundsicherung gerecht wird und gleichzeitig ökonomisch sinnvolle Anreize für Arbeit schafft. Ein solches System ließe sich so skizzieren:

• Ein neuer Umgang mit Bedürftigen: Wir müssen endlich das Paradigma ablegen, dass Arbeitslosigkeit in den meisten Fällen selbst verschuldet und durch einfache Willensanstrengung behebar ist – richtig ist vielmehr, dass in der überwiegenden Mehrheit der Fälle vor allem psychische oder andere gesundheitliche Einschränkungen oder fehlende Qualifikationen die Arbeitsfindung erschweren, nicht mangelnde Bereitschaft. Ein gutes Grundsicherungssystem versucht, diesen tiefgehenden Problemen durch beständige und kompetente Betreuung entgegenzuwirken; erst in einem zweiten Schritt kann dann eine Vermittlung zur Aufnahme von Arbeit erfolgen. Diese Unterstützung und Vermittlung, die bereits durch die Agenda-Reformen gestärkt werden sollte und teilweise auch im Ergebnis verbessert wurde, sollte endlich tatsächlich in den Vordergrund gestellt werden.
  Das geht aber nur, wenn Arbeitssuchende und Jobcenter ein neues Verhältnis eingehen können, in dem die Jobcenter ausschließlich als unterstützende Ansprechpartner dienen und nicht gleichzeitig durch Sanktionsdrohungen bei Fehlverhalten Druck aufbauen. Das Ziel der Jobcenter sollte also weiterhin sein, Arbeitssuchende in möglichst gute Jobs zu bringen – denn gute Erwerbsarbeit integriert Menschen in unsere Gesellschaft und erfüllt –, aber eben als echte Partner statt als potentielle Gegner.
• Sanktionen abschaffen: Dieses neue Verhältnis zwischen Bedürftigen und Jobcentern lässt sich relativ simpel herstellen, nämlich indem Sanktionen einfach abgeschafft werden. Ein sozialdemokratisches Konzept einer Grundsicherung sollte zur Grundlage haben, dass jederfrau und -mann in unserer Gesellschaft die finanziellen Mittel für das soziokulturelle Existenzminimum zugestanden werden – unabhängig davon, wie sehr sie oder er sich um eine Arbeitsaufnahme bemüht. Nachdem sich „Faulheit“ niemals objektiv nachweisen lässt, sollte eine soziale Partei im Zweifel immer für die Bedürftigen da sein, anstatt große Teile zu unrecht zu verdächtigen. Nebenbei ließe sich durch die Abschaffung der Sanktionen die Bürokratie erheblich reduzieren.
• Langsam abschmelzende Grundsicherung …: Wenn Arbeit sich wirklich „lohnen“ soll, wenn also ein möglichst hoher Anreiz zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden soll, muss das oben beschriebene Problem der immens hohen Transferentzugsrate angegangen werden – indem man sie einfach senkt. Am besten wäre dafür der Umbau der Grundsicherung in eine negative Einkommenssteuer, bei der die Grundsicherung mit zunehmendem Arbeitseinkommen immer weiter abschmilzt, bis sie sich dann mit Erreichen des Einkommenssteuer-Freibetrags von einem Transfer in eine Steuer umkehrt. Somit wäre ein großer Anreiz zur Arbeitsaufnahme gegeben, weil jeder dazuverdiente Euro zu einem großen Teil in der eigenen Tasche landet.
  Natürlich besteht dabei die Gefahr, niedrige Löhne zu subventionieren – wie das ja heute bereits bei Aufstockern passiert. Meines Erachtens ist das aber kein Problem der Grundsicherung, sondern der allgemeinen Arbeitsmarkt-, Lohn- und Tarifpolitik – ein höherer Mindestlohn ohne größere Ausnahmen würde etwa helfen. Letztendlich sollte es bei einer sozialdemokratischen Grundsicherung wichtiger sein, dass den einzelnen Niedriglohnbezieher*innen am Schluss mehr Geld bleibt – Maßnahmen zur Bekämpfung des Niedriglohnsektors sind ja so oder so angezeigt.*
• … in angemessener Höhe: Die Geisteshaltung, lieber keinen Euro zu viel als einen Euro zu wenig an Menschen auszuzahlen, die am unteren Ende der ökonomischen Skala stehen, halte ich für der Sozialdemokratie unwürdig. Stattdessen sollten sowohl die Höhe als auch die Auszahlungsbedingungen unter der Prämisse stehen, jeder und jedem Bedürftigen mindestens das soziokulturelle Existenzminimum zukommen zu lassen, also Geldleistungen, die eine anständige Teilhabe am normalen gesellschaftlichen Leben zulassen.
  Dazu müsste die Berechnung dieses Existenzminimums auf eine solide soziale Basis gestellt werden: Zum einen hieße das, wieder wie früher die untersten 20 % der Einkommensbezieher*innen als Maßstab für die Berechnung der Leistungen zu nehmen, statt wie derzeit 15 %; zum anderen darf in dieser Gruppe niemand enthalten sein, der eigentlich Anrecht auf staatliche Leistungen hätte, diese aber nicht in Anspruch nimmt – im Moment werden diese Personen nicht herausgerechnet, sodass das Durchschnittseinkommen und damit auch die Ausgaben, nach denen sich die Regelsätze berechnen, niedriger ausfallen, als sie es eigentlich müssten, wenn man nur Haushalte auswählen würde, die tatsächlich nicht als staatlicher Leistungen bedürftig gelten – ein ziemlich fieser Trick, die Leistungen künstlich klein zu rechnen. Außerdem ist es fraglich, ob ein liberaler Staat bestimmte Ausgaben einfach aus dem Bedarf herausnehmen darf, wie er dies derzeit z. B. bei Alkohol und Tabak tut.
  Und auch die Bedingungen für den Bezug von Hartz IV sollte man dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden anpassen: Als besonders ungerecht wird der SPD immer noch vorgehalten, dass die Agenda 2010 dafür sorgt, dass jemand, der viele Jahre lang gearbeitet hat und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, nach einer kurzen Zeit (bis zu 24 Monate) Arbeitslosengeld I genauso viel bekommt wie jemand, der nie in seinem Leben gearbeitet hat. Dies ließe sich z. B. dadurch ausgleichen, dass man die Grenzen für das Schonvermögen (das Vermögen, das man maximal behalten darf, wenn man Leistungen bekommen will) um ein vielfaches höher ansetzt als heute, sodass Arbeitslose, die sich durch ihr früheres Erwerbsleben ein gewisses Vermögen erarbeiten konnten, zwar gleiche monatliche Leistungen beziehen, aber durch ihr höheres Vermögen trotzdem bessergestellt sind.

