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Hürden auf dem Weg zur Klimaneutralität – Mehltretter informiert…

200 m vom Windrad entfernt hört man nur das Zirpen der Grillen und Zwitschern der Vögel – laut ist dieses Windrad also wirklich nicht. Auch mit anderen Windrad-Gerüchten kann beim Besuch des SPD-Bundestagskandidaten Andreas Mehltretter am Bürgerwindrad im Pfaffenhofener „Lustholz“ schnell aufgeräumt werden. Tote Vögel finden sich um das Windrad keine und das liegt nicht etwa an Aufräumarbeiten von Füchsen, sondern daran, dass die untere Spitze auf 90 m höher liegt als die Flughöhe der meisten Vögel.

Trotzdem wird der Bau von Windrädern erschwert – Markus Käser, Vorsitzender von Bürgerenergie Bayern und Kreisvorsitzender der SPD in Pfaffenhofen, erläutert, warum beim Ausbau der Windenergie so wenig vorangeht: Durch die 10H-Regel sind in Bayern kaum noch neue Windräder genehmigungsfähig ohne langwierige Planungsprozesse. Die Genehmigungsverfahren ziehen sich über viele Jahre, werden oft durch Klagen noch weiter verzögert und sind dementsprechend auch teuer.

Dabei sind Windräder für die Energiewende unverzichtbar – das Windrad in Pfaffenhofen produziert etwa 6 Millionen kWh pro Jahr und schneidet damit auch im Vergleich mit anderen Erneuerbaren Energieträgern sehr gut ab. Um aber zum Beispiel in Pfaffenhofen komplett wegzukommen von fossilen Energieträgern, bräuchte man rund 25 solcher Windräder und etwa das zehnfache der aktuellen PV-Fläche, rechnet Markus Käser vor. Dies betonte auch Mehltretter: Die aktuelle Bundesregierung habe die Klimaziele ja bereits verschärft – nach der Wahl müsse eine neue Regierung aber sofort an der konkreten Umsetzung arbeiten, damit diese Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auch tatsächlich erreicht werden.

Damit die Energiewende in den Kommunen vor Ort vorangetrieben werden kann, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Käser nannte als Ansatzpunkte etwa ein vereinheitlichtes Baugesetz für die Länder, sowie eine Harmonisierung des Winderlasses durch Anpassung an die anerkannte Studienlage zum Beispiel in Bezug auf Störung von Vögeln. Bei Tieren sollte zudem eine Populations- anstatt einer Einzelfallbetrachtung stattfinden, die deutlich repräsentativer für den tatsächlichen Einfluss der Windkraftanlage auf das Wohlbefinden von Tieren im Umkreis ist. Außerdem muss bei Ausschreibungen für die Förderungen ein Regionalfaktor eingeführt werden, damit Anlagen bedarfsgerecht vor Ort gebaut werden können.

Die Aufzählung all dieser praktischen Hindernisse, die sich der schnellen Umsetzung der Energiewende im Moment in den Weg stellen, bestärkte Mehltretter in seinen Vorhaben, die er, sollte er in den Bundestag einziehen, angehen möchte: „Wir brauchen sofort nach der Wahl eine Taskforce Energiewende, die alle Regelungen – von den Genehmigungsverfahren über die Ausschreibungsverfahren zu den Strukturen auf dem Strommarkt – überprüft und die Gesetze so ändert, dass der Ausbau wirklich beschleunigt wird. Wir müssen endlich auf die Praktiker wie die Pfaffenhofener Bürgerenergiegenossenschaft hören!“

Kaffee und Kuchen mit Saskia Esken

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken kommt nach Freising! Der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter lädt herzlich ein zu

„Kaffee und Kuchen mit Saskia Esken“

am Freitag, den 3. September, um 14.00 Uhr
beim Stadtcafé im Lindenkeller in Freising.

