Meine Woche im Bundestag:
Drei Entlastungspakete, ein Abwehrschirm, ein starker Sozialstaat.

14|10|2022

Die wichtigste Nachricht der Woche: Die Gaspreisbremse kommt. Bereits im Dezember werden viele dadurch entlastet, dass die Abschlagszahlungen vom Bund übernommen werden. Damit schaffen wir eine wirkliche Entlastung dort, wo es am nötigsten ist. Die Menschen mit den niedrigen Einkommen heizen im Wesentlichen mit Gas. Hier ist es besonders wichtig zu helfen.

Es sind viele Puzzlesteine, die alle gemeinsam wirken. Die Gaspreisbremse ist ein großer Stein.

Nach drei Entlastungspaketen mit einem Volumen 95 Mrd. Euro spannen wir einen zusätzlichen, umfassenden Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, den schnell umzusetzen und zu schauen, wo wir noch weitere Puzzlesteine bei übergroßen Belastungen, wie etwa bei Pelletheizungen, brauchen.

Zur Entlastung gehören diese großen Maßnahmen. Dazu gehören aber auch kleine, technische Änderungen, die in der Diskussion kaum wahrgenommen werden. Wir haben im Jahressteuergesetz die Möglichkeit geschaffen, dass der Bund Geld - z. B. Einmalzahlungen zu Unterstützung oder auch für das Klimageld - direkt an die Bürger:innen auszahlen kann. Das war bisher nicht möglich.

Und dazu gehört auch ein starker Sozialstaat, der schnell und sicher hilft. Da haben wir diese Woche wichtige Weichen gestellt. Wir haben wir das neue Bürgergeld und das neue Wohngeld in den Bundestag eingebracht. Das macht den Sozialstaat stärker. Auch eine Einmalzahlung für Rentner:innen haben wir auf den Weg gebracht.

Persönlich freue ich mich, dass wir das CO2-Kosten-Aufteilungsgesetz diese Woche erfolgreich fertig verhandelt haben. CO2-Kosten werden in Zukunft gerecht zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufgeteilt. Auch das bringt für viele eine Entlastung. Vor allem, wenn dadurch die Sanierung von Mietwohnungen angestoßen wird.