Mit diesen Eckpunkten wäre die Diskussion um eine echt sozialdemokratische Grundsicherung meines Erachtens schon einige Schritte weiter, aber sicher nicht abgeschlossen: So ist z. B. sehr zweifelhaft, ob die „Bedarfsgemeinschaft“ wirklich ein angemessenes Konzept darstellt, oder ob es nicht Aufgabe des Staates wäre, Abhängigkeiten zu vermeiden und Grundsicherung ausschließlich individuell zu verstehen. Auch die Debatte über eine gesonderte, möglicherweise tatsächlich bedingungslos auszuzahlende Kindergrundsicherung muss geführt werden. Ich hoffe, dass der Erneuerungsprozess der SPD auch dazu führt, dass wir uns als Partei mit dem Thema der Grundsicherung wieder grundlegend auseinandersetzen – ohne ein echt sozialdemokratisches Konzept dazu werden wir auch nicht wieder als echt soziale Partei gewählt werden.

 

 

Fußnote
* Tatsächlich nimmt die negative Einkommenssteuer eine Mittelstellung ein zwischen dem aktuellen Hartz-IV-System, in dem quasi kein Anreiz zur Arbeitsaufnahme besteht, weil von jedem dazuverdienten Euro wenig bleibt, und einem bedingungslosen Grundeinkommen, bei dem die Transferentzugsrate gleich 0 ist. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen wird aber der Wohlfahrtsverlust, der bei fast allen üblicherweise angewandten Steuern entsteht, begrenzt, weil der Transfer auf diejenigen beschränkt ist, die die Grundsicherung tatsächlich für einen substantiell besseren Lebensstandard benötigen (wohingegen beim bedingungslosen Grundeinkommen auch der Millionär die Leistung erhält).

Bestandsaufnahme SPD und Sondierungen (#nogroko)

Nach langem Überlegen und vielen Diskussionen habe ich mich vor ein paar Tagen entschieden, beim Bundesparteitag morgen in Bonn gegen die Große Koalition zu stimmen. Hier möchte ich kurz darlegen, warum für mich die Kontra-Argumente die – durchaus bedeutsamen – Pro-Argumente überwiegen.

Warum die Groko in dieser Situation nicht die beste Entscheidung ist

Die SPD-Führung hat leider nur einen Teil des Auftrags des letzten Bundesparteitags vom Dezember tatsächlich umgesetzt: Andere Optionen als eine starre, exklusive Koalitionsvereinbarung wurden angeblich von der Union sämtlich abgelehnt – wie hart die SPD auf Alternativen beharrte, ließ sich schon an der Aufmerksamkeit ablesen, die diesen anderen Optionen in den Statements nach der Sondierungs-Einigung gewidmet wurde: gar nicht.