Die Bundestagswahl wird für die nächsten Jahre über den Kurs bei vielen großen Zukunftsfragen entscheiden. Gemeinsam mit Saskia Esken wollen wir diskutieren, wie wir die Folgen der Corona-Krise in Wirtschaft, Schule und Gesundheitssystem bewältigen und die großen Herausforderungen wie die Energiewende und die Digitalisierung anpacken können.

Herzliche Einladung an alle Interessierten!

Investitionen und gerechte Steuern: die richtige Finanzpolitik für die…

Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung „Investitionen und gerechte Steuern: die richtige Finanzpolitik für die Herausforderungen unserer Zeit“

am Dienstag, 31. August, um 19.30 Uhr

mit Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Thinktanks „Dezernat Zukunft“.

Zugangslink zur Zoom-Videokonferenz: https://us06web.zoom.us/j/85405018114?pwd=a09JdHg5WExCK1lyTCtIQ0htWlFHUT09 (Meeting-ID: 854 0501 8114, Kenncode: 065230)

In der Corona-Krise hat der deutsche Staat viel Geld in die Hand genommen, damit Menschen ihren Lebensunterhalt weiter bestreiten können und Unternehmen überleben. Gleichzeitig stehen große Herausforderungen an, auf die wir uns mit Investitionen vorbereiten müssen: Wir brauchen schnelles Internet, um in der digitalisierten Welt mithalten zu können, wir brauchen mehr Wohnungen, um den Mietenanstieg in den Griff zu bekommen, und wir müssen den Umbau unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität stemmen.

Wie können wir diese Herausforderungen gerecht finanzieren? Warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt für Investitionen, und warum wäre ein Sparkurs genau der falsche Ansatz? Und verlagern Staatsschulden wirklich finanzielle Lasten einseitig auf zukünftige Generationen, oder verschulden wir uns nicht vielmehr mit ausbleibenden Investitionen bei den Jüngeren?

Das wollen wir diskutieren mit Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Thinktanks „Dezernat Zukunft“ und ehemalige Mitarbeiterin im Bundesfinanzministerium.

Energetische Sanierung gegen den Klimawandel – Energieberater hält Vortrag…

Bericht zur Online-Veranstaltung am 9. August 2021

„Aktiver Klimaschutz wird zur Überlebensfrage“ – mit diesem Zitat des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon startete am Montag Ferdinand Mießl seinen Vortrag zum Thema energetische Sanierung und energieeffizienter Neubau, zu dem der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter geladen hatte. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund unschöner Aktualität statt, hatte doch erst diese Woche der Weltklimarat IPCC eine neue Studie veröffentlicht, nach der die Temperatursteigerung von 1,5 Grad schon bis 2030 erreicht würde.

Der Energieberater und Holzbauingenieur Mießl vom Schrobenhausener Architekturbüro Mießl zeigte zunächst die CO2-Bilanz der verschiedenen Energieträger auf und belegte dabei detailliert, dass und wie Privathaushalte einen ganz erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können und müssen – immerhin würde rund ein Drittel der Gesamtenergiemenge in Deutschland genutzt, um Gebäude zu beheizen oder Warmwasser bereitzustellen.

Die Technologien um sich von den fossilen Energieträgern loszusagen, seien vorhanden, so Mießl, und rentieren würden sich die notwendigen Investitionen nahezu immer. Fossile Energieträger dürften beim Neubau eigentlich kein Thema mehr sein, aber noch „gewinnbringender“ für den Klimaschutz sei die energetische Bestandssanierung.

Finanzielle Hilfestellung gibt es durch den Staat und teilweise auch noch zusätzlich durch einzelne Kommunen. Über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden umfangreiche Förderprogramme angeboten. Bei einer Komplettsanierung zum KfW-Effizienzhaus 55 z. B. winken bis zu 67.500 Euro Zuschuss der KfW. Das BAFA fördert erneuerbare Wärme: Solarthermieanlagen werden mit 30 % bezuschusst, Biomasseanlagen und Wärmepumpen mit 35 % und bei einem Austausch von Ölheizungen gibt es noch 10 % zusätzlich.

