Scholz schafft Klarheit:
Sichere Energieversorgung im kommenden Winter.

18|10|2022

Es gibt keine Abkehr vom Atomausstieg, es werden keine neuen Brennelemente beschafft. Wir nutzen aber die Energie, die noch in den vorhandenen Elementen steckt, um sicher über den Winter zu kommen.

Es ist richtig, dass Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz genutzt hat. Er hat eine notwendige Entscheidung für eine sichere Energieversorgung getroffen: Die Kernkraftwerke, die noch im Betrieb sind, werden im Streckbetrieb bis maximal Mitte April 2023 weiterbetrieben. Streckbetrieb heißt, die vorhandenen Brennelemente werden weiter als üblich runtergebrannt.

Es war notwendig, diese Entscheidung jetzt zu treffen. Es zeichnet sich ab, dass viele Atomkraftwerke in Frankreich nicht wieder rechtzeitig für den Winter zurück ans Netz kommen und wir deshalb in Deutschland in diesem Winter jede Kilowattstunde Strom brauchen. Gerade in Bayern haben wir ansonsten wenig Alternativen zu Gaskraftwerken: Der Ausbau der Windenergie wurde genauso verhindert wie der notwendige Netzausbau.

Die Entscheidung ist keine Abkehr vom Atomausstieg:

👍 Wir halten am Atomausstieg fest.

👍 Es gibt keinen zusätzlichen Atommüll durch neue Brennstäbe.

👍 Und wir werden bei der gesetzlichen Ausgestaltung darauf achten, dass weiterhin die höchsten Sicherheitsstandards gelten.

Das ist sichergestellt. Das war für mich und die SPD-Fraktion sehr wichtig.