Dabei sitzt die SPD in dieser Frage eigentlich am längeren Hebel: Sie kann dank unseres Grundgesetzes die Union in eine Minderheitsregierung zwingen oder Martin Schulz selbst zum Kanzler wählen lassen – Ulf Buermeyer beschreibt das ganze sehr schön hier. In einer Minderheitsregierung hat die SPD die Möglichkeit, ihre Themen umzusetzen, indem sie mit der Union Kompromisse schließt – genauso, wie in einer Großen Koalition. Und sie kann sich aber gleichzeitig inhaltlich erneuern und ihr Profil schärfen – in ihrer Rolle als stärkste Oppositionspartei, die wir übrigens bei einer Großen Koalition der AfD überlassen würden.

Ich hoffe, dass die SPD nach einem Nein zu einer Großen Koalition ihre Möglichkeiten endlich ausnutzt und entweder die Union in eine Minderheitsregierung zwingt oder selbst eine Minderheitsregierung anführt.

Grundsätzliche Argumente gegen die Groko

Es gibt aber auch sehr starke grundsätzliche Argumente gegen eine erneute Große Koalition. Aus Sicht unserer Demokratie halte ich es für höchst bedenklich, wenn ein großer Teil der Bevölkerung seinen Unwillen mit einer aktuellen Regierung ausdrückt (die Parteien der Großen Koalition haben ja etwa ein Viertel ihrer Wähler verloren), sich das aber nach der Wahl nicht in der neuen Regierung widerspiegelt, es also quasi völlig egal ist, was man wählt, weil zum Schluss sowieso Große Koalition rauskommt. Dies würde meines Erachtens die Erosion des Vertrauens in unser politisches System weiter befördern und der AfD weiteren Zulauf verschaffen.

Ebenso kritisch ist es für die Positionen der Parteien in unserer Demokratie, wenn Große Koalitionen zum Dauerzustand werden: SPD und Union nähern sich immer weiter an und können keine Alleinstellungsmerkmale entwickeln, sodass sich sowohl Wählerinnen rechts von der Mitte von der Union als auch Wählerinnen links von der Mitte von der SPD verabschieden, das Parteiensystem sich weiter aufsplittet und Mehrheitsfindungen jenseits der Großen Koalition noch schwieriger werden – ein Teufelskreis.

Das oft vorgebrachte Argument, die SPD müsse jetzt in eine Regierung, damit sie soziale Themen umsetzen kann, lasse ich so nicht gelten: Die SPD war gerade in der Regierung und hat dort viel umgesetzt, und das Sondierungsergebnis bringt insbesondere im sozialen Bereich sehr wenige Verbesserungen. Im Gegenteil kann aber die SPD jetzt mit einer Minderheitsregierung oder in der Opposition ihr Profil schärfen und somit wieder stärkere Wahlergebnisse einfahren, die sie dann in einer nächsten Regierung tatsächlich in sozialere Politik umsetzen kann.

Warum das Sondierungsergebnis nicht soo schlecht ist

Trotz alledem sollten auch die Argumente nicht untergehen, die für eine Große Koalition sprechen: Das Sondierungsergebnis ist bei weitem nicht so schlecht, wie es in weiten Teilen der Partei dargestellt wird (und woran unsere Parteiführung m. E. großen Anteil hat, siehe weiter unten). Was fehlt, sind die großen Projekte wie der Mindestlohn 2013 oder wie es die Bürgerversicherung hätte sein können. Allerdings ist für mich das Ergebnis zu Europa genauso wie das Einwanderungsgesetz eigentlich ein ähnliches Kaliber – beides würde Deutschland und Europa immens weiterbringen. Dazu kommen sehr viele kleinere Punkte, die aber in der Summe eine starke Verbesserung zum Status Quo darstellen würden: starke Einschränkungen der Rüstungsexporte (z. B. keine mehr an Länder, die im Yemen-Konflikt beteiligt sind, wie Saudi-Arabien oder Katar), Abschaffung Kooperationsverbot für Schulgebäude (da, wo es wichtig ist), Ausbau Glasfaser-Internet, Netzneutralität, Anspruch auf Ganztagsbetreuung, Parität der Krankenversicherungsbeiträge, bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen, Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge (trifft hauptsächlich das 75-95-Prozent-Quantil, also nicht die „kleinen“ Leute, wie oft behauptet wird), usw. Dafür mussten auch die Kröten der Familiennachzugs-Regelung und der „ANkER“-Aufnahmezentren für Flüchtlinge geschluckt werden – die Obergrenze ist aber entgegen weitläufiger Annahmen in keiner Weise vereinbart worden, das Papier enthält lediglich einige Absätze Geschwurbel über die erwartete Zahl von Flüchtlingen, die aber faktisch bedeutungslos sind und keine Änderungen der Gesetzeslage beinhalten.