Bei den Antworten auf die teils sehr spezifischen Besucherfragen, moderiert von Andreas Mehltretter, zeigte sich schnell, wie wichtig im Einzelfall die Unterstützung durch eine Energieberatung ist. Neben dem Wissen um die finanziellen Förderungen durch die öffentliche Hand ist eine möglichst optimale Koordination von Einzelmaßnahmen erforderlich, ebenso bedarf es einer eingehenden Kenntnis der diversen Baumaterialien und Energieträger.

Andreas Mehltretter freute sich über die Einblicke und die rege Publikumsbeteiligung, aus der er einige Forderungen an die Politik mit auf seinen Weg nach Berlin nehmen konnte. Für Mehltretter braucht es einen „Masterplan Sanierung“, damit diese große Aufgabe in den nächsten Jahren geschultert werden kann. Besonders wichtig sei ihm dabei, dass der CO2-Steuer nicht vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden dürfe, damit der Anreiz zur energetischen Sanierung für die Vermieter richtig gesetzt werde. Die Mieterinnen und Mieter könnten schließlich nichts dafür, wie energieeffizient die Heizung arbeitet.

Das Fazit des Abends war klar: An den Kosten sollte heut keine Sanierung mehr scheitern. Es gibt diverse technische Lösungen für eine klimagerechte Baugestaltung und selbst bei umfangreichen Umbaumaßnahmen rechnet sich mittelfristig die finanziellen Investition – langfristig und mit Blick auf künftige Generationen in jedem Fall.

Das Video zur Veranstaltung finden Sie hier auf Facebook.

Die Präsentation finden Sie hier zum Download.

Mehltretter auf Fortschrittstour in Attenkirchen

Pressemitteilung vom 8. August 2021

Am Freitag war der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter gemeinsam mit Bürgermeister Mathias Kern, Kreisrat Herbert Bengler und Juso-Kreisvorsitzendem Michael Weindl in Attenkirchen unterwegs. Auf seiner „Fortschrittstour“ besucht Mehltretter Orte und Organisationen, an denen Fortschritt erzeugt wird oder Probleme bestehen, bei denen er im nächsten Bundestag mit Nachdruck für Fortschritt kämpfen will. In Attenkirchen lag nun der Fokus auf den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und den politischen Herausforderungen in diesen Bereichen.

Die Vorsitzende des Attenkirchener Senioren Service Brigitte Niedermeier, die Vorsitzende des VdK Attenkirchen Ursel Mahlknecht, die Beauftragte für Soziales und Senioren der Gemeinde Attenkirchen Wally Braun und Sieglinde Ausfelder, hauswirtschaftliche Dienstleisterin, diskutierten mit Mehltretter, was sich insbesondere bei der Pflege und bei der Unterstützung von Seniorinnen und Senioren zu Hause ändern muss. Es seien mehr niederschwellige Beratungsangebote notwendig, weil sich ältere Menschen oft gar nicht trauen, die Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen und der persönliche Kontakt natürlich durch Corona abgenommen habe. Insbesondere der Personalmangel in der Pflege bereite allen große Probleme. Mehltretter sah darin einen großen Handlungsbedarf für den nächsten Bundestag. Er werde sich dafür einsetzen, dass „die Bezahlung der Pflegerinnen und Pfleger ihrer tatsächlichen Leistung entspricht und sie in ihrer Arbeit entlastet werden. Nur so können endlich wieder mehr Menschen für diesen Beruf gewonnen werden.“ Eine bessere Pflege müsse der Gesellschaft und der Politik aus Respekt vor den Beschäftigten und der älteren Generation mehr wert sein.

