Wochenrückblick
11|02|2023
Eine spannende Sitzungswoche war das - natürlich mit einigen wichtigen Gesetzesdebatten (49-Euro-Ticket, Digitalisierung der Energiewende, Verfahrensbeschleunigung), aber vor allem auch interessanten Gesprächen.
Am meisten beeindruckt hat mich das Treffen mit dem Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev. Seine Beschreibung der Situation in der Ukraine hat uns nochmal deutlich vor Augen geführt, wie groß auch die humanitären Kosten des russischen Angriffskriegs sind. Wir haben deswegen auch darüber gesprochen, wie dieser Krieg enden kann: Derzeit gibt es keinerlei Verhandlungsbasis mit Russland, sodass nur weitere militärische Erfolge für die Ukraine Putin an den Verhandlungstisch bringen können. Auch deshalb ist unsere Unterstützung, auch mit Waffen, so wichtig.
In der bayerischen Landesgruppe war der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl zu Gast. Es tat gut zu hören, dass wir viele Themen auch aus Sicht des bayerischen DGBs richtig anpacken in Berlin – etwa die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die wir mit der Ampel durchgesetzt haben.
Weniger erfreulich war der Anlass mit der IG Metall zum Thema Windindustrie in Deutschland. Während bei einigen Betrieben ein annehmbares Verhältnis zwischen Betriebsräten bzw. Gewerkschaft und Geschäftsleitungen besteht, weigert sich Vestas als großer Windkraftanlagen-Hersteller seit Wochen, überhaupt Verhandlungen zu führen. Wir stehen natürlich fest an der Seite der Gewerkschaften! Nur mit anständigen Arbeitsbedingungen werden sich die dringend notwendigen Fachkräfte halten lassen.
Und last but not least durfte ich auch zu einem Antrag der Union reden, in dem sie uns als Ampel vorwirft, wir würden die Energiepreis-Härtefallfonds zu langsam umsetzen – nachdem sie im Dezember noch dagegen gestimmt hat, dass diese Härtefallfonds überhaupt eingerichtet werden. Wir werden zusammen mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass möglichst schnell Anträge auf Unterstützung u. a. für kleine und mittlere Unternehmen sowie für private Haushalte, die mit Öl, Pellets, Flüssiggas, etc. heizen, gestellt werden können.