Richtige Bauchschmerzen macht mir das Sondierungsergebnis dort, wo es strukturell keine oder absolut unzureichende Antworten gibt – und das sind leider eigentlich die wichtigsten, mit Ausnahme von Europa: Die neue Groko bringt keine neue Finanz- und Investitionspolitik (sprich weiter Verfall unserer Infrastruktur), keine neue Steuer-, Renten- und Tarifpolitik (sprich keine bedeutende Verringerung der Ungleichheit, insbesondere von Vermögen und Erbschaften), keine neue Gesundheitspolitik (deren Probleme auch eine Bürgerversicherung nur zu sehr kleinen Teilen behebt), keine neue Energiewende-Politik (auch wenn die zugesagte Festlegung eines Datums zum Kohleausstieg ein Paradigmenwandel ist und m. E. unterschätzt wird) und nur sehr begrenzte Verbesserungen auf dem Miet- und Wohnungsmarkt. Trotzdem ist das nicht nur Ausdruck der Schwäche dieses Sondierungsergebnisses – das Problem besteht auch in teilweise unzureichenden inhaltlichen Position der SPD insgesamt.

Die Probleme der SPD liegen tiefer

Egal in welcher Regierungsform, die SPD hat bei diesen Punkten nicht so viel beizutragen, wie ich mir wünschen würde. Das ist der Grund, warum die SPD, egal ob in der Regierung oder in der Opposition, eine tiefgreifende inhaltliche Erneuerung und Innovation braucht.

Dass die SPD auch an einer substantiellen Führungsschwäche leidet, zeigen m. E. zwei Dinge in Zusammenhang mit der Sondierung sehr gut: Wir haben keinen besonderen Willen und auch keine besondere Strategie zur weitestmöglichen Umsetzung unserer Politik – sonst hätten wir unsere starke Verhandlungsposition besser genutzt (die SPD hat Merkels Schicksal als Kanzlerin in der Hand) und strategisch auf eine Minderheitsregierung hingewirkt.

Unsere Führung hat es gleichzeitig aber auch völlig vergeigt, den Sondierungsergebnissen ihren eigenen Spin mitzugeben. Das hat schon damit angefangen, die Bürgerversicherung vor den Verhandlungen zum großen Thema zu erklären, obwohl klar war, dass die Union gerade auf diesem Feld keine so weitgehenden Zugeständnisse machen wird. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde dann als hervorragender Erfolg verkauft, wo man der Glaubwürdigkeit zuträglicher auch hätte sagen können, wir haben so hart verhandelt wie es ging, ohne die Sondierungen verlassen zu müssen, mehr war mit der Union nicht zu machen, jetzt können wir gemeinsam entscheiden, ob das reicht. Auch welche Punkte als Erfolg verkauft wurden, ist für mich völlig unverständlich – die Haltelinie bei den Renten, die schlicht dem Status Quo entspricht und keinerlei Verbesserung darstellt? Die Parität der Krankenversicherung, die zwar eine Verbesserung ist, aber deren Abschaffung von der SPD mitverantwortet wurde? Damit gewinnt man bei der Basis keinen Blumentopf.

Man hätte stattdessen auch versuchen können, v. a. das Europa-Kapital als großen Beitrag der SPD zur nächsten Regierung zu feiern und das als Zeichen eines pro-europäischen Aufbruchs Deutschlands zu verkaufen – aber schon zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres schafft es die SPD nicht, Europa in den Vordergrund zustellen, obwohl sie durch Martin Schulz an der Spitze genau bei diesem Thema ein Alleinstellungsmerkmal hat. Man hätte auch das Einwanderungsgesetz, das außer der Union alle (relevanten) Parteien fordern und die SPD jetzt endlich einführen könnte, herausstellen können oder die starken Einschränkungen der Rüstungsexporte … Wenn die SPD sich morgen oder bei einem Mitgliedsentscheid gegen eine Große Koalition ausspricht, hat sich das die Parteiführung auch selbst zuzuschreiben.

Nach dem Jamaika-Kater: Wie verhindern wir eine erneute GroKo?