Nach dem Gespräch zur Pflege stand ein Treffen mit Heiko Lange, dem Sprecher des Attenkirchener Kutlurvereins Tutuguri, auf dem Programm. Er stellte der Runde das umfangreiche Programm vor, das der Kulturverein etwa mit Kleinkünstlern im Attenkirchener Bürgersaal Jahr für Jahr auf die Beine stellt. Durch Corona sei leider lange Zeit nichts möglich gewesen, aber jetzt steht ein großes Projekt an: Am 11. und 12. September wird auf dem Bockerlradweg zwischen Thalham und Attenkirchen eine „Kulturmeile“ stattfinden, auf der Künstler ihre Bilder und Skulpturen ausstellen. Außerdem wird für ein umfangreiches Kinderprogramm gesorgt. Mehltretter, Bengler und Weindl zeigten sich beeindruckt vom ehrenamtlichen Engagement im Tutuguri-Verein. Es sei wichtig für die Lebensqualität vor Ort, solche kulturellen Angebote gerade auch außerhalb der größeren Gemeinden zu verankern, wie es Tutuguri gelungen ist.

Als dritten Programmpunkt stand ein Besuch bei der Firma Hagl auf dem Plan. Der Metall- und Karosseriebauer ist mit rund 130 Beschäftigten der größte Arbeitgeber in der Gemeinde Attenkirchen und baut Prototypen und Kleinserien u. a. für die Automobilindustrie. Geschäftsführer Jürgen Hagl erläuterte, wie das Unternehmen die Corona-Krise bewältigen konnte und lobte die Möglichkeiten zur Kurzarbeit. Bauchschmerzen bereite ihm aber, wie der Mittelstand abhängig sei von den großen Unternehmen, die versuchten, ihre Marktmacht für bessere Konditionen auszunutzen. Ein großes Problem für seine Beschäftigten sei außerdem die Lage auf dem Wohnungsmarkt und fehlende Busverbindungen. Bengler stimmte ihm als Kreisrat zu: Die SPD setze sich im Kreistag für einen besseren öffentlichen Nahverkehr ein, insbesondere um neue Querverbindungen zu schaffen. Mehltretter sah sich in seinen sozialdemokratischen Zielen für den Bundestag bestärkt: „Wir müssen mehr investieren in den Bau bezahlbarer Wohnungen und den Ausbau von Bus und Bahn! Das hilft Wirtschaft und Beschäftigten überall im Land.“ Zum Abschluss des Tages bedankte er sich bei Bürgermeister Mathias Kern für die Organisation – der spannende Austausch habe ihm wichtige neue Blickwinkel geboten auf die vielfältigen Herausforderungen, die es politisch anzupacken gilt.

Das zahlt sich aus! Energieeffizient sanieren und bauen

Herzliche Einladung zum Vortrag

von Ferdinand Mießl, Energieberater,

am Montag, den 9. August, um 19.30 Uhr.

Das Video zur Veranstaltung finden Sie hier auf Facebook.

Die Präsentation finden Sie hier zum Download.

Die Bewältigung des Klimawandels ist ohne Frage eine Jahrhundertaufgabe. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie des öffentlichen Nahverkehrs sind energetische Sanierungen und der energieeffiziente Neubau zentrale Hebel zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen – eine vierköpfige Familie in Deutschland etwa verbraucht für Wärme pro Jahr durchschnittlich 8t CO2!

Andreas Mehltretter, SPD-Bundestagskandidat, konnte Ferdinand Mießl, Energieberater vom Schrobenhausener Architekturbüro Peter Mießl, für einen Online-Vortrag gewinnen. Mießl wird dabei aufzeigen, was sich mit energetischer Sanierung und beim Neubau rausholen lässt, für wen es sich rentiert und welche Fördermöglichkeiten es gibt. Nach dem Vortrag steht er außerdem für alle Fragen rund um das Thema zur Verfügung.

Reformvorschläge für eine solidarische Grundsicherung

Bericht zur Online-Veranstaltung am 14. Juli 2021

Hartz IV, offiziell Arbeitslosengeld II, ist und bleibt ein politisches Streitthema, weil es gerade so zum Leben reicht, und wer einmal in das System „abrutscht“, ist oft für lange Zeit gefangen – eine grundlegende Reform ist überfällig. Das nahm der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter zum Anlass, sich zusammen mit Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, bei einer Online-Veranstaltung am Mittwoch der Thematik zu widmen.

Bei seiner Darstellung der aktuellen Situation bemängelte er massiv, dass durch die gegenwärtige Form der Gewährung von Arbeitslosengeld II bei den Betroffenen „das Gefühl entsteht, man begegne ihnen mit Misstrauen“. Überbordende Bürokratie mit einer Vielzahl von Formularen und vorzulegenden Belegen überfordere oft die Antragsteller*innen und belaste die Sachbearbeiter*innen mit rein administrativen Tätigkeiten. „Aktive Bemühungen zur Eingliederung in die reguläre Arbeitswelt bleiben dabei auf der Strecke.“ Außerdem werde die Höhe der Regelsätze künstlich kleingerechnet. Mehltretter forderte: „Eine solidarische Grundsicherung muss nicht nur zum Überleben reichen, sondern tatsächlich auch die Teilhabe an der Gesellschaft!“ 

Ein zentraler Punkt war dann auch bei den von Prof. Peischl erläuterten Reformvorschläge des ifo-Instituts die Frage nach der Zuverdienstgrenze: Wieviel eines möglichen Hinzuverdienstes darf den ALG-II-Bezieher*innen auf ihre Unterstützung angerechnet werden? Im Moment dürfen nur die ersten 100 € komplett behalten werden, darüber hinaus werden mindestens 80 % auf Hartz IV angerechnet – „Arbeit lohnt sich also für Hartz-IV-Empfänger kaum“, so Peichl.

Unter der Prämisse einer aufkommensneutralen Reform sollte nach dem ifo-Konzept die Hinzuverdienstgrenze bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen erhöht werden, finanziert z. B. durch die Schlechterstellung von Kleinstjobs. Notwendig sei auch, die vielen verschiedenen staatlichen Transferleistungen (ALG II, Wohngeld, Kindergeld usw.) zu integrieren und, bei weiterer Digitalisierung der Verwaltung, möglichst automatisiert zu gewähren.

Unterstützt wurde die Klage über den Bürokratismus durch eine Reihe von Diskussionsbeiträgen: „Es ist nahezu unmöglich, die Formularflut fehlerfrei auszufüllen“, war zu hören und „bei einer Länge des Bescheids von 30 oder noch mehr Seiten blickt niemand mehr durch“. Zustimmung fanden dann auch die Vorschläge, den Dschungel an verschiedenen Transferleistungen zu vereinfachen, und die Aussage, die Behörden sollten doch die bereits im System vorhandenen Informationen nutzen und nicht erst mühsam bei den Antragsteller*innen abfragen, insbesondere das Finanzamt verfüge z. B. über enormes Wissen zu den Einkommensverhältnissen. 

„Die Arbeit wird uns nicht ausgehen“, antwortete Prof. Peichl auf die vorgetragene Sorge, ob die weitere Digitalisierung in Verbindung mit Künstlicher Intelligenz das gegenwärtige System der sozialen Sicherung nicht aushebele, „Umschichtungen in größerem Umfang wird es geben“. Mit verstärkten Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen müssten wir darauf reagieren. Mehltretter machte dann auch zum Schluss der Veranstaltung klar: Neben Verbesserungen bei der Grundsicherung müsse die Politik auch für gute und gut bezahlte Jobs sorgen, z. B. durch eine Stärkung der Tarifbindung.

Fehlende Abgrenzung gegen Rechts bei der Union – SPD…

Bericht zur Online-Veranstaltung am 30. Juni 2021

Über „braune Politik im schwarzen Mantel“, also darüber, wie rechte und verfassungsfeindliche Aussagen über die Politik Einzug in die Mitte der Gesellschaft halten, haben am vergangenen Mittwochabend der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter und der Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AG Demokratie in der SPD-Bundestagsfraktion Helge Lindh auf Einladung der Jusos Freising diskutiert.