Ich finde es ja sehr spannend, wie viele Kommentare von Genoss*innen gegen eine neue große Koalition in meinen Facebook- und Twitter-Timelines auftauchen. Die Intention dahinter halte ich für gut und ehrenwert, aber für mich ist es trotzdem erschreckend, wie wenige sich darüber Gedanken zu machen scheinen, wie es ohne große Koalition weitergehen soll. #nogroko ist als allgemeine Einstellung ohne Zweifel das einzig richtige, aber es ist in der aktuellen Situation als Handlungsempfehlung viel zu wenig und somit unbrauchbar. Der Druck auf die SPD ist diese Woche erst dadurch entstanden, weil der Parteivorstand am Montag Vormittag beschlossen hat, die große Koalition kategorisch auszuschließen – ohne aber irgendeinen Ausweg oder eine Handlungsoption für die SPD vorzuschlagen.

Wir müssen jetzt so ehrlich sein und uns die Alternativen anschauen, die der SPD bleiben: Eine der drei Alternativen GroKo, Minderheitsregierung oder Neuwahlen wird letztlich umgesetzt werden, und wenn wir die GroKo verhindern wollen, müssen wir aktiv auf eine Alternative hinarbeiten – wenn wir uns nicht für Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung einsetzen, wird es zwangsweise auf eine große Koalition hinauslaufen, auch wenn wir das für die schlechteste Option halten sollten.

Was bleibt uns also? Neuwahlen? Mir ist vollkommen schleierhaft, warum sich die SPD in der aktuellen politischen Situation und angesichts ihres eigenen Zustands aktiv für Neuwahlen einsetzen kann. Wir haben keinen unumstrittenen Kanzlerkandidaten, wir haben noch keinen eingearbeiteten Generalsekretär, wir haben keine Bundesgeschäftsführerin – und wir haben in diesem Jahr gesehen, wie gut eine Kampa im Willy-Brandt-Haus funktioniert, wenn beste Voraussetzungen herrschen, also wird eine Kampagne zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht besser ausfallen. Außerdem sind wir beim Erneuerungsmarathon bisher wenn überhaupt einen knappen Kilometer vorangekommen, das heißt es gibt auch inhaltlich überhaupt keinen Grund, jetzt plötzlich SPD zu wählen, wenn man das nicht auch schon im September getan hat.
Dass Neuwahlen aber überhaupt einen Sinn ergeben, müssen sie ja dazu führen, dass sich neue potentielle Koalitionsoptionen ergeben: Für Rot-Rot-Grün braucht es eine Wählerwanderung von rund 9 Prozent, für Schwarz-Grün von rund 6 Prozent und für Schwarz-Gelb rund 4 Prozent. Wo sollen die R2G-Wähler plötzlich, innerhalb weniger Monate und ohne bisherige Umfrage-Anzeichen dafür, herkommen? Oder wünschen wir uns Mehrheiten für Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb, die wohl nur zustande kommen, wenn die SPD noch weiter verliert? Natürlich sind Aufholjagden möglich, natürlich können sich Stimmungen schnell ändern, aber dafür braucht es trotzdem Gründe und gute Pläne, und die sind für mich beide nicht sichtbar. Die bei weitem wahrscheinlichste Konsequenz bei Neuwahlen ist also, dass wir vor der gleichen Situation stehen wie jetzt, sprich: GroKo oder Minderheitsregierung.

Was bleibt also, wenn wir keine Groko wollen? Für mich spricht alles dafür, jetzt eine schwarz-grüne Minderheitsregierung zu forcieren. Das würde dem parlamentarischen Diskurs gut tun, wenn Politik tatsächlich im Bundestag diskutiert und ausgehandelt würde, der SPD den Vorwurf der Umfallerei (wenn GroKo) oder Verantwortungslosigkeit (wenn Neuwahlen) ersparen – und sogar dazu führen, dass die SPD großen politischen Gestaltungsspielraum erhält, ohne dafür die Oppositionsrolle völlig und die Chance zur Erneuerung aufgeben zu müssen.

Wir müssen uns aber klar werden, dass eine solche Lösung sehr wahrscheinlich nicht zustande kommen wird, wenn wir als SPD, und wir als Jusos innerhalb der SPD, nicht aktiv darauf hin arbeiten, sprich ein Konzept aufstellen, unter welchen Bedingungen wir uns eine schwarz-grüne Regierung vorstellen könnten. Nur das Bekenntnis zu #nogroko hilft uns nicht weiter, und nur wenn wir jetzt innerparteilich andere, gangbare Wege aufzeigen, werden wir es auch schaffen, eine weitere große Koalition zu verhindern.