Helge Lindh, der für sein Engagement gegen Rechtspopulismus im Bundestag bekannt ist, führte in seinem Eingangsstatement aus, warum innerhalb der Union immer mehr rechtspopulistische Stimmen laut werden. Dies sei entgegen der allgemeinen Meinung nicht erst in den letzten Jahren passiert. Durch die Ära Merkel sei dies nur in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt worden. Besonders durch rechtspopulistische Aussagen, aber auch durch rechte Positionierung geht die Union dabei auf Wählerfang im rechten Spektrum. Insbesondere die fehlende Distanzierung der CDU-Spitze zum immer weiter ins Rechtsextreme driftenden Hans-Georg Maaßen, der für die CDU in Thüringen Bundestagskandidat ist, zeige, dass sich die Union nicht ausreichend gegenüber Rechtsaußen abgrenz. Die rechte Positionierung geht in viele Fällen sogar so weit, dass zum Beispiel bei einem Positionspapier der Union zum Islam wenig Unterschied zur AfD-Position erkennbar sei, so Lindh. Diese Vorgehensweise um Wählerstimmen zurückzugewinnen ist laut Lindh „zum Scheitern verurteilt und gefährlich“. Seine Devise:„dagegen halten“.

Andreas Mehltretter ergänzte Lösungsansätze, wie die Gesellschaft mit rechten Spaltern und der Verbreitung derer Meinung umgehen muss. Wichtig sei es, soziale Perspektiven für alle Menschen in unserer Gesellschaft zu schaffen, denn besonders in schwierigen Lebenssituation sind Menschen für radikale Positionen empfänglich, und das gelte es zu verhindern. Außerdem sollte mehr Fokus auf politische Bildung gelegt werden und Organisationen gestärkt werden, die sich gegen Rechtspopulismus zivilgesellschaftlich engagieren. Zudem kritisierte er das Verhalten der Christdemokraten in diesem Kontext: „Die CSU spiele schon lange mit dem Feuer der rechten Rhetorik“, so Mehltretter, etwa wenn Horst Seehofer sich „bis zur letzten Patrone“ gegen „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ sträuben will.

Das Ende der Veranstaltung markierte ein eindringlicher Appell der zwei Podiumsgäste, dass alle Demokrat*innen auch im persönlichen Umfeld gegen rechtes Gedankengut einstehen sollten: „Das ist zwar nicht immer leicht, aber wir dürfen den Feinden unser Demokratie nicht die Bühne überlassen“, so Mehltretter.

Sozialstaat neu denken – wie wir eine gerechte Grundsicherung…

Herzliche Einladung zur Diskussionsveranstaltung!

Mittwoch, 14. Juli, 18 Uhr (!)

Zugangslink zur Zoom-Videokonferenz: https://zoom.us/j/94884601258?pwd=ZDFjZGFYcy9IREFKVzJXYklsRm12QT09 (Meeting-ID: 948 8460 1258, Kenncode: 521390)

Hartz IV ist und bleibt ein politisches Streitthema, weil es gerade so zum Leben reicht, und wer einmal in das System „abrutscht“, ist oft für lange Zeit gefangen – eine grundlegende Reform ist überfällig. Wie schaffen wir eine Grundsicherung, die wirklich vor Armut schützt? Brauchen wir tatsächlich Sanktionen, oder wäre nicht eigentlich echte Unterstützung notwendig? Und ist es wirklich sinnvoll, dass Hartz-IV-Empfänger nur 100 € dazuverdienen dürfen, sich also Arbeit überhaupt nicht lohnt?

Um über diese Frage und ein neues System der Grundsicherung zu diskutieren, lädt der SPD-Bundestagskandidat Andreas Mehltretter ein zur Online-Veranstaltung

„Sozialstaat neu denken – wie wir eine gerechte Grundsicherung schaffen“
mit Prof. Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen,
am Mittwoch, den 14. Juli, um 18.00 Uhr (!).